Der Medienausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit aktuellen Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt während der Corona-Pandemie sowie mit der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien eine herausragende Rolle zu. In einer Zeit, in der soziale Kontakte nur eingeschränkt möglich sind, entfaltet sich in besonderem Maße die Vermittlungsfunktion der Medien: Sie sind Krisen-Erklärer und Informationsvermittler, geben Orientierung in unsicheren Zeiten und tragen durch ihre Berichterstattung dazu bei, dass unsere Gesellschaft in der Pandemie zusammenhält. Durch das erhöhte Bedürfnis nach regionalen und lokalen  Informationen wächst die Nutzung regionaler Medien: Insbesondere die Offenen Kanäle verzeichnen eine erhöhte Nachfrage. Die Corona-Krise geht jedoch auch an den Medienhäusern und Rundfunkanbietern nicht spurlos vorbei: Die Einnahmen aus Werbung und Anzeigen als größter Finanzierungsquelle sind dramatisch eingebrochen, besonders die kleinen Rundfunkanbieter spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Um die Medienvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu erhalten, braucht es schnelle und unbürokratische Hilfen. Der Bund muss umgehend ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Medienvielfalt auf den Weg bringen. Ein sinnvoller Ansatz zur Entlastung der privaten Rundfunkanbieter ist der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz: Für drei Monate befristet sollte der Bund die Hälfte der Verbreitungskosten für UKW und DAB+ übernehmen und die Frequenzschutzabgabe für den Zeitraum von 2017-2021 erlassen. Daneben soll der Printjournalismus im Jahr 2020 eine staatliche Förderung des Bundes von 40 Millionen Euro für die Zustellkosten erhalten. Angesichts der fortschreitenden Krise der Medienhäuser darf bei der Auszahlung der Fördermittel keine Zeit verloren werden: Die Gelder müssen umgehend fließen.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in Folge der wirtschaftlichen Entwicklung mit einem deutlichen Rückgang seiner Beitragseinnahmen rechnen. Die umfassende, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. In der Flut an Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Orientierungsfunktion zu. Als SPD-Fraktion stehen wir daher für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um seinen Funktionsauftrag zu erfüllen braucht er gerade in Krisenzeiten eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung.“

Veröffentlicht am 18.05.2020.