In einer sogenannten Orientierungsdebatte haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags sowie Mitglieder der Landesregierung heute über „Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie“ debattiert. Im Rahmen einer Orientierungsdebatte werden grundsätzliche Fragen von allgemeinem und aktuellem Interesse erörtert, es gelten keine Fraktionsvorgaben. Von Seiten der SPD-Landtagsfraktion sprachen Kathrin Anklam-Trapp, Sven Teuber und Katrin Rehak-Nitsche. Für die Landesregierung ergriff in der Debatte überdies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Wort, die auch Mitglied der SPD-Fraktion ist.
Kathrin Anklam-Trapp sagte: „Nach einem für uns alle herausfordernden Jahr liegt nun der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie in unserer Hand. Gemeinsames Ziel muss es sein, in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für das Impfen zu schaffen. Gleichzeitig gilt es um Verständnis zu werben, dass nicht alle Menschen zeitgleich den Impfstoff erhalten können. Es ist unsere menschliche und gesellschaftliche Verantwortung, zuerst diejenigen zu schützen, die besonders betroffen sind. Die Sorgen um die neuartigen Impfstoffe müssen wir ernst nehmen und deutlich machen: Die Impfung ist freiwillig und schützt vor Erkrankung.“
Für Dr. Katrin Rehak-Nitsche sind drei Dinge zentral, wenn es um die Corona-Impfung geht: „Information, Transparenz und Selbstbestimmung. In den ersten Monaten werden wir es mit einer internationalen Knappheit der Impfstoffe zu tun haben. Deshalb ist es wichtig, vor dem Beginn der Impfungen klar festzulegen, wer die Impfung wann und aus welchem Grund bekommen kann. Diese Priorisierungsentscheidungen müssen gut begründet und transparent sein. Die gemeinsamen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission für die Corona-Impfung sind logisch und basieren auf höchsten medizinischen, ethischen und rechtlichen Prinzipien.“ Sie betont: „Das Menschenrecht auf Gesundheits- und Lebensschutz kennt keine Grenzen. Neben dem Schutz der eigenen Bevölkerung muss es daher unser Anspruch sein, dass weltweit alle Menschen gleichermaßen mit Impfstoff versorgt werden.“
Sven Teuber hofft auf eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung: „Die Impfung ist ein Akt der gelebten Solidarität, die Frieden, Freiheit und Leben schenkt. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, braucht es jetzt eine nationale Aufklärungskampagne, die durch Impf-Botschafterinnen und Impf-Botschafter im Gesundheitswesen ergänzt werden sollte. Ziel dieser starken Impfgemeinschaft muss es sein, dass der Wunsch nach Schutz vor Erkrankung in der Bevölkerung überwiegt.“
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die auch Mitglied der SPD-Fraktion ist, dankte den Abgeordneten für die Orientierungsdebatte und kündigte an, die Beratungen im Landtag in die Stellungnahme der Landesregierung zur Beschlussempfehlung der Ständigen Impfkommission einfließen zu lassen: „Der Impfstoff ist eine Hoffnung, dass bald wieder ein Leben möglich ist, wie wir es vor der Pandemie geführt haben. Der Erfolg der Impfungen beruht auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist nach meiner festen Überzeugung zutiefst gerecht, zunächst die Personen zu impfen, bei denen dies unmittelbar geboten ist. Das sind die Alten, die vulnerablen Gruppen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und Krankenhäusern. Nicht für jede und jeden, der sich impfen lassen möchte, wird dies unmittelbar möglich sein. Umso wichtiger ist es, dass wir die Kriterien für die Impfungen offen diskutieren, diese gut abwägen und sie für alle transparent machen. Aus diesem Grund habe ich einen Ethikbeirat Corona-Schutzimpfung ins Leben gerufen, der uns bei den vor uns liegenden Aufgaben unterstützen wird.“
Veröffentlicht am 10.12.2020.