Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Justizreform in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Justizreform gemeinsam gestalten“ lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, das von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vorgeschlagene Expertengremium, das das „Diskussionsspektrum versachlichen, den Einsparvorgaben der Landesverfassung näher kommen und trotzdem eine gute, erreichbare, bürgernahe und effiziente Justiz in Rheinland-Pfalz gewährleisten“ werde.

Als richtig und konsequent bezeichnete Hering die von Hartloff angekündigte Wiederaufnahme des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des OLG Koblenz. „Die Landesregierung wird das Besetzungsverfahren weiter betreiben, die Stelle zeitnah besetzen und selbstverständlich eine noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes akzeptieren. Für den Vorschlag dieses Verfahrensweges bin ich Justizminister Hartloff außerordentlich dankbar“, betonte Hering in seiner Rede.

Hering unterstrich die Notwendigkeit einer Reform der Justiz in Rheinland-Pfalz: „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und wir wollen unseren Haushalt dafür konsolidieren. Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Die weltweiten Ereignisse zeigen, dass in vielen Bereichen strukturelle Reformen und in allen Verwaltungsbereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Justiz. Dabei wollen wir aber gemeinsam mit den Betroffenen einen ausgewogenen Konsolidierungskurs beschreiten.“

Die SPD in Rheinland-Pfalz werde zeigen, dass sozial ausgewogenes Sparen möglich ist. „So werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates auch für zukünftige Generationen sichern“, so Hering. „Unser Ziel im Justizbereich ist dabei der Erhalt der bürgernahen Justiz im Zeichen der Schuldenbremse.“

Veröffentlicht am 17.08.2011.