Antrittsbesuch der neuen Doppelspitze des BSBD-Landesverbandes im Wahlkreisbüro MdL Heiner Illing

 Zu einem persönlichen Gespräch und Austausch luden die beiden Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Christoph Spies die neugewählten Landesvertreter des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Gewerkschaft Strafvollzug), Mark Schallmo (JVA Rohrbach) und Stefan Wagner (JVA Wittlich), ins Wahlkreisbüro nach Alzey ein. Die beiden Mitglieder des Hauptpersonalrats Strafvollzug des Landes Rheinland-Pfalz führen seit Mitte November letzten Jahres in Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Winfried Conrad den BSBD-RLP (mit Sitz in Wittlich) als gleichberechtigte Doppelspitze. Hauptgesprächsthemen waren die Sicherheit innerhalb der Justizvollzugsanstalten, die neue duale Ausbildung und das Landesbesoldungsgesetz für Justizvollzugsbedienstete.

In der ersten Kennenlernrunde wurden Kommunikationswege für den laufenden Informationsaustausch vereinbart. Diskutiert wurden Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalten und Einsatzmittel.

Leider gebe es auch verbale und körperliche Attacken gegen Bedienstete, Gewalttätigkeiten untereinander bis hin zu Verletzungen von Mitarbeitern. Auf die Frage, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, berichteten Schallmo und Wagner, dass Strafanträge oftmals aufgrund der Gesamtstrafenfähigkeit eingestellt werden. Umso mehr sei es notwendig, Zeichen zu setzen und diese Angriffe zu verurteilen. „Als Signal für die Belegschaft, aber auch mit dem Ziel der Resozialisierung des Häftlings, ist es notwendig, Grenzen zu setzen“, unterstrich Illing. Etwa durch die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens (Schadenersatz oder Schmerzensgeld), wie es bei der Polizei möglich sei. Das Thema „Angegriffen im Dienst“ sei in der Fraktion präsent, betonte Spies.

Gerne nehmen die Abgeordneten verschiedene Vorschläge zur Prüfung von aktuellen Themen und Rechtslagen in die Arbeitskreise und Ausschüsse des Landtags mit. Heiner Illing ist Vorsitzender im Petitionsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission, Christoph Spies ist Vorsitzender des Arbeitskreis Recht, justizpolitischer sowie strafvollzugspolitischer Sprecher und Mitglied in der Strafvollzugskommission. Jährliche persönliche Treffen zum Austausch sollen beibehalten werden.

Foto: v.l. Heiner Illing, Stefan Wagner, Mark Schallmo, Christoph Spies

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 01.03.2024.