Die Generalsekretärin der SPD Rheinland- Pfalz, Heike Raab, hat den Vorstoß des FDP- Politikers Paul Friedhoff zur geplanten Flugverkehrsabgabe (also einer Steuer auf alle in Deutschland verkauften Flugtickets) als neuen Beleg für das Chaos in der Berliner Bundesregierung bezeichnet:

Paul Friedhoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP- Fraktion im Bundestag, hatte in der BILD- Zeitung gefordert, die Flugverkehrsabgabe, mit der der Bund jährlich eine Milliarde Euro einnehmen möchte, nur auf Flüge über 1.000 Kilometer anzuwenden, um Berufstätige, die weit von ihrem Wohnort entfernt arbeiten, vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.

„Der Finanzminister will die Steuer unbedingt, der Wirtschaftsminister will sie gar nicht und jetzt kommt Herr Friedhoff daher und will sie ein bisschen – so kann man doch keine Politik machen“, sagte Heike Raab. „Diese Steuer ist Unsinn, wenn man sie im nationalen Alleingang nur für Deutschland einführt. Das haben Kurt Beck, Hendrik Hering und andere Stimmen der Vernunft immer wieder gesagt. In den Niederlanden hat der Flughafen Schipol fast ein Fünftel seiner Fluggäste verloren, die niederländische Wirtschaft hat 1,3 Milliarden Euro und 10.000 Arbeitsplätze eingebüßt, als die dortige Regierung versucht hat, eine Abgabe auf Flugtickets zu erheben. Deswegen sind die Pläne des Bundesfinanzministers eine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland. Das alles aber interessiert Herrn Friedhoff offensichtlich nicht – er sorgt sich bei der Flugsteuer nicht um das Allgemeinwohl, sondern um das finanzielle Wohlergehen einer kleinen Business- Elite, für die es offensichtlich normal ist, mit dem Flugzeug zur Arbeit zu kommen.“

Veröffentlicht am 09.08.2010.