„Die peinliche Angstkampagne der FDP schadet dem Schulfrieden“, stellen die Bildungspolitikerinnen Ulla Brede-Hoffmann und Bettina Brück fest. „In verleumderischer Art und Weise verbreitet die FDP-Politikerin Nicole Morsblech Unwahrheiten über die Vorhaben der rheinland-pfälzischen SPD.“

Deutlich werde das an dem hysterischen Versuch der FDP, in letzter Sekunde die Verfassung ändern zu wollen, so Brück. „Noch nie hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung der Verfassung in wenigen Wochen durchgepeitscht. Weil die FDP in ihrem schulideologischen Kampf den Respekt sogar vor der Verfassung verloren hat, war es richtig, diesen Antrag abzulehnen“, so Brück. Eine Festschreibung der Schulstruktur in der Verfassung sei unnötig. „Das Chaos im benachbarten Saarland, wo CDU, FDP und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei Vereinbarungen treffen, zeigt, was die SPD für Rheinland-Pfalz bewusst nicht möchte“, so die Abgeordnete.

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zu ihren Gymnasien“, ergänzt Brede-Hoffmann. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholte nicht erst in der gestrigen Parlamentssitzung die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion eine Bestandsgarantie für die Gymnasien im Land. „Dennoch verbreitet Nicole Morsblech von der FDP die Mär von der Gefährdung des Gymnasiums. Die Wahrheit sieht so aus: In den letzten Jahren wurden in Rheinland-Pfalz fünf neue Gymnasien errichtet, und die Zahl der Gymnasien mit speziellen Profilen für Musik-, Kunst- und Sportförderung oder Hochbegabtenförderung wurde deutlich erweitert. Fast die Hälfte aller Kinder in weiter führenden Schulen in Rheinland-Pfalz besucht derzeit ein Gymnasium. Wer in dieser Situation verbreitet, die Gymnasien seien in ihrem Bestand gefährdet, verbreitet wissentlich die Unwahrheit und will einen Schulkrieg in unserem Land anzetteln. Das werden wir zu verhindern wissen.“

Veröffentlicht am 07.03.2011.