Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sehen anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum geplanten Tariftreuegesetz eine breite Übereinstimmung der Anzuhörenden hinsichtlich der Notwendigkeit von fairen öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben, wenn auch aus unterschiedlichen Betrachtungsperspektiven.

Mohr betont, dass bisher bei öffentlichen Ausschreibungen nach bestehendem Recht der günstigste Bieter ohne Heranziehung von Sozialstandards angenommen werden musste, was zur Folge hatte, dass Wettbewerbsverzerrungen zugunsten kleiner und regionaler Unternehmen entstehen konnten. „Regionale Betriebe zahlen in der Regel Tariflöhne bzw. mehr als den Mindestlohn. Um das Angebot zu erhalten, haben manche Unternehmen jedoch viel ‚Kreativität‘ gezeigt, besonders bei der Entlohnung. Mit Dumpingangeboten wurden soziale und Folgekosten aufgrund von schlechter Ausführung oft von Privaten auf den Staat abgewälzt.“

Mohr: „Mit einem Tariftreuegesetz eröffnen wir die Möglichkeit der Gewährleistung einer fairen öffentlichen Ausschreibungspraxis. Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie auch tatsächlich leben können. Andere Bundesländer gehen einen vergleichbaren Weg über Tariftreuegesetze.“

Guth: „Gerade im Verkehrsgewerbe gilt es, für einen fairen Wettbewerb und gerechte Löhne zu sorgen. Um ein weiteres Beispiel zugunsten einer Tariftreueregelung zu nennen: Aus Sicherheitsgründen will niemand seine Kinder mit Bussen befördert wissen, deren Fahrerinnen oder Fahrer nur gering bezahlt werden und deshalb in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen.“

Veröffentlicht am 03.09.2010.