Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle

Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz, erfährt beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einen enormen Schub und hat dabei auch die soziale Dimension des Wandels im Blick: Dieses Fazit haben Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin, und Patric Müller, energiepolitischer Sprecher, bei der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel „Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger*innen und den Kommunen“ gezogen.

Tamara Müller machte vor allem zwei Dinge klar: Zum einen, dass die die Folgen des Klimawandels auch eine soziale Dimension haben. Zum anderen, dass Klimaschutz vor Ort eine hohe Wirkkraft besitzt – und daher im Land gefördert wird. „Die Auswirkungen des Klimawandels treffen alle. Es gibt aber hinreichend Belege, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen betroffen sind und sich der Klimawandel so auch auf die soziale Ungleichheit auswirkt. Dies sollte Ansporn für uns sein, Klimaschutz für alle Menschen zu denken“, so die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie ergänzte: „Dieser Weg beginnt vor Ort in den Kommunen.“ Gerade dort, das zeige die Große Anfrage, leiste das Land unter anderem mit dem 250 Millionen Euro schweren KIPKI-Programm oder dem kommunalen Klimapakt Unterstützung. Mit den Klimaschutzmanager*innen sowie Klimaschutzkonzepten vor Ort sei Rheinland-Pfalz zudem auf dem richtigen Weg.

„Wir stehen zum Zukunftskurs der Erneuerbaren Energien im Land und erteilen jeglicher Diskussion um den weiteren Einsatz von Kernkraft zur Stromerzeugung eine Absage“, machte Patric Müller in seinem Redebeitrag – auch mit Blick auf die Opposition im Landtag – unmissverständlich klar. „Unser Strommix ist so sauber wie nie zuvor, die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist zurückgegangen und wurde durch erneuerbare Energien ersetzt. Dem Ausbau der Erneuerbaren zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung gehört die Zukunft – und die Landesregierung steht dabei mit ihren Partnern im Energiebeirat auch zu den Fragen der sozialen Dimension im Bereich Klimaschutz im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Verbänden.“

Veröffentlicht am 19.04.2024.

Landtag öffnet seine Pforten

Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnet am 18. Mai 2024 wieder seine Türen und feiert die Demokratie. Im Rahmen des Verfassungsfests wird an diesem Tag im und rund um das Mainzer Deutschhaus am Rhein ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen angeboten.

„Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Gerne öffnen wir auch in diesem Jahr wieder die Tore des Landtags, um allen Interessierten einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der Werkstatt unserer Demokratie zu bieten, zum Mitgestalten zu motivieren und für die Demokratie zu begeistern“, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering herzlich ein. Insbesondere in diesen Zeiten sei es wichtig, sich bewusst zu machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sie aber Freiheit, Frieden und Wohlstand sichere. Sie lebe vor allem vom Mitmachen und „sich einmischen“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten kann inspiziert werden und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.

Führungen, Musik und Lesungen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Brass-Band BRASSERS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie Anny Ogrezeanu, Sieger der Casting-Show „The Voice of Germany“ 2022“, bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält die musikalische Lesung „Democracy is Coming, Motzki liest, Maier singt, Schärf spielt Cohen und Dylan”. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei informiert über deren Tätigkeit.

Der Landtag als Arbeitgeber

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags im Rahmen seiner „Demokratie-Offensive“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit.

Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Im Landtag ist was los“ sowie Kinderschminken.

Kulturelles aus Partnerregionen 

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS, einem Stand der Kaffeerösterei Müller sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.

Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de.

Veröffentlicht am 18.04.2024.

Anklam-Trapp und Illing: „Gute Nachrichten für unsere Bildungsfamilie“

650.000 Euro zusätzlich für die nachhaltige Digitalisierung der Schulen im Kreis Alzey-Worms: Diese gute Nachricht können die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing überbringen. „In unsere Region fließen insgesamt 650.000 Euro aus der Zusatzvereinbarung ,Administration‘ des DigitalPakts des Bundes. Das sind sehr positive Neuigkeiten für die gesamte Bildungsfamilie vor Ort“, betonten Anklam-Trapp und Illing.

Konkret gehen folgende Gelder in den Kreis Alzey-Worms:

• 5.982 Euro für die Gemeindeverwaltung Gimbsheim
• 287.660 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms
• 50.000 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms (Restmittel)
• 26.547 Euro für die Stadtverwaltung Alzey
• 57.552 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land
• 26.672 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land (Restmittel)
• 33.314 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Eich
• 30.811 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim
• 32.670 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein
• 50.100 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
• 50.028 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt

Bisher flossen bereits 241 Millionen Euro aus dem Basis-DigitalPakt nach Rheinland-Pfalz. Nun wurden über das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz durch die Investitions- und Strukturbank zusätzlich rund 22 Millionen aus der der Zusatzvereinbarung „Administration“ für Kommunen und Schulträger genehmigt. „Die 241 Millionen Euro aus dem DigitalPakt haben die Digitalisierung in unseren Schulen mit Tempo vorangetrieben. Mit den Geldern der Zusatzvereinbarung wird dieser Fortschritt durch die Förderung von beispielsweise Personalkosten, Qualifizierungen oder Auftragsarbeiten verstetigt“, sagten Anklam-Trapp und Illing. „Neben dieser starken finanziellen Förderung der technischen Grundlagen ist die konzeptionelle-pädagogische Begleitung durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium ebenso wichtig: Modernste Technik und beste Didaktik – das gehört untrennbar zusammen. Dank dieses gelingenden Zusammenspiels zeigen sich die Erfolge sozialdemokratischer Bildungspolitik auch ganz konkret bei uns vor Ort.“

Veröffentlicht am 04.04.2024.