Archiv für den Monat: Juli 2023

Großes Interesse an Blaulichtkonferenz der SPD-Abgeordneten mit Innenminister Ebling „Feuerwehren im Landkreis gut aufgestellt“

In der voll besetzen Alzeyer Feuerwache versammelte sich die Blaulichtfamilie von Polizei, Rettungswesen und Feuerwehr aus dem Landkreis Alzey-Worms und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Kathrin Anklam-Trapp diskutierten die Teilnehmenden zusammen mit Innenminister Michael Ebling über den Stand und die Herausforderungen der Rettungs- und Einsatzkräfte.

Kathrin Anklam-Trapp machte zu Beginn klar, wie wichtig ihr der Austausch mit den Helferinnen und Helfern ist: „Es ist eine gute Tradition, dass wir mindestens ein Mal in der Legislaturperiode zentral zusammenkommen. Denn die Arbeit im Haupt- und Ehrenamt verdient unsere absolute Wertschätzung“.

Landrat Heiko Sippel freut sich über die gute Ausstattung der Feuerwehren im Landkreis Alzey-Worms: „Wir sind in Alzey-Worms also gut aufgestellt für die Zukunft.“ Ohne ehrenamtliche Wehrführer und Wehrleute wäre dies nicht möglich, wofür er sich herzlich bedankte.

„Rheinland-Pfalz hat gute Strukturen, das stimmt“, sagte Innenminister Michael Ebling, „aber es wird sich noch mehr ändern müssen“. Drei Dinge seien entscheidend: Die Ahrflut habe gezeigt, wie wichtig ein regionenübergreifender Katastrophenschutz sei. Zweitens fordere der Klimawandel nebst vermehrten Begleiterscheinungen wie etwa Starkregen oder zunehmender Brandgefahr bei Dürre und Hitze heraus. „Drittens haben wir seit dem russischen Angriffskrieg gesehen, dass auch wir Betroffene von Hackingangriffen auf unsere kritische Infrastruktur sein können“, erläuterte Minister.

Um das Land in eine aktivere und stärker steuernde Rolle zu bringen, soll ein neues Landesamt für Katastrophenschutz und ein dauerhaft besetztes Lagezentrum etabliert werden. „Weiterhin wollen wir alles dafür tun, um Ehrenamtliche vor Ort in ihrer Ausstattung finanziell zu unterstützen und leisten hier schon einiges“, ergänzte Ebling.

Im weiteren Verlauf wurde konstruktiv über den Stand des Rettungs- und Einsatzwesens diskutiert. Hier ging es besonders um den Nachwuchs, Wertschätzung und Respekt sowie die Zunahme der gefahrenen Einsätze. Die politisch Verantwortlichen sagten ihre Unterstützung in all diesen Punkten zu und dankten abschließend allen Anwesenden für ihren Einsatz.

Foto: Innenminister Michael Ebling (stehend) tauschte sich mit Einsatz- und Rettungskräften auf Einladung zweier SPD-Abgeordneten in Alzey aus.

Veröffentlicht am 31.07.2023.

Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm für Siefersheim

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Siefersheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 150.000 Euro ist der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im 4. Bauabschnitt zur Gestaltung der Außenanlagen gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes

Veröffentlicht am 31.07.2023.

SPD-Fraktion veranstaltet Fachgespräch zu Industriestrompreis

Wir brauchen einfache und spürbare Hilfe

Chancen und Herausforderungen des Industriestrompreises: Das war das Thema eines digitalen Fachgesprächs des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsausschuss-Mitglied Bernd Westphal sowie Vetreter*Innen der IHK Pfalz und Koblenz, der HWK Koblenz, des LVU und des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Bei diesem Austausch ging es unter anderem auch um das aktualisierte Strategiepapier „Was heißt hier Transformation?“ der SPD-Landtagsfraktion mit acht Impulsen zur Transformationspolitik in Rheinland-Pfalz.

„Egal, ob es Industrie-, Transformations- oder Brückenstrompreis heißt – für uns ist wichtig, dass am Ende schnelle, einfache und spürbare Hilfe für Grundstoffindustrien steht. So, wie es jüngst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erneut betont hat und wie es Rheinland-Pfalz einstimmig mit allen Ländern vom Bund gefordert hat“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem eine starke Industrie eine bedeutende Rolle spielt. Wir wollen, dass das so bleibt und setzen uns auch mit Blick auf die Beschäftigten für gute Standortfaktoren und fairen internationalen Wettbewerb ein. Dabei ist wichtig zu betonen: Der Industriestrompreis soll keine Dauerlösung sein, sondern Brücke, bis die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut sind.“

Im Austausch bestand Konsens über die Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Es wurden aber auch die Rahmenbedingungen mit Blick auf geltendes Europarecht sowie mögliche Folgen in Bezug auf Handwerk und andere Wirtschaftszweige kritisch diskutiert. „In diesen Bereichen gilt es, andere Optionen zu finden“, betonte Dr. Anna Köbberling, Vorsitzende des AK Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. Und ergänzte: „Insbesondere in der Grundstoffindustrie bestehen ohne Industriestrompreis die Gefahren, dass Produktion und damit Arbeitsplätze abwandern oder sehr hohe Verbraucherpreise entstehen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Gewährung eines Industriestrompreises an Voraussetzungen gekoppelt ist, beispielsweise Tarifverträge oder Standortgarantien.“

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Veröffentlicht am 16.07.2023.

Prävention und Information sind der richtige Weg zum Schutz der Bevölkerung

Kusch begrüßt Eckpunkte zu Hitzeaktionsplan des Landes

„Schutz für Menschen, Entlastung fürs Gesundheitssystem, Prävention für vulnerable Gruppen – all das und noch mehr kann ein Hitzeaktionsplan leisten. Und das ist notwendig, denn Hitze, lange Phasen hoher Temperaturen und vor allem tropische Nächte sind infolge des Klimawandels ein zunehmendes Problem – auch und teilweise gerade in Rheinland-Pfalz. Deswegen unterstützen wir es als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung sich mit Nachdruck des Themas annimmt. Zusätzliche Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie koordinierte Warnungen an die zuständige kommunale Ebene und besonders betroffene Einrichtungen sind der richtige Weg.“ So kommentiert Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute von Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer vorgestellten Eckpunkte zur Erarbeitung des Hitzeaktionsplans der Landesregierung. Die SPD-Fraktion bringt das Thema „Hitzeaktionsplan zum Schutz von vulnerablen Gruppen vor großer Sommerhitze“ auch in die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag ein.

 „Klar ist, dass die Belastung durch Hitze zunehmen wird. Genau so klar ist, dass es Wege gibt, diese zu lindern. Das muss vor Ort konkret und frühzeitig angegangen werden, daher ist es auch vorrangig Aufgabe der Kommunen und Einrichtungen, entsprechende Pläne zu erstellen. Die richtigen Entscheidungen können nur vor Ort getroffen werden, das Land unterstützt mit seinem Hitzeaktionsplan auf Basis der Handlungsempfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums“, betonte Kusch. „Dabei ist die Bedeutung der frühzeitigen Information und Prävention kaum hoch genug zu bewerten. Den Weg, dass das Land hier ansetzt, mit hitze.rlp.de eine neue umfassende Informationsseite bereitstellt, Hitzewarnungen auch über die Ministerien gezielt weiterleiten und koordinieren will, Gesundheitsämter proaktiv kontaktiert, Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen informiert und vieles mehr ist einer, den wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.“ 

Abschließend ergänzte Kusch: „Der Blick aus dem Fenster und aufs Thermometer zeigt uns allen, wie wichtig das Thema auch aktuell ist. Als Mediziner ist es mir daher ein Anliegen, noch einmal ganz konkret auf den Dreiklang hinzuweisen: Trinken sie regelmäßig und ausreichend, meiden sie die direkte Sonneneinstrahlung und versuchen sie, Räume möglichst kühl zu halten.“

Veröffentlicht am 14.07.2023.

Wie aus Forschung praktischer Nutzen wird

SPD-Fraktion beendet ihre Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ mit Diskussion und Dokumentation

Wie und wo macht Wissenschaft unser Leben besser? Wie kann komplexe Forschung in ganz praktischen Nutzen umgesetzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die rund zweijährige Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ der SPD-Landtagsfraktion befasst, die nun mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde im Landtag beendet wurde. An neun Stationen hatten sich die Abgeordneten unter Federführung des AK Wissenschaft angeschaut, wo das in Rheinland-Pfalz bereits sehr gut gelingt, was die Gründe dafür sind und welche Lehren daraus gezogen werden können. All das floss in eine Abschlussdokumentation ein und wurde nun mit Prof. Dr. Klaus Lieb, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz, Professorin Dr. Monika Greening, Professorin für Hebammenwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen, Professor Dr. Marius Kloft, Professor für Maschinelles Lernen und Deep Learning an der Rheinland-Pfälzisch Technischen Universität Kaiserslautern-Landau, Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Vorsitzende des AK Wissenschaft, diskutiert.

„Wissenschaft ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Ort intellektueller Offenheit, an dem Menschen jeden Tag versuchen, das Leben für uns alle ein Stück besser zu machen“, resümierte Bätzing-Lichtenthäler. „Der Forschungserfolg in Rheinland-Pfalz wie beispielsweise Biontech ist zwar ein Glücksfall, aber sicherlich kein Zufall. Neben der individuellen Leistung der Forscher*Innen sind es insbesondere die politisch gesetzten guten wissenschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden.“ Mit der Hochschulstrukturreform, der zusätzlichen finanziellen Unterstützung im Doppelhaushalt als Antwort auf die Energiepreiskrise sowie dem eigenen Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften nannte sie drei aktuelle Beispiele erfolgreicher Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz.

Rehak-Nitsche sagte: „Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz bietet die notwendigen Voraussetzungen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden können. Dabei zeigt sich: Viele Themen sind Querschnittsthemen, in denen der inter- und transdisziplinäre Austausch von großer Bedeutung ist.“ Daraus leitete die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ein Ziel für die weitere parlamentarische Arbeit ab: „Der Reichtum der Ideen liegt oft an den Schnittstellen. Es gilt daher, diesen Austausch weiter zu stärken und alle Beteiligten bei der konstruktiven, kreativen und erfolgreichen Zusammenarbeit weiter zu unterstützen.“

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Veröffentlicht am 06.07.2023.

KIPKI startet: 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Kommunen im Land

Ein doppelter Gewinn für Rheinland-Pfalz

250 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Heute startet das Antragsverfahren für KIPKI – das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation der Landesregierung. „Ab heute zählt es für die Kommunen im Land, das Antragsverfahren ist eröffnet. Schon jetzt ist dabei klar: Das Programm ist ein doppelter Gewinn. Es schützt unser Klima, es stärkt unsere Kommunen. Rheinland-Pfalz übernimmt mit dem innovativen Ansatz eine Vorreiterrolle“, betont Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Und dabei ist das Programm unbürokratisch und praxisnah. Für unsere Kommunen ist die Förderung eine große Unterstützung beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Ziel klar formuliert, auch in unserem Koalitionsvertrag ist es festgeschrieben: Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040, 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. KIPKI ist ein weiterer Schritt, um diese Ziele zu erreichen.“

Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Mit der Förderung auch kleinerer Projekte vor Ort und der praxisnahen Positivliste leistet KIPKI einen wichtigen Beitrag dazu, Klimaschutz in der Gesellschaft noch tiefer zu verwurzeln. Die geförderten Maßnahmen werden nicht nur den Verbrauch fossiler Energieträger vielerorts reduzieren, sondern auch als positive Beispiele einen Nachahmereffekt auslösen. Aus vielen kleinen Schritten wird so ein großer, KIPKI ist ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“

Hintergrund:

Ab heute können Kommunen sich unter https://kipki.rlp.de/beratung am Programm beteiligen.

Veröffentlicht am 04.07.2023.

Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ der SPD-Fraktion

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Möglichkeiten bieten

„Wir werden weiter intensiv – mit unserem Positions-Papier Bildung an der Hand – daran arbeiten, dass alle Kinder Zugang zu guter Bildung erhalten und ihnen die nötige Unterstützung zukommt, insbesondere in Bezug auf sprachliche Kompetenzen. Dabei sollten kulturelle Unterschiede in der Schule keine Rolle spielen. Es ist unsere Verantwortung, dass kein Kind zurückgelassen und Bildungsgerechtigkeit Realität wird.“ Dieses Fazit zur Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion ziehen die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der bildungspolitische Sprecher Sven Teuber. Die Abgeordneten hatten unter Federführung des Arbeitskreises Bildung den Austausch mit Expert*Innen verschiedener Institutionen gesucht sowie „Schulen der Zukunft“ besucht, um sich ein Bild von Fortschritten und Herausforderungen in der Bildung zu machen. Ein Höhepunkt war die Veranstaltung „Über Israel reden“ mit Bestsellerautor Meron Mendel, bei der es auch um Demokratiebildung ging.

Im Rahmen der Themen-Woche haben die Abgeordneten bei „Fraktion vor Ort“ mit der Grundschule Contwig, dem Ganztagsgymnasium Theresianum Mainz, der IGS Friedrich Wilhelm Raiffeisen Hamm/Sieg und der Kurfürst-Balduin-Realschule Plus Trier vier „Schulen der Zukunft“ besucht – ein Erfolgsprojekt in der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden innovative Beispiele für Schulleben und pädagogische Ansätze präsentiert. Teuber hebt hervor: „Wir haben in allen Landes-Regionen an verschiedenen Schulformen erlebt, was den Lebensraum Schule so lebendig macht: neugierige Kinder, engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie die Begegnung zur Entdeckung und Weiterentwicklung der Welt. Die Schulen der Zukunft sind ein Vorbild, wie man gewonnene Freiheit nutzt, um starke Kinder für ein selbstbestimmtes Leben zu bilden.“ Teuber führte aus: „Mit großem Respekt und Wertschätzung danken wir allen Kollegien an den Schulen der Zukunft, dass sie Motor für die positive Weiterentwicklung sind. Ihr Netzwerk ist goldwert und wirkt auch in andere Schulen hinein. Wir sind als SPD-Fraktion überzeugt, dass diese Bewegung mit viel Expertise Schule nachhaltig so verändert, dass sie der wandelnden Welt gerecht wird.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.07.2023.