„Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten von Landwirtschaft und ländlichem Raum geht“, kommentiert Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds, z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung, verwendet werden.

Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden.“

Eines werde, so Fink, immer deutlicher: In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretene Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

Veröffentlicht am 10.03.2010.