Mehrzahl der Experten begrüßt Gesetzesvorschlag

Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat heute dem Landtagsplenum empfohlen, den vorgelegten Gesetzentwurf zu beschließen. Zuvor haben sich Experten, Kommunalpolitiker und Interessenverbände in einer öffentlichen Anhörung zu dem Entwurf geäußert. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „In der Anhörung hat sich die Mehrzahl grundsätzlich für die geplante Systemumstellung ausgesprochen: Danach sollen einmalige Straßenausbaubeiträge abgeschafft und wiederkehrende Beiträge die Regel werden. Die Vertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen machten beispielsweise klar, dass die Entscheidungen über Sanierungen weiterhin bei den Kommunen liegen müssten. Insbesondere der Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag betonten, dass sie für die alleinige Einführung der wiederkehrenden Beiträge seien. Der Vertreter des Mieterbundes betonte, dass bei einer vollständigen Abschaffung der Gebühren den Städten und Gemeinden nur die Möglichkeit bliebe, eine Steuer zu erhöhen. Es wäre naheliegend, dass Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkosten den Straßenausbau für die Eigentümer mitfinanzieren müssten. Eine solche Entwicklung wäre eine Umverteilung von oben nach unten.“

Noss betont: „Mit der flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen wird eine Regelung gefunden, die zu Rheinland-Pfalz passt. Es wird ein solidarisches System etabliert, in dem zwar regelmäßige, aber erheblich niedrigere Ausbaubeiträge gezahlt werden, als sie bei einmaligen Ausbaubeiträgen anfallen. Die Kommunen werden weiterhin die Planungshoheit über ihre Infrastruktur haben. Nach dem heutigen Beschluss kann der Gesetzentwurf kommende Woche im Plenum verabschiedet werden.“

Veröffentlicht am 11.03.2020.