Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) fordert mit einer Kampagne dringenden Handlungsbedarf bei der medizinischen Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Forderungen.

Der bff startet heute die Kampagne #HilfenachVergewaltigung, um auf die bestehenden Lücken der medizinischen Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt aufmerksam zu machen.

Artikel 25 der Istanbul-Konvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, fordert eine schnelle, unkomplizierte und umfassende medizinische, psychosoziale und rechtsmedizinische Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt. Leider ist dies nicht die Realität. Vergewaltigung wird bisher nicht als medizinischer Notfall behandelt und Kliniken fehlt es an Zeit und Personal, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Auch kommt es immer wieder vor, dass Betroffene abgewiesen oder weiterverwiesen werden und im schlimmsten Fall unversorgt bleiben – vor allem, wenn sie minderjährig sind und die Zustimmung der Eltern fehlt oder die Frauen keine Krankenversicherung haben. Lange Wartezeiten und die Beteiligung an den Kosten für notwendige Untersuchungen, z.B. auf sexuell übertragbare Krankheiten oder die Pille Danach sind keine Seltenheit. Des Weiteren werden Betroffene nicht selten zu einer polizeilichen Anzeige gedrängt.

„Die medizinische Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt ist ein essenzieller Baustein des Schutzes und der Unterstützung. Wir müssen die bestehenden Missstände in der medizinischen Versorgung dringend angehen und sicherstellen, dass Betroffene schnell, umfassend, diskriminierungsfrei und traumasensibel versorgt werden“, betont Regina Mayer, Mitarbeiterin des Warbede Frauennotrufs Worms.

Gemeinsam mit den Unterstützer*innen ruft der bff vor der Gesundheitsministerkonferenz die Politik dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt zu garantieren. Es braucht u.a. Schulungen für medizinisches Personal, eine angemessene personelle Ausstattung der Kliniken und die komplette Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung.

Notruf & Beratungsstelle
Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen
Lutherring 21
67547 Worms
06241 / 6094
www.frauenzentrumworms.de

Veröffentlicht am 28.06.2023.

Unterschiede von Stadtstaat und Flächenland bringen neue Perspektiven

Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur: Das waren die Schwerpunkte der thematisch vielfältigen dreitägigen externen Klausur der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion in Hamburg. Neben dem Austausch mit Senator*Innen verschiedener Ressorts standen unter anderem der Empfang im Rathaus durch den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sowie ein Gespräch mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda inklusive Führung durch die Elbphilharmonie auf dem Programm. „Unsere Klausurtagung in Hamburg hat mit ihren vielfältigen Themen und intensivem Austausch guten Input für die parlamentarische Arbeit geliefert“, bilanzierte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Dabei haben die Debatten über die Unterschiedlichkeit in den Aufgaben zwischen einem Stadtstaat wie Hamburg und einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz immer wieder neue Perspektiven eröffnet. Bei aller Verschiedenheit zeigten sich aber auch viele Übereinstimmungen. Diese gute Mischung hat uns neue Ideen und Ansätze gebracht.“

Unter anderem sprach die SPD-Fraktion mit Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe über moderne Bildung und die Rahmenbedingungen, die die Politik dafür schaffen muss. Die Stärkung von Ganztagsangeboten, die zielgerichtete Förderung der Kernkompetenzen und der Einsatz für eine gelingende Inklusion sind Punkte, die sowohl Hamburg als auch Rheinland-Pfalz vorantreiben. Im Dialog mit Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ging es vor allem um Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Trotz teils anderer Spannungsfelder beschäftigen Hamburg viele Herausforderungen, die auch für Rheinland-Pfalz existieren. Im Gespräch mit Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer standen sicherheitspolitische Themen wie unter anderem die Bekämpfung der Drogenkriminalität, aber auch die Herausforderungen der Containerschifffahrt im Fokus.

Zum Auftakt der dreitägigen Klausur hatte es noch einen Vortrag von Werber und Marketingexperte Raphael Brinkert zum Thema politische Kommunikation gegeben. Den Schlusspunkt setzte ein Besuch von NDR und Tagesschau aktuell. In einer Diskussionsrunde mit unter anderem NDR-Intendant Joachim Knuth und den Nachrichtenmoderator*Innen Julia-Niharika Sen sowie Ingo Zamperoni ging es um medienpolitische Fragen wie die Bewertung und Ausspielung von Informationen, aber auch um die Förderung der Medienkompetenz.

Veröffentlicht am 18.06.2023.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhalten die beiden Ortsgemeinden Offenheim und Partenheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 33.400 Euro für Offenheim ist der Gestaltung eines Freizeit- und Fitnessgeländes gewidmet. Die Ortsgemeinde Partenheim erhält 11.000 Euro für Begrüßungsschilder zur Beschilderung der Ortseingänge. Heiner Illing wünscht den beiden Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine konstruktive Arbeit zur Planung und Umsetzung ihrer Projekte.

Veröffentlicht am 15.06.2023.

Kleine Anfrage des AK Digitalisierung zur neuen Förderrichtlinie 2.0

Das erfolgreiche Fortschreiten der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz ist sowohl für Bürger*Innen als auch für Unternehmen von enormer Bedeutung. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner, Alexander Fuhr und Markus Kropfreiter haben daher eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 im Land und den damit einhergehenden Erkenntnissen gestellt. Zu deren Beantwortung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Schäffner, Vorsitzender des Arbeitskreises Digitalisierung, Digitale Infrastruktur und Medien der SPD-Landtagsfraktion: „Die durch die Bundesregierung nach langer und intensiver Abstimmung mit den Ländern veröffentlichte Richtlinie ,Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0‘ ist ein konsequenter Schritt zur Fortsetzung des Gigabitausbaus. Dies hat die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage noch einmal deutlich gemacht. Der Bund hat die mit den Ländern und den kommunalen Spitzen erarbeiteten Eckpunkte für eine Förderung in grauen Flecken vereinbarungsgemäß umgesetzt. Nach dem Start des neuen Förderprogramms des Bundes können nunmehr wieder Anträge gestellt werden“.

Dabei stelle die Einführung jährlicher Länderobergrenzen sicher, dass unkoordinierte „Windhundrennen“ ausbleiben, sagte Schäffner. „Die Länderobergrenzen werden jährlich anhand der unterversorgten Adressen neu berechnet, was zusätzlich gewährleistet, dass jene Länder mit einem größeren Nachholbedarf ein Mehr an Fördermitteln durch den Bund erhalten“, so der Abgeordnete weiter. So werde der Gigabitausbau sachgerecht und stringent fortgeführt.

Veröffentlicht am 14.06.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Esselborn Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 95.000 Euro ist der Dachsanierung der Gemeindescheune gewidmet. Der Investitionsstock ist ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung von gemeindlichen Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Heiner Illing begrüßt den Zuschuss des Landes zu den Baumaßnahmen.

Veröffentlicht am 10.06.2023.

Mehr Lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen – mehr Chancen:

Rheinland–Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit

„Wir wollen, dass alle Kinder in Rheinland–Pfalz mit gleichen und vor allem guten Chancen in ihre Bildungslaufbahn starten. Dazu brauchen sie ein solides Fundament in den Basiskompetenzen“, sagt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. „Die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, der Wissenschaft und unserer Praxis sind Grundlage für einen Neun–Punkte–Plan, mit dem Schulen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden: Mehr Lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen – mehr Chancen. Denn Bildungsgerechtigkeit stellt einen Markenkern sozialdemokratischer Politik dar und hat auch im Koalitionsvertrag eine hohe Bedeutung.“

Jedes Kind, egal woher es kommt, was es mitbringt und welchen Weg es später einmal einschlägt, soll hier die beste Förderung erhalten. Die Basiskompetenzen stellen dabei nicht nur die Grundlage für alle weiteren schulischen Inhalte dar, sondern auch für die selbstbestimmte Entwicklung und Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Damit sind sie maßgeblich für jede Bildungs– und Lebensbiographie. Im jüngsten IQB–Bildungstrend haben die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland abgenommen. Das ist nicht hinnehmbar. Rheinland–Pfalz konnte seine Ergebnisse zwar trotz der Corona–Pandemie und entgegen dem Bundestrend stabil halten, aber die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. „Um das Lernen beim Lesen, Schreiben und Rechnen weiter zu stärken, haben wir deshalb Maßnahmen erarbeitet, die unsere Grundschulen stärken. Mehr Lernzeit, regelmäßige Lernstandserhebungen und mehr individuelle Förderung auf wissenschaftlicher Basis in Deutsch und Mathematik sollen am Ende zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen. Ich bin sicher, dass wir dieses Ziel dank der hervorragenden Arbeit, die schon jetzt tagtäglich an un- seren Grundschulen geleistet wird, in Kombination mit dem neuen Maßnahmenpaket erreichen werden.“
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Veröffentlicht am 09.06.2023.

Landkreis Alzey-Worms: Zum Austausch am 5. Juli ab 19 Uhr in der Feuerwache Alzey laden Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing ein

Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen, Polizei und Technisches Hilfswerk (THW) stehen vor immer neuen Herausforderungen. So sieht sich die Blaulichtfamilie unter anderem mit den Konsequenzen des Klimawandels, mit Angriffen auf kritische Infrastruktur oder auch einer wachsenden Verwundbarkeit der modernen Gesellschaft konfrontiert. Zudem haben Veränderungen in der Arbeitswelt und der demographische Wandel weitreichende Folgen für das Potenzial an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Darum haben die beiden SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis Alzey-Worms, Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing, den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz nach Alzey eingeladen. Als solcher hofft Michael Ebling am Mittwoch, dem 5. Juli, um 19 Uhr in der Feuerwache Alzey (Kreuznacher Straße 122) auf einen regen Austausch.

Um das Treffen besser planen zu können, freuen sich die Büros der beiden Abgeordneten über An- oder Rückmeldungen aus den Reihen der Blaulichtfamilie – am besten unter E-Mail an buero@kathrin-anklam-trapp.de oder mdl@heiner-illing.de

Veröffentlicht am 05.06.2023.