Michael Simon zu AfD-Fraktion: „Sie sind entlarvt“

„AfD-Parteijugend ‚Junge Alternative‘ als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren“: So lautete der Titel der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte im heutigen Plenum. Eine Debatte, bei der der jugendpolitische Sprecher Michael Simon der AfD-Fraktion sowie deren Vorsitzendem Michael Frisch klar vor Augen führte, wie weit aus seiner Sicht nicht nur diese Jugendorganisation außerhalb des demokratischen Systems steht. Er erinnerte daran, dass mit Damian Lohr ein nach wie vor aktives Mitglied der AfD-Fraktion den Bundesvorsitz der bereits 2019 als Verdachtsfall eingestuften Organisation innehatte. „Die Aktivitäten der Jungen Alternative, aus der die AfD-Fraktion nach meiner Information auch Mitarbeiter rekrutiert, sind nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz sagt zurecht, der Jugendverband propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept. Dies steht im Widerspruch zur Verfassung und ist mit der unantastbaren Würde des Menschen nicht vereinbar. Für Sie als AfD-Fraktion scheint das aber kein Problem zu sein“, betonte Simon im Plenum.

Der jugendpolitische Sprecher führte aus: „Es ist deshalb gut, dass wir dazu in diesem Hause Klartext reden und meine Fraktion mit dieser Aktuellen Debatte ein Ausrufezeichen setzt. Die AfD ist eine Schande und eine Gefahr für Deutschland. Sie sind eigentlich feige. Sie bemühen sich zu kaschieren, was sie wirklich wollen: Sie stehen für ein Land der Kälte und der Ausgrenzung, letztlich für ein Land, in dem Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist ausdrücklich nicht unser Land! Und sie werden dieses Land auch nicht schaffen, das werden wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu verhindern wissen. Vor allem werden wir alles tun, damit wir verhindern, dass Sie und ihr Jugendverband Jugendliche von Demokratie und Verfassung entfernen“, sagte Simon. „Für uns als Sozialdemokratie ergibt sich ein unmissverständlicher Auftrag zum politischen Widerstand gegen alles, was unsere Verfassungsgrundsätze gefährdet und bedroht, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Damit sind Sie von der AfD-Fraktion gemeint. Sie können sich hier nicht mehr herausreden. Sie sind entlarvt.“

Veröffentlicht am 12.05.2023.