Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Heiko Sippel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Alzey, sprechen sich erneut gegen weitere Belastungen durch Fluglärm in Mainz und Rheinhessen aus. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz habe man sich frühzeitig und kontinuierlich mit dem Thema neuer Flugrouten am Flughafen Frankfurt beschäftigt. Alles, was möglich ist, müsse gemacht werden, um die Fluglärmbelastung in Mainz und Rheinhessen zu minimieren, so die SPD-Parlamentarier.

Überaus erstaunt sei man jetzt, dass sich auch Frau Klöckner (CDU) zu diesem Thema in der Presse geäußert habe. Mit inhaltslosen wie sachlich falschen Sätzen werde hier von Fluglärm und neuen Flugrouten daher geredet, als sei die Thematik erst jetzt aufgetaucht. Flugrouten würden aufgrund von Bundesrecht im Übrigen nicht planfestgestellt, so die SPD-Landtagsabgeordneten. Deshalb streue die CDU-Bundespolitikerin Klöckner den Menschen Sand in die Augen, wenn sie von einer Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten rede. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe es aber in der Hand, nicht nur auf die Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu Lasten der Bürger zu verzichten, sondern auch den beteiligten Kommunen und Bürgern tatsächliche Mitsprache bei der Festlegung von Flugrouten einzuräumen, wenn diese mit einer hohen Lärmbelastung einhergehen. Die rheinland-pfälzische SPD habe bereits in der Vergangenheit mehr Mitsprache für die betroffenen Kommunen gefordert und die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet über eine Anhörung der Landtagsfraktion wie über weitere parlamentarische Initiativen im Landtag Rheinland-Pfalz aufgegriffen.

„Die bestehende Lärmbelastung in Mainz und Rheinhessen wird von der CDU in Hessen verantwortet. Die rheinland-pfälzische CDU sollte sich für die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbotes bei ihren hessischen CDU-Kollegen einsetzen, anstatt eine derartige Schaumschlägerei zu betreiben. Es kann nur als Witz gewertet werden, dass die CDU auf einmal auch ein Nachtflugverbot für Mainz und Rheinhessen einfordert, dies aber von der CDU-Landesregierung in Hessen auf dem Gerichtsweg verhindert wird. Zudem sollte Frau Klöckner im Bundeskabinett in Berlin die Verhinderung des Fluglärms tatsächlich aufgreifen und nicht wie bisher weiter schweigen. Sie sollte sich auch dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag dahingehend geändert wird, dass nicht mehr einseitig wirtschaftliche Interessen über den Lärmschutz gestellt werden, wie dies mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes geplant ist“, so die SPD-Abgeordneten.

Veröffentlicht am 18.01.2011.