Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Südumfliegung gekippt. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) sieht die enormen Bedenken der rheinhessischen Gemeinden als voll bestätigt an, die mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Südumfliegung geklagt hatten. „Es ist ein Freudentag für Rheinhessen, das Urteil ist ein Paukenschlag“, so Sippel, „aber auch eine schwere Schlappe für die Verantwortlichen in Hessen, die die Südumfliegung durchdrücken wollten.“

Von Anfang an sei es völlig unverständlich gewesen, wieso die rheinhessische Region den Preis für eine massive Entlastung der Gebiete im Taunus zahlen solle, bemerkt Sippel. Ein von der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenes Expertengutachten habe eindeutig Alternativrouten aufgezeigt, um die permanente Südumfliegung weitgehend zu ersetzen und Abflüge auch künftig nach Norden zu ermöglichen. Sippel: „Dieses Gutachten wurde von hessischer Seite ignoriert und in Abrede gestellt. Jetzt gab es vom Gericht dafür die Quittung.“

 

Die Menschen in Rheinhessen erwarteten nun ein objektiv nachvollziehbares Verfahren zur Festlegung der Flugrouten. Wichtig sei dabei die Einbeziehung der Bevölkerung und eine umfassende Transparenz. „Dank gebührt den klagenden Kommunen und den engagierten Bürgerinitiativen, die für unsere Rechte eingetreten sind“. Auch wenn mit dem Richterspruch noch keine endgültige Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der Flugrouten verbunden sei, stehe fest, dass es zukünftig im Hau-Ruck-Verfahren nicht mehr gehe.

Veröffentlicht am 03.09.2013.

Die Alzeyer SPD setzt ihre Veranstaltungsreihe im Jubiläumsjahr mit einem Film-Nachmittag fort. Am Freitag, dem 06. September, 16.00 Uhr, wird im Bali-Kino Alzey, Bahnberg 10/nähe Bahnhof, der Film „Wenn Du was verändern willst… Die SPD. Über uns und unsere Geschichte“ aufgeführt. Im Film geht es um die Frage, was die SPD auch nach 150 Jahren als Partei zusammenhält.

Ein Film, in dem einfache und prominente Mitglieder über ihren Weg in die Partei, ihre Erfahrungen und Erlebnisse erzählen. Ein geschichtlicher Rückblick mit spannenden Originalaufnahmen und viel Wissenswertes machen den 90minütigen Film zu einem kurzweiligen Erlebnis. Der SPD-Ortsverein Alzey lädt gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Alzey-Worms die Bevölkerung sehr herzlich ein. Der Eintritt ist frei. Dem Film folgt ein kleiner Umtrunk, an diesem Abend selbstverständlich mit Rotwein.

Veröffentlicht am 03.09.2013.

Das Land Rheinland-Pfalz erkennt den Bedarf für den Neubau einer Feuerwache in Alzey an. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mitteilt, hat die Staatssekretärin im Innenministerium, Heike Raab, das grundsätzliche O.k. im Rahmen eines Gesprächs bekräftigt. Auf Initiative von Sippel fand das Gespräch im Beisein des Alzeyer Stadtvorstandes sowie dem Wehrleiter Joachim Ganz und seinem Stellvertreter Marcus Stier im Ministerium in Mainz statt.

Nach den Worten von Heike Raab konnte die Stadt Alzey nachvollziehbar belegen, dass aufgrund der herausgehobenen Bedeutung der Alzeyer Feuerwehr und der räumlichen sowie technischen Defizite am bisherigen Standort in der Weinheimer Landstraße ein Neubau Sinn mache. Beratungsbedarf besteht noch hinsichtlich der förderfähigen Gesamtfläche des im Bereich „Am Herdry/Kreuznacher Straße“ vorgesehenen Neubaus. Da die Förderung nach Pauschalen abgewickelt wird, kommt es nach Auffassung der Alzeyer Vertreter zu einem Nachteil für die Feuerwehr Alzey, die sowohl für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz als auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen hat. Raab stellte eine verbesserte Förderung in Aussicht, zumal sie den Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Alzey-Land und Wöllstein begrüße. „In Zukunft kommt es aufgrund des demografischen Wandels stark darauf an, die Kräfte zu bündeln und miteinander zu kooperieren“, stellte Raab fest.

 

Heiko Sippel freut sich darüber, dass das Land zwischenzeitlich signalisiert habe, zusätzliche Flächen für eine Förderung anzuerkennen, jedoch liege die anerkannte Fläche noch etwas unter der bisherigen Raumgröße. Das Ministerium begründe dies mit den Möglichkeiten, durch den Neubau einen günstigeren Raumzuschnitt zu erreichen.

 

Die Mitglieder der Feuerwehr wüssten, dass durch die Anerkennung des Bedarfs noch keine Landesmittel fließen und noch Geduld erforderlich sei. Zunächst sei es erforderlich, einen Zuschussantrag mit fundierter Planung und Kostenschätzung auf den Weg zu bringen. Da zahlreiche Vorhaben im Land noch auf der Warteliste stünden, könnte die Realisierung noch einige Jahre auf sich warten lassen. Sippel hofft indes, dass durch Notwendigkeit des Neubaus in Alzey etwas Zeit zu gewinnen sei.. „Wir sind einen wichtigen Schritt weiter, wollen aber der Staatssekretärin bei einem Ortstermin den dringenden Raumbedarf erläutern“, so Sippel. Die Staatssekretärin werde im September nach Alzey kommen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Sippel:  „Die Feuerwehrleute, die eine hervorragende Arbeit für die Allgemeinheit machen, haben bessere Räumlichkeiten auf jeden Fall verdient.“

 

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 03.09.2013.

Die Alzeyer SPD lädt zum nächsten Roßmarktgespräch ein am kommenden Samstag, dem 31.08, von 10.00 bis 12.00 Uhr auf dem Alzeyer Roßmarkt. Mitglieder des Vorstandes und der Stadtratsfraktion stehen für Fragen und Anliegen gerne zur Verfügung. Außerdem werden Wahlinformationen zur Bundestagswahl bereit gestellt. Die Bevölkerung ist herzlich zum Gespräch eingeladen.

Veröffentlicht am 28.08.2013.

Kaum war die Feierstunde der Alzeyer SPD beendet, öffnete der Himmel die Schleusen und ließ das beliebte Sommerfest schwimmen. Die Genossen und ihre Freunde störten sich nicht sehr daran und retteten die Kuchen auf den Teller und die Köpfe unter Schirme und Unterstände. Auch wenn das alljährliche Kinderfest aufgrund der Wetterlage ausfallen musste, die Stimmung trüben konnte es kaum, denn 2013 gibt es viel zu feiern. Die Sozialdemokraten zelebrieren ihr 150-jähriges Bestehen und auch der Ortsverein in Alzey hat einen runden Geburtstag und begeht das 125-jährige Jubiläum.

„Ganz schön alt sind wir und doch modern“, sagte der Landtagsabgeordnete und Vorstandvorsitzende des Alzeyer Ortsvereins, Heiko Sippel. Er konnte viele Ehrengäste, wie den SPD-Ehrenvorsitzenden und Alzeyer Ehrenbürger Kurt Neumann, den bald aus dem Dienst scheidenden Bundestagsabgeordneten und neuen Vorsitzenden der AG60+ in Rheinland-Pfalz, Klaus Hagemann, die Unterbezirksvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp, Landrat Ernst Walter Görisch, den städtischen Beigeordneten Manfred Hinkel und den Oppenheimer Bürgermeister und Bundestagskandidaten Marcus Held, willkommen heißen. Auch der Club Behinderter und ihrer Freunde Alzey,  sandte stellvertretend für die Alzeyer Vereine den Vorsitzenden Paul Gaschler und mehrere Mitglieder zur locker-geselligen Feierstunde.

 

Sippel umriss im Kern die wichtigsten Stationen und Personen der Alzeyer Sozialdemokraten und ihre Verdienste in der Kommunalpolitik: „Von 1949 bis 2006 stellte die SPD den Bürgermeister, viele Jahre mit absoluten Mehrheiten im Stadtrat bis fast 60 Prozent.“ Ihr Einsatz für Demokratie und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität habe für Alzey den Weg in die Moderne geebnet. Die Sozialdemokraten haben sich immer für Bildung und soziale Gerechtigkeit ausgesprochen, so Sippel weiter und zitierte Walter Zubers Erfolgsrezept für Alzey:

 

„Man steht mit beiden Beinen mitten im Leben, hat das Ohr an der Bevölkerung, nimmt sich den Sorgen und Problemen an und konzentriert sich auf das Machbare in der Kommunalpolitik. Man gibt bei uns in Alzey keine unhaltbaren Versprechen ab und hält es mit der Ehrlichkeit und Offenheit. Man weiß im Übrigen, dass man nicht erwählt, sondern gewählt ist, und zwar auf Zeit.“

 

Bei musikalischer Untermalung von Almuth Vogt (Saxophon) und Horst Haub (Klavier) von der Kreismusikschule, beglückwünschten nacheinander Ehrengäste und Amtsträger die Alzeyer Sozialdemokraten. „125 Jahre schreiten, streiten und gestalten“, sagte Anklam-Trapp, Hagemann erinnerte zurück an seine Schulzeit, in der er noch Schulgebühren zahlen musste und Sippel ehrte die jüngsten Neumitglieder: „Ihr, die Mitglieder, seid der größte Schatz der SPD.“

 

Marcus Held eröffnete eine kleine Talk-Runde mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins, Stefanie Kramer, und dem Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion, Werner Steinmann über ihre persönliche Motivation der SPD beizutreten und ihre Grundwerte. Kramer erklärte dabei, wie sehr sie der Wille beim Mitgestalten der eigenen Stadt ansporne. Für Steinmann sei die kostenlose Bildung heute noch die größte und wichtigste Errungenschaft, auch kommunalpolitisch, und hoffte 2038, zum 150. Geburtstag noch dabei zu sein. „Ich hoffe, dass die SPD bis dahin wieder die führende Kraft im Rathaus ist. Die Kommunalwahl 2014 ist nur der Beginn“, lachte Steinmann. Trotz der nassen Abkühlung eine gelungene Feier, resümierte Sippel, denn die Genossen halten auch in harten  Zeiten stets zusammen.

 

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 28.08.2013.

Kurz vor Schulbeginn um halb acht stand der eigens aus Wittlich angereiste Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, an der B 271/Ecke Donnersberger Straße in Flomborn auf der Straße, um die Schüler morgens bei ihrem gefährlichen Schulweg zu beobachten. „Auch wenn laut der letzten Zählung nicht genug für eine Fußgängerampel spricht, so zeigt die spezielle Topographie hier besonders deutlich, dass man die Kinder wirklich erst spät sieht“, räumte Burgard besorgt ein. Dem Ortstermin spielte das ungemütliche Regenwetter an diesem Morgen zu, da es illustrierte, wie prekär die Lage bei schlechter Sicht, insbesondere später in der dunklen Jahreszeit, ist.

 

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bat den Landesbürgerbeauftragten, sich persönlich von den Zuständen vor Ort ein Bild zu machen. Vorausgegangen war eine Sitzung des Petitionsausschusses des Landtages, in der Sippel die Petition des Schulelternbeirates und der Schulleitung der Grundschule Flomborn vortrug. „Auch wenn die statischen Zahlen der Verkehrszählung zu wenig Nachfrage für eine Ampel ergeben, muss hier die besondere Verkehrssituation gesehen und Fußgängern geholfen werden“, warb Sippel für ein Entgegenkommen. Sippel verwies auf zahlreiche Bemühungen der Schule und eine breit angelegte Unterschriftenaktion in Flomborn und wegen dem gleichen Anliegen auch in Ober-Flörsheim. In beiden Gemeinden kommen gerade aus den Neubaugebieten morgens und mittags zahlreiche Schüler, die die stark befahrene Bundesstraße überqueren müssen.

 

In Flomborn gibt es eine Grund- und eine Realschule plus, die auch Schüler der benachbarten Gemeinde Ober-Flörsheim besuchen. Die Konrektorin der Grundschule Flomborn, Sandra Kremin, und die Vorsitzende des Elternbeirats Karin Flassak bemühen sich schon seit Jahren um eine Lösung. Auch die Petition wurde von besorgten Eltern initiiert, so Flassak. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz habe sogar schon drei Verkehrszählungen durchgeführt.

 

Auch die Testläufe mit einer Bedarfsampel in Flomborn zeigten, dass diese durchaus genutzt werde, obwohl es auf der Strecke gleich mehrere Stellen gebe, an denen Fußgänger die Bundesstraße überquerten, bedauerte Flassak. Das LBM habe sich durchaus für die Belange der Bürger eingesetzt, bestätigte Verbandsbürgermeister Steffen Unger, keinen Ortstermin habe er verpasst.

 

„Seit zehn bis zwölf Jahren ist das ein Thema für die Verwaltung, besonders in den vergangenen zwei Jahren wurde intensiv daran gearbeitet“, so Unger, „es wurde eine Geschwindigkeitsanzeige und Warnschilder aufgestellt, Piktogramme auf die Straße gemalt und diese durch Pflasterung verengt.“ Aber das reiche kaum aus, um die auf bis zu 70 Stundenkilometer beschleunigten Fahrzeuge aus Richtung Ober-Flörsheim kommend, hinreichend auf die gefährliche Stelle vorzubereiten.

 

Da sich auch das Lebensmittelgeschäft zwischen den Wohngebieten angesiedelt hat, sei der Weg auch für ältere Menschen, die die Straße queren müssten, nicht ungefährlich, gab Sippel zu bedenken. Zusammen mit dem Bürgerbeauftragten befuhr er die uneinsichtige Kuppe, die den Blick für Autofahrer und Fußgänger stark einschränkt. „Ich freue mich sehr, dass Dieter Burgard so viel Interesse an unserem Anliegen zeigt“, sagte der Abgeordnete. Er hofft, dass trotz statistisch unzureichender Frequentierung der Testampel eine Querungshilfe,  am Besten mit Bedarfsampel, eingerichtet werden kann. Der Bürgerbeauftragte sagte zu, weitere behördliche Stellungnahmen einzuholen und den Petitionsausschuss erneut mit der Thematik zu befassen.

 

 

 

Bild: © Marta Thor / Bürgerbeauftragter Dieter Burgard (Bildmitte) informierte sich vor Ort. Außerdem auf dem Foto: v.l.n.r: Sandra Kremin, Karin Flassak, MdL Heiko Sippel, VG-Bürgermeister Steffen Unger

 

Veröffentlicht am 28.08.2013.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin, und Ulla Brede-Hoffmann, erklären zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags:

„Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie zügig die Initiative ergriffen und die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG aufgefordert hat, die unhaltbaren Zustände am Mainzer Hauptbahnhof zu beheben. Die Maßnahmen, die am Runden Tisch mit der Ministerpräsidentin und weiteren Vertretern vorgestellt wurden, konnten nur bedingt zufrieden stellen. Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr konnte allerdings die Schülerbeförderung zum Schulbeginn sicherstellen. Dies zeigt, dass die Verantwortlichen in der Region ihren Teil der Arbeit übernommen haben. Die öffentliche Entschuldigung von Bahnchef Rüdiger Grube lässt die Hoffnung zu, dass tatsächlich ein Umdenken eingesetzt hat. Wir fordern den Bund auf, auf überzogene Renditeforderungen und den Börsengang zu verzichten und die Bahn so aufzustellen, dass sie sich in erster Linie am Bedarf der Bevölkerung nach zeitgemäßer und ökologisch verantwortlicher Mobilität orientieren kann. Wir appellieren an die Bahn und die schwarz-gelbe Bundesregierung, gegen den massiven Personalmangel bei der Bahn entschieden vorzugehen. Alle anderen Ziele müssen hinter diesem Wichtigsten zurückstehen.“

Veröffentlicht am 20.08.2013.

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit der B 271-Überquerung m Bereich der Ortsdurchfahrten von Flomborn und Ober-Flörsheim bleibt weiter in der Diskussion. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) konnte in Zusammenarbeit mit der Schule in Flomborn und der Verbandsgemeindeverwaltung erreichen, dass eine Bedarfsampel für eine Testphase in Flomborn aufgestellt wurde. Nach dem mehrwöchigen Test wurde die Ampelanlage vom Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) wieder abgebaut, da die Zahl der Nutzer zu gering gewesen sei.

Der Elternbeirat und die Schulleitung der Grundschule Flomborn wollen sich mit der Situation nicht abfinden und haben deshalb eine Petition an den Landtag von Rheinland-Pfalz gerichtet. Wie Heiko Sippel nun mitteilt, hat sich der Petitionsausschuss des Landtages mit der Eingabe befasst und die ablehnende Stellungnahme des LBM zur Kenntnis genommen.

 

Auf Bitte von Heiko Sippel, der dem Ausschuss als Mitglied angehört, wurde die Petition zunächst zurück gestellt, um dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, die Möglichkeit zu geben, sich bei einem Ortstermin über die Verkehrssituation zu informieren. Burgard hat sich ebenfalls für einen Ortstermin ausgesprochen. Sippel erhofft sich dabei, dass das Thema „Sicherer Weg in die Schule und Kindertagesstätte“ nochmal unabhängig von statistischen Zahlen eingehend geprüft wird und doch noch eine Verbesserung durch eine Ampelanlage erreicht werden kann. Der Bürgerbeauftragte wird am 26. August vor Schulbeginn nach Flomborn kommen.

Veröffentlicht am 14.08.2013.

Der SPD-Ortsverein Alzey kann in diesem Jahr auf eine 125jährige Geschichte zurück blicken. Diesen Anlass wollen die Sozialdemokraten mit einem Jubiläums- und Sommerfest gemeinsam mit der Bevölkerung am Samstag, dem 24. August im Alzeyer Schlosspark feiern.

Der „offizielle“ Teil beginnt um 13.00 Uhr mit der Jubiläumsfeier und der Rückschau auf die wichtigen Etappen der eindrucksvollen SPD-Geschichte in der Volkerstadt. In einer Talkrunde geht es um den Ausblick und die Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte.

 

Um 14.30 Uhr beginnt das Sommerfest mit einem bunten Programm für Groß und Klein. Die kleinen Gäste können sich auf dem Spieleparcours und der Hüpfburg austoben oder sich in der Schminkecke verwandeln lassen. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt, für die musikalische Unterhaltung sorgt Frank`s Musikbox. Die Bevölkerung ist herzlich zum Mitfeiern eingeladen.

 

 

Bild: © Marta Thor

 

Veröffentlicht am 11.08.2013.

Die SPD Stadtratsfraktion unterstützt das Engagement der Freiwilligen Feuerwehr Dorn-Dürkheim, für die Betroffenen des Hochwassers der Stadt Wehlen, mit einer Spende in Höhe von 500,- EUR.

Kürzlich konnten der Fraktionsvorsitzende Werner Steinman, seine Stellvertreterin Stephanie Kramer sowie die Mitglieder der Stadtratsfraktion Patricia Orschau und Jürgen Kundel, einen symbolischen Spendenscheck an den Vorsitzenden des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Dorn-Dürkheim e.V., Wolfgang Korb und zwei Feuerwehrmänner, die während des Hochwassers beide in der Stadt Wehlen im Einsatz waren, übergeben.

 

„Die Hilfsbereitschaft von Menschen aus der gesamten Bundesrepublik ist ein schönes Zeichen dafür, dass wir Deutschen auf Unterstützung aus dem eigenen Land zählen können, wenn es darauf ankommt“, so die stellvertretende Vorsitzende Stephanie Kramer.

 

Mit der finanziellen Zuwendung unterstützt die SPD Stadtratsfraktion die erfolgreichen Anstrengungen der Freiwilligen Feuerwehr Dorn-Dürkheim, den Betroffenen des Hochwassers in Wehlen sowohl während der Flut als auch beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser, unter die Arme zu greifen. Durch die Initiative der Freiwilligen Feuerwehr Dorn-Dürkheim und vielen anderen Helfern, konnten die Aufräumarbeiten schnellst möglich in Angriff genommen werden.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Dorn-Dürkheim, freute sich sehr, dass die SPD Stadtratsfraktion in ihren Reihen für die Betroffenen der Hochwasserhilfe gesammelt hat und so ein Betrag in Höhe von 500,- zusammen gekommen ist.

 

Der Vorsitzende des Fördervereins, Wolfgang Korb, erklärte, dass das Geld, dass durch die vielen spendenbereiten Bürger, Vereine und Institutionen zusammen kommt, in erster Linie in den Wiederaufbau des Kindergartens in Wehlen fließen soll.

 

 

Foto: Unser Foto entstand bei der Spendenübergabe durch den Vorsitzenden Werner Steinmann, seine Stellvertreterin Stephanie Kramer sowie die Fraktionsmitglieder Patricia Orschau u. Jürgen Kundel, an den Vorsitzenden des Fördervereins, Wolfgang Korb u. zwei Feuerwehrmänner der Freiwilligen Feuerwehr Dorn-Dürkheim.

 

Veröffentlicht am 05.08.2013.

Anlässlich der Debatte zum Antrag „Stalking effektiv bekämpfen – Opfer wirksam schützen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: „Stalking ist für die Betroffenen mit erheblichen Eingriffen in die Privat- und Intimsphäre verbunden und darf keineswegs bagatellisiert werden. Die Opfer haben natürlich Anspruch auf effektiven Schutz. Unstreitig ist auch, dass auf diesem Weg Verbesserungsbedarf besteht. Trotzdem ist es leider nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zu kommen. Das ist bedauerlich und wird der Wichtigkeit des Anliegens nicht gerecht.“

Für die SPD ist entscheidend, die Ansatzpunkte für verbesserten Opferschutz sind umfassend zu verstehen. Repressiver Schutz durch das Strafrecht ist ein Bestandteil, kann aber nicht alleine für sich stehen. Nur durch ein Zusammenwirken von präventiven und repressiven Elementen ist ein wirksamer Schutz der Opfer vor Stalking gewährleistet.

 

Unstreitig gibt es Verbesserungsbedarf bei der gegenwärtigen Fassung des § 238. Die Ausgestaltung der Strafrechtsnorm als Erfolgsdelikt ist dabei zu Recht in der kritischen Diskussion. Es spricht vieles für eine Veränderung hin zu einem Eignungsdelikt. Danach soll für die Verurteilung eines Stalkers künftig ausreichend sein, dass seine Nachstellungen geeignet sein können, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.

 

Eine neu gefasste Strafrechtsnorm muss aber bestimmt genug sein. Eine Regelung die nicht gerichtsfest oder nicht anwendbar ist, bringt für die Opfer Steine statt Brot und nutzt im Ergebnis niemanden. Wenn Bayern seine Änderungsvorstellung hin zu einer Bundesratsinitiative konkretisiert hat und dieser Vorschlag dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, wird sich Rheinland-Pfalz einer solchen Initiative nicht verschließen.

 

Es bleibt festzuhalten: Das Land lässt Opfer von Stalking nicht allein. Im Rahmen seiner Möglichkeiten – und das betrifft insbesondere den präventiven Bereich – wird das Land alles tun, um Betroffene effektiv zu schützen. Ein solches Signal wäre fraktionsübergreifend wünschenswert gewesen.

Veröffentlicht am 15.07.2013.

Das Land Rheinland-Pfalz hat über die Mittel für das Schulbauprogramm 2013 entschieden. Demnach konnten zwei Anträge von Alzeyer Schulen positiv beschieden werden, so der Landtagsabgeordnete Heino Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung.

Für den Umbau der St. Marienschule in Alzey erhält der freie Träger, das Bistum Mainz, in diesem Jahr einen Zuschuss in Höhe von 140.850 Euro. Dem Landkreis Alzey-Worms werden weitere 200.000 Euro für den erfolgten Bau des Ganztagsschulgebäudes mit Mensa im Bereich des Gymnasiums am Römerkastell und des Elisabeth-Langgässer-Gymnasiums zuerkannt.

 

„Guter Unterricht erfordert eine angenehme Lernatmosphäre. Die Mittel für den Schulbau leisten eine hervorragende Unterstützung bei der Verbesserung der schulischen Infrastruktur. Insbesondere der Ausbau der Ganztagsschulen ist dabei von besonderer Bedeutung“, stellt Heiko Sippel fest.  „Im Landkreis Alzey-Worms wurden in den zurückliegenden Jahren große Summen in den Schulbau investiert. Eine lohnende Investition!“.

 

Von der Gesamtsumme würden in den nächsten Tagen Gelder in Form von Bewilligungen bereitgestellt, weitere Schulträger können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung neuer Projekte mit einer Förderung rechnen, so zum Beispiel die Verbandsgemeinde Wörrstadt für die Baumaßnahmen an der Grundschule Saulheim.

Veröffentlicht am 26.06.2013.

Im Rahmen des „Sonderförderprogramms zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine“ unterstützt die Landesregierung in diesem Jahr über 140 Investitionsmaßnahmen von vereinseigenen Sportstätten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro.

Davon profitiert auch der Sportverein Bechtolsheim mit einem Zuschuss in Höhe von 16.250.- Euro für die Sanierung der Sportanlagen, wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Nachfrage von Sportminister Roger Lewentz erfahren hat. Etwa die Hälfte der rheinland-pfälzischen Sportvereine unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Mit diesem Sonderprogramm leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau dieser Sportstätten.

Veröffentlicht am 21.06.2013.

Ab September dieses Jahres sollen die fünf Windräder im kommunalen Windpark Wachenheim Strom für die Region liefern und Einnahmen in die Kassen der beteiligten sieben Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Monsheim spülen. Bei einem Besuch vor Ort informierte der Bürgermeister der VG, Ralph Bothe, jetzt die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über den aktuellen Stand des Großprojektes.

Auf dem Kahlenberg südlich von Wachenheim wachsen die Betontürme der Anlagen bereits deutlich sichtbar in die Höhe. Zurzeit werden die letzten Türme, die am Ende eine Nabenhöhe von 143 aufweisen werden, der Firma REpower errichtet, bevor dann die technischen Installationen eingebaut und die eigentlichen Rotorblätter installiert werden können. Von den Anlagen soll der Strom dann zur geplanten Übergabestation am Friedhofsparkplatz in Wachenheim geleitet werden. Das Windpark-Projekt sei landesweit eines der ersten, das komplett von der Projektierung über die Finanzierung, die Umsetzung bis hin zum Betrieb vollständig in kommunaler Eigenregie umfasse.

 

„Jede einzelne Anlage hat eine Nennleistung von 3,2 Megawatt“, informierte Bothe. Im Windpark Wachenheim solle nach Inbetriebnahme dann eine Energiemenge erzeugt werden, die bilanziell für die Versorgung aller Haushalte und Betriebe in der VG Monsheim ausreichen würde. Im Zuge der Maßnahme wurden 45.000 Tonnen an Schotter bewegt und rund fünf Kilometer an Wirtschaftswegen ausgebaut. Betreiber des Windparks ist die eigens hierfür gegründete gemeindeeigene Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energieprojekte Monsheim“. Investiert habe man hier insgesamt 25 Millionen Euro, was laut Bothe im Vergleich zum Erwerb  fertiger Anlagen  eine Einsparung in erheblicher Höhe bedeute. Den Erlös aus der Stromeinspeisung komme dann wiederum den Kassen der Ortsgemeinden und der VG Monsheim zugute.

 

„Ein solches Vorzeige-Projekt könnte für andere Kreise und Städte sicherlich als Blaupause dienen“, erklärte Heiko Sippel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es integriere sich dabei sehr gut in die Bemühungen des Landkreises, den gesamten Strombedarf im Kreis Alzey-Worms kurzfristig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Langfristiges Ziel bleibe, durch die deutlich verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und in Verbindung mit Energieeffizienz sowie Energieeinsparung die Treibhausgasemissionen bilanziell auf ‚Null‘ zurückzuführen. Auf diesem Wege sei im Kreis Alzey-Worms bereits viel geschehen wie beispielsweise durch unterschiedlichste Angebote der Energieberatung oder auch durch die jüngste Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die gesamte Region.

 

Bild: © Privat / Über den Fortgang der Bauarbeiten im Windpark Wachenheim informierten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Ernst Walter Görisch bei Verbandsbürgermeister Ralph Bothe.

Veröffentlicht am 21.06.2013.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsfahrt in den Landtag ein. Am Mittwoch, dem 03. Juli besteht die Möglichkeit, die Arbeit des Landtages kennen zu lernen und an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Los geht es um 9.45 Uhr ab Alzey. Auf der Fahrt nach Mainz gibt es einen Zwischenstopp bei der Fa. Juwi in Wörrstadt.

 

Nach einem Vortrag über erneuerbare Energien wird der Solarpark besichtigt. Im Mainzer Landtag erwartet die Besucherinnen und Besucher ein Film über die Entstehung des Landes und die Aufgaben des Landesparlaments, die im anschließenden Gespräch mit Heiko Sippel vertieft werden können. Von der Besuchertribüne aus kann anschließend an einer Sitzung des Landtages teilgenommen werden.

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte an das Wahlkreisbüro in Alzey, Tel. 06731/498150 oder per E-Mail an mdl.sippel@t-online.de

 

Veröffentlicht am 21.06.2013.