„Rheinland-Pfalz kann Vorbild-Land für Integration werden. Hier sind die Voraussetzungen besonders günstig, dass Zugezogene gesellschaftlich eingebunden werden und ihre Integration gelingen kann“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Flüchtlingspolitik. „Das Land in Nachbarschaft zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ist seit jeher stark von Zuwanderung geprägt und daher erfahren im kulturellen Austausch. In Rheinland-Pfalz ist die Fremdenfeindlichkeit im Vergleich der Bundesländer besonders niedrig. Zudem herrscht ein hohes bürgerschaftliches Engagement vor; gerade in diesen Monaten erleben wir ja, wie bedeutsam die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist.“

„Die Integration der vielen Flüchtlinge und Migranten kann allerdings nur gelingen, wenn in den kommenden Jahren dafür die politischen Rahmenbedingungen gelegt werden, etwa in den Bereichen Sprachförderung, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Wohnungsmarkt. Zwei Beispiele verdeutlichen dies: Den Flüchtlingen müssen von Anfang an weitreichende Sprachkurse-Angebote unterbreitet werden; aus diesem Grund hat die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Kurse auf 235 deutlich erhöht. Zudem muss für Flüchtlinge, etwa Menschen mit dem Status einer Duldung, der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung erleichtert werden – etwa über das in Rheinland-Pfalz erprobte Projekt ,Early Intervention‘. Diese Initiative muss bundesweit zur Regel werden.“ Bei dem Projekt „Early Intervention“ werden Asylbewerber früh angesprochen, gezielt über Berufsperspektiven aufgeklärt sowie persönlich und sprachlich gefördert.

Schweitzer betont: „Die Integration wird nur gelingen, wenn auf Seiten der Ankommenden die Bereitschaft dazu besteht. Sie wird aber auch nur gelingen, wenn Zivilgesellschaft, Verbände und politische Kräfte dafür sorgen, dass sich kein Klima der gesellschaftlichen Spaltung und Fremdenfeindlichkeit breitmacht. Das bedeutet: Unwahre öffentliche Wiederholungen, etwa das Land schiebe zu wenig Menschen ab, sind unverantwortlich. Denn wie auch die CDU-Fraktion und ihre Vorsitzende wissen müssen, fallen Abschiebungen in die Zuständigkeit der Kommunen. Mit Blick auf die Rückkehr von Flüchtlingen nimmt Rheinland-Pfalz überdies einen Spitzenplatz bei den freiwilligen Ausreisen ein.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende strich heraus, dass ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland überfällig sei. „Schnelle Asylverfahren und die konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen einhergehen mit einem Signal an die Menschen, etwa vom Westbalkan, dass Migration in den deutschen Arbeitsmarkt erfolgen kann. Ein Einwanderungsgesetz würde das Asylsystem entlasten. Es würde überdies Deutschland und Rheinland-Pfalz helfen, den wachsenden Bedarf an Fachkräften zu sichern. Deutschland muss sich zutrauen, kontrollierte Zuwanderung aktiv zu gestalten.“

Veröffentlicht am 24.09.2015.