Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, erklärt anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Transparenzgesetzes:

„Die Landesregierung hat jetzt das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Das ist gelebte Demokratie. Denn durch das Gesetz haben Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten. Malu Dreyer wird damit ein zentrales Vorhaben von Rot-Grün umsetzen.

Die Arbeit der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, die vor knapp zwei Wochen mit der Verabschiedung ihres Abschlussberichtes zu Ende gegangen ist, hat auch die Entstehung des Transparenzgesetzes maßgeblich beeinflusst. So hat die Enquete-Kommission empfohlen, dass sich die öffentliche Verwaltung den Grundsätzen von Transparenz und Interessenabwägung verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Dokumente diskriminierungs- und gebührenfrei zugänglich macht. Die SPD-Fraktion wird das Gesetz im weiteren Verfahren offensiv begleiten und freut sich auf die folgenden Beratungen im Parlament. Unser Ziel ist eine transparentere und offenere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Dies setzen wir nun Schritt für Schritt um.“

Veröffentlicht am 27.11.2014.