Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, unterstützt die Haltung der Landesregierung in der Frage des Ankaufs der Daten-CD über Schweizer Konten von potentiellen deutschen Steuerpflichtigen.
„Die SPD-Fraktion ist gemeinsam der Auffassung, dass die hier vorzunehmende Abwägung nur ein Ergebnis haben kann: der Staat darf nicht ignorieren, was er an Informationen erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, die Herstellung von Steuergerechtigkeit eine dringende Notwendigkeit im demokratischen Rechtsstaat“, sagte Hartloff.
„Die in der heutigen Landtagssitzung erneut deutlich gewordene Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf ist dagegen scharf zurückzuweisen. Herr Baldauf trifft erst gar keine Abwägung. Seine Position ist auch juristisch von auffälliger Einseitigkeit. Wie der CDU-Wirtschaftsrat will er es sich mit bestimmten Personenkreisen nicht verderben. Frau Merkel hat verstanden, Herr Baldauf nicht.“
Veröffentlicht am 06.02.2010.