Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Solarförderung scharf kritisiert. „Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen und kürzt bei der Solarförderung, das ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“, sagte Sippel in einer Presseerklärung. Dies behindere den notwendigen Energie-Umbau hierzulande und werfe Innovationen aus Deutschland zurück. Und es koste Arbeitsplätze, auch in Rheinhessen, so Heiko Sippel. Der Solaranlagen-Betreiber Juwi in Wörrstadt und das Mainzer Unternehmen Schott hatten schon zu Beginn des Jahres kritisiert, dass die Pläne der Bundesregierung die Solarbranche massiv schädigen würden, eine der wenigen achstumsbranchen derzeit.

Laut Schott stehen bis zu 100 Arbeitsplätze in Mainz auf dem Spiel, sollten die Pläne zum 1. Juli tatsächlich in Kraft treten. Dabei spricht die Regierung von maßvollen Kürzungen, die Solarindustrie hingegen von einem Kahlschlag. Zum 1. Juli werden die Zuschüsse für Solardächer erneut um 16 % gekürzt.  Bei Anlagen auf freiem Feld, an Bahnstrecken oder auf Industriebrachen um weitere 15 %. Ganz gestrichen wird die Förderung für neue Sonnenkollektoren auf Ackerflächen. „Freiflächen müssen als Standorte für Photovoltaikanlagen unbedingt erhalten werden“, fordert Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher, „weil diese Flächen die günstigste Form der Solarstromerzeugung sind! Und wenn die Pläne der Regierung umgesetzt werden, dann brauchen die Unternehmen und Kommunen zumindest Übergangsfristen, um gestartete Projekte, in die schon investiert worden ist, noch fertigstellen zu können“.  Zu befürchten sei, dass von den Kürzungen hierzulande die ausländische Konkurrenz profitieren wird, vor allem Hersteller preisgünstigerer Module in China und den USA, die allerdings in ihrer Qualität und Effizienz schlechter seien.

Schwarz-Gelb rechnet damit, dass die Verbraucher mit der nun vereinbarten Subventionskürzung 1 Milliarde Euro im Jahr sparen können. „Mit der Kürzung will die Regierung eine Überförderung des Solarstroms verhindern, doch es gilt auch, den Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie zu schützen“, so Sippel, „und deshalb halte ich die Pläne, zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form eine Kürzung der Solarförderung durchzuführen, für politisch und wirtschaftlich falsch. Gerade weil damit auch kleine Handwerksunternehmen wie die Dachdeckerbetriebe gefährdet werden. Für einige dieser Firmen bestehen mittlerweile 20 Prozent der Aufträge aus der Montage von Solarmodulen und gerade in den Sommermonaten sind doch Projekte auf dem Dach einträglich“. Die Bundestagsfraktionen sind nun am Zug. Sie werden schon in der nächsten Woche über die Kürzung der Solarförderung beraten. Der Gesetzentwurf soll am 3. März im Kabinett beschlossen werden.

Veröffentlicht am 01.03.2010.