„Bei der heutigen Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbands Süd in Bad Dürkheim hat sich Julia Klöckner erneut als Schönwetterstaatssekretärin erwiesen“, so die SPD- Generalsekretärin Heike Raab. „Frohsinn und Heiterkeit dürfen keine politischen Inhalte ersetzen.“

Die aktuell vorgesehenen Kürzungen des Bundes belasten allein die rheinland- pfälzische Landwirtschaft jährlich mit 11 Millionen Euro. Bei der Veranstaltung wurden die inhaltlichen Aspekte vom ebenfalls anwesenden beamteten Staatssekretär, Dr. Kloos, vorgetragen. Julia Klöckner blieb zu all dem stumm: Offensichtlich haben führende politische Köpfe ihr nicht zugegtraut, die Situation zu meistern. Julia Klöckner nahm zu diesem Sachverhalt oder anderen agrarpolitischen Weichenstellungen zu keinem Zeitpunkt eine Position ein.

Hierzu Heike Raab: „Offensichtlich traut man Frau Klöckner nicht zu, einen solchen Termin alleine wahrzunehmen.“

Auch inhaltlich sei dies kein guter Tag für die rheinland- pfälzische Landwirtschaft gewesen: „Die Kürzungen in Millionenhöhe bei einem wichtigen Förderprogramm für die Agrarpolitik durch den Bund? Für Julia Klöckner nicht der Rede wert. Dass durch diese Kürzungen der Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz im nächsten Jahr rund 11 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen werden? Kein Thema für die Schönwetterstaatssekretärin.

Und wie sieht es mit der EU- Agrarförderung und den schwierigen Verhandlungen zum EU- Finanzrahmen für die Landwirtschaft aus? Auch dies spricht sie lieber nicht an. Gerade in Zeiten wie diesen ist Rheinland- Pfalz bei den agrarpolitischen Themen auf eine gute Vertretung in Berlin angewiesen. Frau Klöckner trägt dazu nichts bei.“

Veröffentlicht am 28.09.2010.