Im heutigen Rechtsausschuss hat das rheinland-pfälzische Justizministerium auf Antrag der Ampel-Koalition ihre Initiative „Verfolgen und Löschen“ vorgestellt. Hierzu bemerkt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  „In den letzten Monaten wurde der Öffentlichkeit durch eine Reihe von Verbrechen vor Augen geführt, dass ungezügelter Hass und Hetze in sozialen Medien ein gesellschaftliches Klima schaffen können, das in reale Gewalt umschlagen kann. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Äußerungen in sozialen Netzwerken sich längst im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen. Das ist eine Entwicklung, die der Staat und die Gesellschaft aktiv entgegentreten muss. Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ des Justizministeriums und der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, die auch auf das Sicherheitsgespräch der Ministerpräsidentin zurückgeht, begrüßen wir daher sehr.“

Dazu Daniel Schäffner, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Ansatz, alle wichtigen Akteure mit ins Boot zu holen, ist zu begrüßen. Durch eine gemeinsame Konzeption und spätere Umsetzung des Projekts erhoffen wir uns von dieser Initiative eine breite Wirkung. Dass sich so viele Medien diesem Vorhaben angeschlossen haben, ist besonders erfreulich, denn nur eine entsprechende Sensibilisierung und Mitarbeit der Content-Anbieter kann zu einer effektiven Umsetzung führen.“

Beide kündigen an, dass die SPD-Landtagsfraktion die Initiative in der nächsten Plenarsitzung zum Thema machen wird. 

Hintergrund: Ziel des Projektes ist die konsequente Verfolgung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken und Online-Medien durch eine koordinierte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und rheinland-pfälzischen Medienanbietern. Wie Justizminister Mertin heute im Rechtsausschuss ausführte, beinhaltet dieser neue Ansatz die Schaffung von klaren Meldewegen bei den lokalen Staatsanwaltschaften und den Polizeidienststellen. Außerdem ist die Fortführung eines regelmäßigen Dialogs der Beteiligten vor Ort angedacht, unter anderem soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien das Erkennen strafbarer Äußerungen und Inhalte erleichtert werden. Die Kombination dieser Maßnahmen soll erreichen, dass strafbares Handeln im Netz nicht nur gelöscht, sondern eben auch strafrechtlich verfolgt werden kann.

Veröffentlicht am 17.10.2019.