Wählen ab 16: Ampel will Verfassung ändern

Koalition des Fortschritts gegen Opposition der Vergangenheit

„Es geht ein Riss durch dieses Parlament. Es stehen sich eine Koalition des Fortschritts und eine Opposition der Vergangenheit gegenüber. Auf der einen Seite die Mehrheit der Abgeordneten, die für das aktive Wahlrecht ab 16 ist. Auf der anderen Seite eine Minderheit, die alles beim Alten belassen möchte und genug Stimmen für die Blockade hat.“ Mit diesen klaren Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in ihrer engagierten Rede deutlich aufgezeigt, woran es liegt, dass aller Voraussicht nach auch künftig 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – anders als in elf anderen Bundesländern. Einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung, um Jugendlichen dieses politische Mitspracherecht endlich zu ermöglichen, hatte die SPD-Landtagsfraktion mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebracht. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Kooperation der Opposition, insbesondere der CDU.

„Die Opposition im Landtag ist dagegen, dass junge Menschen ihr Kommunalparlament mitwählen“, benannte Bätzing-Lichtenthäler klar, warum in Rheinland-Pfalz nicht möglich ist, was beispielsweise in Europa 2024 geht. Und sie machte klar, dass das Wahlrecht ein Grundrecht ist, dessen Verweigerung einer klaren Begründung benötigt: „Wählen ab 16 ist kein Präsent, kein Bonbon, das wir jungen Menschen gönnerhaft schenken wollen. Es ist vielmehr etwas, das ihnen zusteht: Ein Instrument zur Zukunftsgestaltung, auf das sie ein Anrecht haben.“

Bätzing-Lichtenthäler appellierte vor der finalen Abstimmung über den Gesetzesentwurf am Freitag erneut an die Reihen der Verhinderer in der Opposition: „Bis übermorgen können sie diese Koalition noch aufbrechen. Es liegen die besten Argumente für die Änderung der Verfassung auf dem Tisch. Die rund 70.000 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz sollten mitstimmen dürfen.“ Speziell an den neuen CDU-Fraktionschef Gordon Schneider wandte sie sich mit dem Vorschlag, wenn sich die CDU-Fraktion schon nicht in Gänze von ihrem antiquierten Kurs verabschieden könne, dann zumindest die Abstimmung freizugeben und die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Veröffentlicht am 11.05.2023.