Brück: Dank geplantem Gesetz wird es noch mehr Verbesserung geben

Zum heute präsentierten Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz kommen vergleichsweise wenig Kinder auf eine Erzieherin und auf einen Erzieher, wie der Vergleich zwischen den Bundesländern belegt. Bei den Krippenkindern liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 3 von 16 Bundesländern. Es wird honoriert, dass sich die Betreuungssituation in den vergangenen Jahren mehrfach verbessert hat. Unter dem Strich hat das rheinland-pfälzische Bildungs- und Betreuungssystem damit gute Noten bekommen. Als Grund wird wörtlich angeführt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung „systematisch mehr investiert“ hat. In Rheinland-Pfalz wird auf frühkindliche Bildung und Sprachförderung gesetzt. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten aller Mädchen und Jungen werden gefördert – egal wie deren Eltern finanziell ausgestattet sind.“

Brück sagt weiter: „Die Situation an den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten wird sich in den kommenden Jahren dank des geplanten Kita-Zukunftsgesetzes weiter verbessern. Vorgesehen sind verbesserte Partizipationsmöglichkeit für Eltern, der Einstieg in die Kita-Sozialarbeit, die Schaffung eines Sozialraum- und eines Entwicklungsbudgets, die Anpassung der Betreuungszeit auf durchgehend sieben Stunden und die Leitungsfreistellung innerhalb der Kita. Mit diesem letzten Punkt wird beispielsweise angegangen, was heute auch als Anregung in der Ländermonitor-Studie steht. Das Kita-Zukunftsgesetz wird das mondernste Kita-Gesetz bundesweit sein. Es setzt neue Qualitätsmaßstäbe.“

Veröffentlicht am 29.08.2018.

Herzliche Einladung zum Bürgergespräch am Donnerstag, 30. August, 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr in Alzey-Heimersheim, Platz Am Ehrenmal

Veröffentlicht am 28.08.2018.

Rundgang zur Barrierefreiheit in Alzey

Hohe Bordsteine, Stufen oder fehlende Geländer sind für viele Menschen kein Problem, für Menschen mit eingeschränkter Mobilität aber durchaus ein großes Hindernis. Wenn es um die Barrierefreiheit geht, ist es wichtig, sich in die Situation derer zu versetzen, die Hindernisse gar nicht oder nur mit großer Mühe überwinden können. Die Alzeyer SPD will die Perspektive auf den Abbau von Barrieren und Hindernissen lenken. Mitglieder der Stadtratsfraktion und des Ortsvereins werden am Freitag, dem 07. September, um 16.00 Uhr auf dem Parkplatz „Zentrum“ in der Ostdeutschen Straße zu einem Rundgang in der Innenstadt starten, um Möglichkeiten für mehr Barrierefreiheit zu erkunden. „Wir wollen die gesammelten Erfahrungen in die politische Arbeit im Stadtrat einfließen lassen und die Gesamtsituation weiter verbessern“, macht SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Jung die Absicht deutlich. Die Bevölkerung ist herzlich zur Teilnahme eingeladen; insbesondere erhofft man sich die Begleitung von Betroffenen, die entweder mit dem Rollstuhl oder Rollator unterwegs sind oder durch Schwierigkeiten beim Gehen gehandicapt sind. Aber auch für Kinderwagen gibt es mancherorts kein Durchkommen. Auch hier gilt es aus Sicht der SPD, ein Augenmerk darauf zu lenken. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten an das SPD-Büro in Alzey, Tel. 55577 oder per Mail an: info@spd-alzey.de

Veröffentlicht am 27.08.2018.

Dorferneuerung wird gestärkt

Die Ortsgemeinde Armsheim erhält einen Landeszuschuss in Höhe von 9.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes. Der Zuschuss entspricht 90% der zuwendungsfähigen Kosten. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mit, der auf seine Anfrage hin von Innenminister Roger Lewentz informiert wurde. Nach der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung vor knapp einem halben Jahr, könne die Ortsgemeinde Armsheim die Ergebnisse der Dorfmoderation und der Bürgerbeteiligung in die Fortschreibung des Konzeptes für die nächsten Jahre zusammenführen, stellt Sippel heraus. Aus der Bürgerbeteiligung heraus seien zahlreiche gute Ideen entstanden. Die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde läuft bis zum Jahre 2025.

Veröffentlicht am 22.08.2018.

Benennung eines Opferbeauftragten ist kluger Schritt

Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung im Landtag zur Flugkatastrophe in Ramstein erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Vor 30 Jahren sind bei der Katastrophe in Ramstein mindestens 70 Menschen gestorben und mehrere Hundert schwerverletzt worden. Noch heute bewegt es mich zutiefst, wenn ich die schrecklichen Berichte lese oder wie heute Zeitzeugen von damals berichten. Wir, die nicht betroffen sind, können kaum nachvollziehen, was die Opfer und deren Angehörige durchgemacht haben und zum Teil noch immer durchleben. Dabei ist die Tragödie vom 28. August 1988 oft noch präsent: In der Pfalz kennt eigentlich jeder Jemanden, der bei der Flugschau war und verletzt wurde. Umso wichtiger ist es, dass im Landtag heute der Verstorbenen und der Opfer gedacht wird. Richtig ist auch, dass Zeitzeugen und Opfer selbst berichten. Auch 30 Jahre nach der Katastrophe muss es uns Landespolitiker beschäftigen, was die Betroffenen durchmachten und durchmachen und welche Wünsche und Forderungen sie gegebenenfalls haben.“

Schweitzer sagt weiter: „Aus der Katastrophe wurden auch Lehren gezogen, die später bei tragischen Ereignissen im Sinne der Überlebenden und der Opfer-Angehörigen sind. Beispielsweise hat der rheinland-pfälzische Landtag im Nachgang zu der Tragödie die Einrichtung eines Leitenden Notarztes beschlossen, der die Einsätze von Sanitätern und Helfern koordiniert und entscheidet, wem zuerst geholfen werden muss. Eine chaotische Situation wie beim Rettungseinsatz am 28. August 1988 auf der Airbase darf sich nie wiederholen. Den Opfern und ihren Angehörigen sind wir es schuldig, regelmäßig Lehren aus dieser und anderen Katastrophen zu ziehen.“

Schweitzer betont: „Dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute angekündigt hat, einen Opferbeauftragter der Landesregierung zu benennen, ist ein kluger Schritt. Der Opferbeauftragte wird als Ansprechpartner für Opfer oder deren Angehörige nach großen Unglücksfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen bereitstehen und ihnen helfen. Mit Detlef Placzek, der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung ist und die neue Aufgabe ehrenamtlich übernimmt, hat Malu Dreyer den genau richtigen benannt: Es hat die persönliche und berufliche Erfahrung, um Opfern und Betroffenen zu helfen. Die Einsetzung von Opferbeauftragten hatte Kurt Beck als Beauftragter für die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheidplatz angeregt.“

Veröffentlicht am 22.08.2018.

Die SPD-geführte Landesregierung sorgt für Bildungsgerechtigkeit

In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion zum „Schulstart 2018: Guter Start – gute Rahmenbedingungen – gute Bildung“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Der Schuljahresanfang ist ein Gradmesser für die Stimmung an den Schulen. Eineinhalb Wochen nach dem Beginn des neuen Schuljahres ist festzuhalten: Der Start ist rundum gelungen, wie die Gespräche mit Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie den Eltern belegen und die öffentliche Berichterstattung zeigt. Während sich aus anderen Bundesländern die negativen Meldungen mehren und Lehrermangel greifbar ist, konnten in Rheinland-Pfalz auch alle Planstellen im hart umkämpften Grundschullehramt mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Der Grund: Anders als andere Bundesländer und trotz der Kritik der Landtagsopposition hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren stets neue Lehrerinnen und Lehrer über Bedarf ausgebildet und einen Einstellungskorridor für alle Lehrämter offen gehalten. Das Schlechtreden und Angstschüren der Opposition in ihren Pressemeldungen und Einträgen in sozialen Netzwerken verfängt nicht.“

Brück betont: „Rund 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer sind zum neuen Schuljahr eingestellt worden. Überdies hat die Landesregierung für den kommenden Doppelhaushalt 260 zusätzliche Lehrerstellen angekündigt Die Schülerzahlprognosen der Landesregierung stimmen, die Rahmenbedingungen für eine gute strukturelle Unterrichtsversorgung sind gelegt. Die Koalition hat die 100 prozentige Versorgung fest im Blick. Durch viele Maßnahmen hat sich die Schüler-Lehrer-Relation an den Schulen in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verbessert, so dass mehr Zeit für guten Unterricht gegeben ist. Die Koalition setzt auf die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind, unabhängig von der sozialen Herkunft und unabhängig von der Finanzkraft der Eltern. Die jüngsten Studien bestätigen, dass Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg ist: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Die SPD-geführte Landesregierung setzt auf Bildungsgerechtigkeit und sorgt für soziale Gerechtigkeit. Das ist Bildungspolitik made in Rheinland-Pfalz, dafür steht auch die SPD-Fraktion. Unser Dank für den guten Schuljahresstart gilt der Schulaufsicht und den engagierten Lehrerinnen und Lehrern.“

Veröffentlicht am 22.08.2018.

SPD stellt Anfrage an Kreistag

Ist die Erhebung der Jagdsteuer noch zeitgemäß oder kann die Jägerschaft entlastet werden? Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms hat hierzu eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet, die in der nächsten Kreistagssitzung beantwortet werden soll. Ausgangspunkt für die Fragestellung war ein Gespräch der SPD-Fraktion mit dem Vorstand der Kreisgruppe Alzey-Worms im Landesjagverband, berichtet der Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel. „Von Seiten der Jäger wurde der Wunsch einer Überprüfung der Jagdsteuer an uns herangetragen, da sie in einer Zeit entstanden sei, in der man mit der Jagd und dem Verkauf von Wildbret noch Gewinne erzielen konnte. Heute überwiege der Aufwand den Ertrag bei Weitem“, gibt Sippel den Gesprächsinhalt wider. Hinzu komme, dass die Jägerinnen und Jäger neben dem Naturschutz nicht unerhebliche Leistungen für die Gesellschaft erbrächten, wie zum Beispiel die Beseitigung von Fallwild nach Wildunfällen, die Umweltbildung bei Kindern und Jugendlichen oder die aus eigenen Mitteln erfolgte Anbringung von Warnreflektoren an den Straßenleitpfosten.

„Die SPD-Fraktion hält den hohen ehrenamtlichen Einsatz, der weit über die Jagdausübung hinausgeht, für unterstützenswert“, stellt Sippel fest. Gleichwohl müsse aufgrund von kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben geprüft werden, ob Veränderungen bei der Jagdsteuer möglich sind. Von der Verwaltung wollen die Sozialdemokraten Auskunft über das Aufkommen der Jagdsteuer in den vergangenen fünf Jahren sowie über den Verwaltungsaufwand, der dafür erforderlich war. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, wie andere Kommunen mit der Jagdsteuer verfahren und wie sich die Kommunalaufsichtsbehörde bei einem etwaigen Wegfall trotz defizitärer Haushalte verhält. Weiter will die SPD wissen, welche Zuschüsse der Landkreis in den letzten Jahren für Naturschutzmaßnahmen der Jägerschaft geleistet wurden und ob gegebenenfalls weiter Projekte anstehen.

Veröffentlicht am 20.08.2018.