Anhörung zu Wahlalter 16 im Innenausschuss

„Wir als Ampel-Koalition wollen der Jugend eine politische Stimme geben – und wir werden nicht müde, dafür zu kämpfen. Heute haben wir viele gute Argumente für ein Wählen ab 16 auch in Rheinland-Pfalz gehört. Dass sich die CDU bisher dagegen sperrt und auf veralteten Politikansätzen und überkommenen Bildern von Jugendlichen beharrt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Dieses Fazit zur heutigen Anhörung von Expert*Innen zum Thema Wählen ab 16 im Innenausschuss des Landtags, zu dem auch Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz geladen waren, ziehen die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Konkret ging es in der Anhörung um den Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Artikel 76 der Landes-Verfassung. Die Änderung würde es 16- und 17-Jährigen ermöglichen, an Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teilzunehmen. Da es für eine Verfassungsänderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf und die Opposition bisher stets eine ablehnende Haltung signalisiert hat, konnten die Pläne der Ampel bisher nicht umgesetzt werden.

„Jugendliche haben Engagement und Wissen, um politische Entscheidungen zu treffen – sie zu beteiligen ist aktive Demokratieförderung. Geschieht dies in Rheinland-Pfalz nicht, steuern wir auf die absurde Situation zu, dass 16-Jährige kommendes Jahr zwar in Europa wählen dürfen, nicht aber ihren Rat vor Ort. Den Sinn dahinter kann man wirklich niemandem erklären“, so Bätzing-Lichtenthäler. Noss ergänzte: „Junge Menschen müssen bei Wahlen eine Stimme haben. Wir haben gerade in der jüngsten Zeit gesehen, wie engagiert und informiert sie bei politischen Fragen sind und wie wichtig es ist, ihre Meinung zu hören.“

Grundlage der Anhörung waren Gutachten verschiedener Expert*innen und Interessengruppen, die ihre Ansichten zu dem Gesetzentwurf darlegten. Unter ihnen waren Vertreter*Innen von Jugendverbänden und Bildungseinrichtungen sowie Rechtswissenschaftler*Innen geladen. Viele der Expert*Innen betonten die Bedeutung der politischen Teilhabe junger Menschen und hoben hervor, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden sollte. Die Anhörung bestärkte die Mitglieder der Ampel-Fraktionen daher in ihrem Bestreben, sich für die politische Teilhabe junger Menschen einzusetzen und den Widerstand der Opposition aufzulösen.

Veröffentlicht am 10.03.2023.