Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Heiko Sippel, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes: „Mit der jetzt verabschiedeten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter verbessert.“
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der SPD-Parlamentarier so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen am Markt wettbewerbsfähig agieren können. Zu einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur gehöre ebenfalls die wirkungsvolle Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Instrumente der Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und soziale Schutz- und Mindeststandards. Immer weniger Unternehmen sind jedoch in Deutschland tarifgebunden. So arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in Deutschland laut einer Studie in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. „Rheinland-Pfalz macht eine Wirtschaftspolitik zugunsten der mittelständischen Unternehmen und der Beschäftigten. Damit ist Rheinland-Pfalz vorbildlich. Diese beiden Zielsetzungen unserer Wirtschaftspolitik haben wir mit dem Tariftreuegesetz bei öffentlichen Auftragsvergaben und auch mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz umgesetzt“, so die SPD-Parlamentarier.
Mohr und Sippel: „Wir wollen neben mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen auch die Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen weiter stärken. Außerdem wird künftig vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften deren Mittelstandsfreundlichkeit geprüft werden, beispielsweise inwieweit diese Auswirkungen auf unterschiedliche Belastungen in Bezug auf die Unternehmensgröße haben. Bürokratieabbau ist in Rheinland-Pfalz eine Daueraufgabe, die ernst genommen wird. Zudem wird zukünftig zweimal in der Legislaturperiode zur Lage des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz sowie zur speziellen Situation des Handwerks im Landtag berichtet werden.“
„Wir freuen uns, dass das Mittelstandsförderungsgesetz nicht nur mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, sondern auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU. Diese Gemeinsamkeit im Plenum unterstreicht, dass der mittelstandsfreundliche Weg der SPD-geführten Landesregierung der richtige ist“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.
Veröffentlicht am 02.03.2011.