Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler, erklären die netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Martin Haller und Pia Schellhammer:

 

„Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen“, sagt Schellhammer.

 

Haller erklärt: „Der Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landtagspräsidenten Mertes zeigt dies auf. Eine gute Informationsgrundlage bildet das Fundament einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Deswegen steht der Live-Stream aus dem Parlament am Anfang einer ausführlichen Debatte um die Verbesserung der Beteiligungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Die Forderung nach einem Übertragungsbeginn zur ersten Plenarsitzung im Jahr 2011 ist zwar ambitioniert aber nicht unrealistisch.“

 

Zum Hintergrund: Auch die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat in ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen, ihre Sitzungen per Livestream zu übertragen. Dies soll sicherstellen, dass Interessierte alle Informationen bekommen, um sich am Arbeitsprozess der Enquete-Kommission zu beteiligen.

 

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 07.11.2011.