Nachdem sich der Landtag in der neuen Wahlperiode konstituiert hat, wurden nun auch die Aufgabenbereiche der Fraktionen festgelegt und die Vorstände gewählt. Der Alzeyer Wahlkreisabgeordnete Heiko Sippel wurde einstimmig als Beisitzer in den Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Er wird künftig den Arbeitskreis Justiz und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion leiten. Dem Arbeitskreis gehören die SPD-Abgeordneten des gleichnamigen Landtagsausschusses an. Der frühere Rechtsausschuss wurde um das Themengebiet Verbraucherschutz ergänzt.

Das Gremium berät über die Gesetzentwürfe und Anträge aus dem Justizministerium und gibt hierzu Empfehlungen an den Landtag. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit der Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, mit dem Strafvollzug, dem Notarwesen und der juristischen Ausbildung in Rheinland-Pfalz.

Eine weitere verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt Heiko Sippel im Petitionsausschuss des Landtages. Er wurde zum SPD-Sprecher in der Strafvollzugskommission, einem Unterausschuss des Petitionsausschusses, gewählt. Die Kommission befasst sich mit den Bedingungen und der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Mitglied bleibt Sippel im Ausschuss für Wirtschaft, der um die Themen Klimaschutz und Energie ergänzt wurde. Hier hatte sich Sippel bisher um die Mittelstandspolitik und Wirtschaftsförderung gekümmert.

Veröffentlicht am 30.05.2011.