Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte als Schwerpunkte in der Regierungserklärung der neuen rot-grünen Koalition den kostenfreien Zugang zur Bildung, die bereits begonnene Energiewende und Einsparungen im Landeshaushalt. In den kommenden fünf Jahren haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ambitionierte Ziele für ein sozial-ökologisches und weiterhin wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz vorgenommen. Das Programm soll „das Gute bewahren und das Neue wagen“, so Beck. Dazu gehöre vor allem die langfristig geplante Energiewende. Bereits 2030 soll die Energieversorgung aus bilanziell 100 Prozent erneuerbaren Energien gewonnen und Rheinland-Pfalz zum Stromexporteur werden. Als Nahziel nennt Beck 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020. Bis dahin soll die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen verfünffacht und bis zu zwei Prozent der Landesflächen dafür genutzt werden. Neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien will das Land Energieeffizienz und Energieeinsparung in Privat- und Landeshaushalten fördern.

 

Um Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen, muss ein gebührenfreies staatliches Bildungsangebot garantiert sein. „Wir wollen nicht, dass der Zugang zu Bildung eine Frage des Geldbeutels ist,“ so der Ministerpräsident unter Beifall der Koalitionspartner. Das neue Förderprogramm „Kita plus“ steht für den Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren mit sozialpädagogischer Kompetenz, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Auch akademisch geschultes Personal soll die Erzieher zukünftig unterstützen. Rheinland-Pfalz will die bundesweite Vorgabe von 35 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sogar übertreffen.

Ein weiteres Ziel ist die schrittweise Verkleinerung von Schulklassen auf 24 Schüler in Grund- und 25 Schüler in weiterführenden Schulen ab dem kommenden Schuljahr. Der demografisch bedingte Rückgang an neuen Schülern wird innerhalb der nächsten Jahre rein rechnerisch zu einem Abbau von 3000 Lehrerstellen führen.  Davon sollen jedoch 1000 Stellen erhalten werden, um eine höhere Qualität der Lehrangebote zu gewährleisten. Auch Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden, so dass bis 2016 jede zweite Schule im Land ein Ganztagsangebot machen kann.

Als dritte große Herausforderung in der neuen Legislaturperiode erklärte Beck die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise  seien in Rheinland-Pfalz zwar weniger stark spürbar, jedoch müsse man neben strukturpolitischen Fragen auch der Verschuldung weiter entgegenwirken. „Ziel ist ein Landeshaushalt, der ab 2020 ohne neue Kredite auskommt,“ so der Ministerpräsident über die ehrgeizigen Pläne der neuen Regierung.

Beck verteidigte die bevorstehenden Kürzungen im Personalbereich. In vielen Fällen, wie bei Lehrern und Polizei, wird die Landesverwaltung dabei auf demografische Veränderungen reagieren. „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben,“ versicherte der Ministerpräsident.

Im Hinblick auf die bevorstehende Fusion der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zugunsten des Standortes Zweibrücken, verwies Beck auf Bundesländer wie Hessen und Sachsen, die in ihrer Justizreform zu deutlich schärferen Maßnahmen greifen würden.  An der Stärke und Unabhängigkeit der Justiz werde die Reform nichts ändern. Außerdem werde die Bürgernähe durch Außenstellen gewahrt.

mth

Veröffentlicht am 30.05.2011.