Landtagspräsident Hendrik Hering hat vom Bund und auch für den künftigen Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz mehr Mittel für die politische Bildung und für Demokratieprojekte gefordert. „Angesichts der zunehmend menschenfeindlichen, diskriminierenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, muss die politische und demokratische Bildung weiter dauerhaft gestärkt werden“, sagte Hendrik Hering auch im Zusammenhang mit dem 18. Demokratie-Tag in Ingelheim am 12. Oktober.

Der Landtagspräsident forderte den Bund auf, die im künftigen Haushalt geplanten massiven Kürzungen von Mitteln für die politische Bildung zurückzunehmen und sie stattdessen zu erhöhen. Auch in Rheinland-Pfalz forderte er eine Aufstockung der Gelder, um die schulische und auch außerschulische politische sowie die demokratische Bildung zu fördern. Verschiedene Studien zeigten, dass antidemokratische Positionen auf dem Vormarsch seien. So würden demokratiefeindliche, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen sowie Verschwörungsmythen immer mehr zunehmen und auf gesellschaftlichen Nährboden fallen, während gleichzeitig das Vertrauen in die politischen Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie weiter sinke. Dies spiegele sich europaweit in den zunehmenden Wahlerfolgen populistischer und rechtsextremer Parteien wider.

Hendrik Hering erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den antisemitischen Anschlag auf Jüdinnen und Juden in einer Synagoge in Halle (Saale) durch einen Rechtsextremisten, der sich am 9. Oktober 2023 zum vierten Mal jährte. „Auch jetzt, im Zuge des barbarischen und heimtückischen Angriffskriegs von Terroristen auf Israel zeigt sich die hässliche Fratze des Antisemitismus und Anti-Israelismus unverhohlen auf unseren Straßen“, so Hendrik Hering. Eine Antwort hierauf müsse auch sein, das Geschichtsbewusstsein, das Wissen über unsere Herkunft, unsere Identität, unser demokratisches System zu fördern und völkerverständigende Maßnahmen noch stärker auszubauen. Nicht zuletzt müsse sich die Politik aber auch an die eigene Nase fassen: In Zeiten multipler Krisen, die den Vertrauensschwund in die Demokratie und den Rechtsruck verstärkten, dürfe man sich nicht auf kurzfristige Präventionsprogramme beschränken. Politische Demokratiebildung sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die zwingend eine ausreichende Finanzierung und verlässliche Strukturen erfordere. Es gehe dabei um nichts weniger als unsere Demokratie und unsere Grundwerte.

Veröffentlicht am 13.10.2023.