Im Rahmen des Bundesprogramms beim Konjunkturpaket II investiert der Bund aus dem Investitions- und Tilgungsfonds bis zu 4 Mrd. Euro für die Beschaffungen und in die Sanierung von Bundesliegenschaften, beispielsweise Kasernen, Liegenschaften des THW oder der Bundespolizei. Die Landesregierung geht davon aus, dass aus dem Fonds bis zu 176 Mio. Euro für 108 Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zu erwarten sind.

„Diese geplanten Investitionen kommen auch den Regionen zugute. Da es sich bei den in Aussicht gestellten Investitionen um Projekte handelt, die nach Maßgabe der vereinfachten Vergabemöglichkeiten schnell umgesetzt werden können, profitieren davon auch die regionalen Betriebe“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemeldung.

Im Landkreis Alzey-Worms kann das Technische Hilfswerk mit Fördergeldern des Bundes rechnen. So sind für Baumaßnahmen am Verwaltungs- und Heimgebäude des THW-Ortsverbandes Alzey Zuschüsse in Höhe von 70.000 Euro vorgesehen. Der THW-Ortsverband Wörrstadt soll für Baumaßnahmen 135.000 Euro erhalten.

„Nun gilt es, dass die Investitionsabsichten schnell in konkrete Aufträge für unsere Handwerksbetriebe und Baufirmen vor Ort umgesetzt“, betont Sippel. „Neben der erfolgreichen Umsetzung des rheinland-pfälzischen Sonderprogramms ‚Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren’ werden mit den nun geplanten Investitionen weitere Impulse gesetzt. Das ist gut für die Kommunen und die regionale Wirtschaft“, so Sippel.

Im Rahmen des Bundesprogramms sind außerdem zusätzliche Investitionen von ca. 30 Mio. Euro in die Erhaltung und Modernisierung von Bundesfernstraßen,  schienen und  wasserstraßen in Rheinland-Pfalz vorgesehen.

Veröffentlicht am 24.09.2009.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht am Dienstag, dem 22. September, auf Einladung von Ortsbürgermeister Bernhard Hähnel die Ortsgemeinde Nack. Das Besuchsprogramm beginnt um 16.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Dort gibt Ortsbürgermeister Hähnel zunächst einen Überblick über die Dorfentwicklung und weitere Vorhaben der Gemeinde.

Anschließend informiert sich Sippel bei einem Rundgang durch die Gemeinde direkt vor Ort. Um 19.00 Uhr findet eine offene Bürgersprechstunde des Abgeordneten auf dem Brunnenplatz zwischen den beiden Kirchen statt. Die  Bevölkerung ist zur Teilnahme zum Besuchsprogramm herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 20.09.2009.

Die Ortsgemeinde Nieder-Wiesen erhält vom Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss in Höhe von 51.000.- Euro zur Gestaltung der Spiel-, Sport- und Aufenthaltsfläche für Jung und Alt im Dorfzentrum.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel weist darauf hin, dass der Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums gewährt wird, wobei das Land mit dem Förderbetrag rund 50 Prozent der Gesamtkosten übernehme. „Mit dem Zuschuss wird das große ehrenamtliche Engagement in der Ortsgemeinde anerkannt und eine weitere Aufwertung der dörflichen Infrastruktur unterstützt“, so Sippel.

Veröffentlicht am 16.09.2009.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wurde von der SPD-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages berufen. Der Ausschuss befasst sich mit den Wirtschaftsfragen und der Verkehrspolitik im Land. Sippel war vor seiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag zehn Jahre mit der Wirtschafts-förderung und dem Tourismus als Geschäftsführer der Wirtschafts-förderungsgesellschaft des Landkreises Alzey-Worms befasst

„Ich denke, dass ich meine beruflichen Erfahrungen in den Ausschuss einbringen und die Interessen des Wahlkreises wirksam vertreten kann“, so Sippel. Der Abgeordnete gehört außerdem bereits dem Rechtsausschuss und der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ des Landtages an. Die Kommission befasst sich mit den Veränderungen in der Medienwelt und der sich daraus ergebenden Verantwortung.

Veröffentlicht am 09.09.2009.

VG ALZEY-LAND Einen weiteren Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm II von Bund und Land gewährt das Land Rheinland-Pfalz der Verbandsgemeinde Alzey-Land. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. Für die energetische Sanierung der Realschule plus am Standort Flomborn erhält die Verbandsgemeinde eine Fördersumme in Höhe von 307.327.- Euro.

Rahmenbedingungen der Schule verbessert und ein Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise geleistet werden. Sippel betont, dass die Kommunen im Landkreis Alzey-Worms im Rahmen des Konjunkturprogramms schnell reagiert und viele Baumaßnahmen bereits in Angriff genommen hätten. „Das Land Rheinland-Pfalz hat die zügige Umsetzung des Programms durch unbürokratische Zuschussentscheidungen wirksam unterstützt“, bemerkt Sippel.

Veröffentlicht am 09.09.2009.

„Heute ist ein Tag, der in die Orts- beziehungsweise künftige Stadtchronik eingehen wird. Die Ortsgemeinde Wörrstadt darf sich von nun an Stadt nennen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Übergabe der Verleihungsurkunden in der Neubornhalle in Wörrstadt. Die Ortsgemeinde habe in den vergangenen Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung in ihrer zentralörtlichen Funktion, der gewerblichen Bedeutung, der städtebaulichen Gestaltung sowie im sozialen und kulturellen Leben genommen. „Deshalb hat der Ministerrat am 28. April 2009 beschlossen, der Ortsgemeinde Wörrstadt die Bezeichnung ‚Stadt’ zu verleihen“, erläuterte der Ministerpräsident.

Mit 7.590 Einwohnerinnen und Einwohnern sei Wörrstadt nach den Städten Alzey und Osthofen die drittgrößte Gemeinde im Landkreis Alzey-Worms. „Aufgrund der zentralen Lage und der guten Infrastruktur wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter wachsen. Wörrstadt ist als Wohngemeinde und Gewerbestandort gefragt und deshalb eine Stadt mit Zukunft“, so Beck. Die Bezeichnung „Stadt“ werde von der Landesregierung mit Bedacht vergeben. Seit 1945 sei sie 46 Gemeinden verliehen worden. „Im Vergleich mit früheren Zeiten sind mit den sogenannten Stadtrechten keine direkten rechtlichen Vorteile verbunden. Das Prädikat ‚Stadt’ hat jedoch für die Außendarstellung und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde eine hohe Bedeutung“, sagte Ministerpräsident Beck. Er wünschte der Stadt Wörrstadt eine weiterhin gute Entwicklung und viele Menschen, die dort gerne leben und arbeiten.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel gratulierte dem bisherigen Ortsbürgermeister Ingo Kleinfelder, der jetzt den Titel des Stadtbürgermeisters tragen darf, zur Verleihung der Stadtrechte. „Das Land würdigt damit die hervorragenden Leistungen der Menschen über Generationen hinweg, die zu einer beispielhaften Entwicklung Wörrstadts beigetragen haben“, so Sippel. Gerade die erfolgreiche Gewerbeansiedlung renommierter Unternehmen in den vergangenen Jahren beweise die Attraktivität des Standortes Wörrstadt. Auch als Schulstandort habe Wörrstadt eine hohe Bedeutung erlangt. „Gute Verkehrsanbindungen, moderne Sportstätten, ein umfangreiches Kulturangebot und nicht zuletzt das Vereinswesen belegen eine intakte Bürgergesellschaft, die zu Recht mit der Verleihung der Stadtrechte eine hohe Anerkennung erfahren hat. Wörrstadt ist eine Stadt mit Zukunft“, stellt Heiko Sippel fest.

Veröffentlicht am 08.09.2009.

Als einen „Meilenstein in der Familienpolitik des Landes“ bezeichnet es der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, dass zum 01. September alle Kinder von 3 bis 6 Jahren beitragsfrei den Kindergarten besuchen können. „Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit kostenlosen Kindergärten“, so Sippel. Das Land setze den Weg der Förderung von Betreuung und Bildung konsequent fort.

Sippel: „Vom kostenlosen Besuch des Kindergartens über gute schulische Angebote mit Ganztagesbetreuung bis hin zu einem gebührenfreien Erststudium leistet Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Beitrag für einen guten Bildungszugang, der nicht vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft abhängt.“ Durch den Wegfall von Kindergartengebühren können sich Familien und Alleinerziehende über eine finanzielle Entlastung freuen, die im Jahr bei durchschnittlich 700.- Euro liege.

Für das Land sei die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten genauso wichtig wie die schulischen Bildungsangebote. „Dort wird bereits der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg und ein gutes soziales Miteinander gelegt“, bemerkt Sippel. Dass die Politik des Landes angenommen werde, beweise die Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz 99,4 % aller Kinder vor ihrer Einschulung einen Kindergarten besuchten, während die Quote in vielen anderen Ländern deutlich geringer asusfalle.

Sippel verweist darauf, dass das Land weitere Schritte gehe. So werden von August 2010 an auch die Krippenplätze für Zweijährige beitragsfrei gestellt. Ihnen steht dann auch ein Rechtsanspruch auf einen Platz zu. Das Land übernimmt die Kosten der kompletten Beitragsfreiheit, die jährlich mit rund 85 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Eine beachtliche Summe, die wir aber im Interesse der Kinder absolut verantworten können“, erläutert Sippel die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion.

Neben der rein finanziellen Verbesserung setzt Rheinland-Pfalz darüber hinaus auf eine weitere Verbesserung der Qualität und den Ausbau des Platzangebots. So wurden bereits im Jahr 2004 mit den Kindergartenträgern Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vereinbart, mit deren Umsetzung das Bildungsministerium in Mainz sehr zufrieden ist. Auch bei der personellen Ausstattung nehme Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz ein.

Veröffentlicht am 01.09.2009.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Alzeyer Stadtrates am 31.08.wurden die ehrenamtlichen Beigeordneten (Vertreter des Bürgermeisters) für die Wahlperiode 2009-2014 gewählt. Dabei wurden Heiko Sippel (SPD) und Manfred Hinkel (FWG) klar in ihren Ämtern bestätigt. Heiko Sippel erhielt bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten in geheimer Abstimmung 23 Ja-Stimmen und damit 7 mehr als die erforderliche Mehrheit. Da die Mehrheits-Koalition aus SPD/FWG nur über insgesamt 18 Stimmen verfügt, kamen noch weitere Stimmen aus den anderen Fraktionen hinzu.

Sippel zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden und bedankte sich für den Vertrauensbeweis: „Ich sichere allen eine Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit zu und freue mich auf die weiteren Herausforderungen“, so Sippel. Er wird wie bisher den Geschäftsbereich „Planungswesen, Hoch- und Tiefbau“ aus dem Fachbereich Bauen und Umwelt übernehmen.

Mit dem exakt gleichen Ergebnis wurde Manfred Hinkel zum weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Hinkel behält ebenfalls seinen Geschäftsbereich „Schulen, Kindergärten, Vereine, Kultur und Sport“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katharina Nuß gratulierte den Beigeordneten und sah in dem erfreulichen Votum auch eine Bestätigung der Koalitions-Neuauflage von SPD und FWG.

Veröffentlicht am 01.09.2009.

ALZEY Der Radweg von Alzey zum Stadtteil Heimersheim soll 2010 durch den Landkreis Alzey-Worms gebaut werden. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel auf Anfrage erfuhr, findet derzeit die Ermittlung der Grundstückswerte durch den Gutachterausschuss beim Vermessungs- und Katasteramt Alzey statt. Die Grundstückswerte dienen als Grundlage für Verkaufsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

„Nach Vorlage der Bewertungsergebnisse sollen nach Auskunft des zuständigen Kreisbeigeordneten Heribert Erbes umgehend die Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke, die für den Bau des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges gebraucht werden, geführt werden“, so Sippel. Ein Verhandlungsergebnis erhofft man sich in den nächsten Monaten.

Da die Planung des Radweges, der von Alzey aus kommend auf der linken Seite neben der Kreisstraße angelegt werden soll, ebenfalls weit fortgeschritten sei, könne der Bau im nächsten Jahr erfolgen, sofern dem Landkreis die erforderlichen Grundstücksstreifen veräußert werden. Der Kreis habe die Mittel in seinem Bauprogramm für 2010 vorgesehen.

Heiko Sippel ist optimistisch, dass der Bau des lang ersehnten Radweges nun in greifbare Nähe gerückt ist: „Neben der besseren Anbindung des Stadtteils Heimersheim und der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der in das überregionale Radwegenetz eingebundene Radweg sicherlich auch zur Tourismusförderung beitragen.“

Veröffentlicht am 27.08.2009.

„Die SPD-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Untersuchung der Ideologie, der Struktur und der Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen an die Landesregierung gestellt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

„Die Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft und eine unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Dabei spielen neben einer konsequenten Durchsetzung der Rechtsordnung insbesondere Information und Aufklärung über die Ideologie und die Strategie von rechtsextremistischen Parteien eine zentrale Rolle. Mit unserer Großen Anfrage und den Antworten der Landesregierung wollen wir dazu einen Beitrag leisten“, betont Hüttner.

Der Rechtsextremismus stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zum Grundgesetz und einer toleranten, freien und friedlichen Gesellschaft. Die rechtsextremistische Weltanschauung sei geprägt von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und einem völkisch bestimmten Nationalismus. „Rechtsextremisten missachten die Menschenwürde und bekämpfen die Demokratie und die sie prägenden Werte. Jede Form des politischen Extremismus ist auf die Beseitigung der Demokratie und des Rechtsstaats gerichtet. Letztendlich führt Extremismus in die Diktatur“, so Hüttner.

Hüttner: „Das aggressive Auftreten rechtsextremistischer Parteien, das Gewaltpotenzial, das verstärkte Werben der Rechtsextremisten unter Jugendlichen und ihre Versuche, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, mahnen auch viele Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes zur ständigen Wachsamkeit.“

Der Text der Großen Anfrage steht auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion als Download zur Verfügung.

Veröffentlicht am 19.08.2009.

Nach der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums könnte es ab dem Schuljahr 2010/2011 fünf weitere Realschulen plus im Wahlkreis Alzey geben. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. Bildungsministerin Doris Ahnen hat der Haupt- und Realschule im Gustav-Heinemann-Schulzentrum in Alzey eine Option zur Einrichtung einer Realschule plus ab dem nächsten Jahr erteilt. In Wörrstadt wird es künftig sogar zwei Realschulen plus geben können: Sowohl die Hauptschule als auch die Realschule können in eine Realschule plus umgewandelt werden und eigenständig bestehen bleiben. Auch für die Hauptschule in Flonheim und die Realschule Gau-Odernheim hat das Land die Möglichkeit zur Umwandlung in eigenständige Realschulen plus ab dem nächsten Jahr eröffnet.

Sofern im nächsten Jahr die geforderten Anmeldezahlen von 51 Schülerinnen und Schülern für die 5. Jahrgangsstufe erreicht werden, stehe der Einrichtung der Realschulen plus nun nichts mehr im Wege. Sippel freut sich darüber, dass die neue Schulstruktur im Landkreis Alzey-Worms zügig umgesetzt werden könne, nachdem bereits zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 Realschulen plus in Wöllstein und am Standort Flomborn/Flörsheim-Dalsheim an den Start gehen. „Die Realschule plus bietet viele Vorteile“, ist sich Sippel sicher, „dazu gehören ein längeres gemeinsames Lernen, mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung und mehr Berufsorientierung.“

Mit der neuen Realschule plus werde die Schullandschaft im Landkreis Alzey-Worms auf hervorragende Weise ergänzt. Zudem trage die neue Schulform dazu bei, die Schulstandorte auch bei einem künftigen Rückgang der Schülerzahlen zu stärken. Die Entscheidung des Landes schaffe rechtzeitig Klarheit über die Schulstruktur im Kreis. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Schulen ihre Konzepte überzeugend vorstellen und die erforderlichen Anmeldezahlen erreichen.“ Sippel macht deutlich, dass die neue Schulform für Schulträger, Lehrer, Eltern und Schüler Veränderungen mit sich bringe und eine Umstellungsphase erfordere. „Ich danke daher allen Beteiligten dafür, dass mit dem Thema Schulstrukturreform sehr sachlich und konstruktiv umgegangen wird und die Zukunftschancen im Vordergrund stehen“, so der Abgeordnete. Dies habe letztlich auch dazu geführt, dass der Landkreis Alzey-Worms bei der aktuellen Entscheidung zu den neuen Standorten gut zum Zuge gekommen sei.

Veröffentlicht am 09.07.2009.

„Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig dazu verpflichtet, zukünftig im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des eigenen Geschäftsbereichs nur noch Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen hergestellt wurden oder Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben“, so Dieter Klöckner, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion. Das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verbietet ausbeuterische Kinderarbeit und fordert unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Es wurde von Deutschland im Jahr 2002 ratifiziert.

In vielen Teilen der Welt müssen Kinder ihren Lebensunterhalt oft unter schwierigsten Bedingungen selbst verdienen und in nicht wenigen Fällen auch ihre Familien mitversorgen. 2004 waren es weltweit 191 Millionen Mädchen und Jungen, die hauptsächlich in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor beschäftigt wurden.

Neben seiner Selbstverpflichtung habe der Landtag auch die Landesregierung aufgefordert, im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen in ihrem Geschäftsbereich ebenso zu verfahren. Das gelte auch für landeseigene Unternehmen und Gesellschaften und Unternehmen und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist. „Darüber hinaus möchten wir auch an die Kommunen appellieren, sich unserer Initiative im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches anzuschließen.“

„Ausbeuterische Kinderarbeit verletzt die Menschenwürde. Wir empfinden es als unsere Pflicht, im Rahmen unserer Möglichkeiten Vorbild zu sein. Mit unserer Entscheidung setzen wir ein wirksames Zeichen gegen ausbeuterische Kinderarbeit“, so Klöckner.

Veröffentlicht am 26.06.2009.

Für die Sanierung von Kindertagesstätten im Landkreis Alzey-Worms erhalten die Träger eine kräftige Finanzspritze: Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz wird ein Gesamtbetrag in Höhe von über 1,1 Mio. Euro für 18 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich bei der zuständigen Ministerin Doris Ahnen für die Förderung eingesetzt hat.

In dem Betrag ist ein Eigenanteil der Kommunen und freien Träger in Höhe von 399.200.- Euro enthalten, der vom Land im Rahmen des Konjunkturprogramms II vorfinanziert wird und erst in den Folgejahren zurück zu zahlen ist. Bund und Land bringen 706.280.- Euro aus eigenen Mitteln auf.

Mit den Geldern sollen insbesondere bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung finanziert werden. Die Antragstellung erfolgte über das Jugendamt des Landkreises, das in Absprache mit den Verbandsgemeinden, Städten und freien Trägern eine Prioritätenliste nach Dringlichkeit und regionaler Verteilung erstellt hatte. Vorgabe war dabei auch, dass mit den Maßnahmen kurzfristig begonnen werden kann. „Das Land hat durch das sehr zügige Verfahren sichergestellt, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Die Träger werden in die Lage versetzt, entsprechende Aufträge an die heimische Wirtschaft zu erteilen. Dies hilft der konjunkturellen Situation vor Ort“, so Sippel.

In den Genuss der Fördermittel kommt beispielsweise der städtische Kindergarten in der Pfalzgrafenstraße in Alzey. Für energetische Sanierungsmaßnahmen wird ein Investitionsvolumen von 109.000.- Euro gefördert. 108.000.- Euro fließen nach Armsheim zur Förderung des dortigen Kindergartens der Ortsgemeinde. Der Evangelische Kindergarten in Wonsheim erhält knapp 52.000.- Euro, der Kindergarten St. Bartholomäus in Erbes-Büdesheim rund 55.000.- Euro. Die Ortsgemeinde Saulheim kann für die Kindertagestätte „Spatzennest“ auf eine Fördersumme von 105.000.- Euro zurückgreifen. Darin sind 42.000.- Euro Eigenteil der Gemeinde enthalten, der allerdings vom Land in den nächsten Jahren vorfinanziert wird und damit den Haushalt zunächst nicht belastet. Mit 50.000.- Euro wird der Ortsgemeinde Gau-Odenheim bei der energetischen Sanierung ihres Kindergartens geholfen, davon sind 20.000.- als Direktzuschuss und 30.000.- Euro zur Vorfinanzierung des Eigenanteils der Gemeinde vorgesehen. Weitere Zuschüsse erhält der Evangelische Kindergarten in Bechtolsheim (40.000.- Euro), der kommunale Kindergarten „Spielwiese“ in Wöllstein (20.000.- Euro), der Kindergarten „Am breiten Stein“ in Framersheim (46.000.- Euro) sowie der Kindergarten der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim (52.000.- Euro).

Veröffentlicht am 25.06.2009.

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert Pläne der Deutschen Post AG, im Zuge von Sparmaßnahmen montags mit weniger Beschäftigten die Post zuzustellen.

Klamm: „Wenn die Medienberichte zutreffen, dass die Post AG an einem Tag in der Woche mit weniger Beschäftigten arbeiten will, so ist dies ein Skandal und geht zu Lasten der Kunden. Die Postversorgung muss auch in Zukunft gesichert sein.

Die Postkunden müssen darauf vertrauen können, dass an Werktagen Post, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften rechtzeitig zugestellt werden. Einsparungen der Post AG dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kunden ausgetragen werden.“

Auch Pläne der Post AG, weniger Verteilzentren auszulasten und Fracht auf die Straße zu verlagern, müssten kritisch in ihren Auswirkungen auf Beschäftigte und Kunden hinterfragt werden.

Klamm: „Die Frage ist auch, was passiert mit den Beschäftigten. Haben die Pläne keine direkten Auswirkungen, unterstreicht dies, dass bisher schon zu wenig Personal vorhanden war und erklärt die hohe Zahl der geleisteten Überstunden. Weitere Frage ist, wie überhaupt mit weniger Beschäftigten Post rechtzeitig zugestellt werden kann, wenn dies bisher immer wieder zu Problemen geführt hat.“

Hannelore Klamm kündigt an, dass die Pläne der Post AG im Rahmen einer Anfrage Thema in der nächsten Sitzung des Landtags werden.

Veröffentlicht am 16.06.2009.

MAINZ/ALZEY-WORMS 216 Baumaßnahmen an Schulen in Rheinland-Pfalz werden in diesem Jahr mit mehr als 105 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln gefördert. Neben den Baumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II, die mit 55 Millionen Euro unterstützt werden, fließen 50 Millionen Euro aus dem Landesschulbauprogramm an die Schulträger.

„Auch den Schulen im Landkreis Alzey-Worms kommen Fördergelder zugute“, bemerkt Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, der im Gespräch mit der Staatssekretärin im Bildungsministerium, Vera Reiß, auf die Vorhabenliste aufmerksam gemacht hatte. So erhält der Landkreis Alzey-Worms in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 335.000.- Euro als Anteilsfinanzierung für den Neubau der Förderschule für ganzheitliche Entwicklung in Alzey. Der Verbandsgemeinde Alzey-Land werden 190.000.- Euro für die Baumaßnahmen an der Grund- und Hauptschule Flomborn überwiesen. Aus Mitteln der Konjunkturprogramms II wird der Stadt Alzey eine Landeszuwendung in Höhe von 345.000.- Euro für den Ausbau des Ganztagsschulbereichs an der Nibelungenschule in Alzey gewährt. Die Verbandsgemeinde Westhofen kann sich über 875.000.- Euro für die Baumaßnahmen an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen freuen.

Für Heiko Sippel leisten die Landesmittel für den Schulbau eine hervorragende Unterstützung für die Kommunen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur. Wichtig sei zudem, dass die Baumaßnahmen zu Aufträgen für die regionale Baubranche führten. „Damit werden in schwieriger Zeit Arbeitsplätze gesichert“, so Sippel.

Von der Gesamtsumme würden in den nächsten Tagen Gelder in Form von Bewilligungen bereitgestellt, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen, so zum Beispiel der Bau einer Mensa an der neuen IGS in Osthofen.

Sippel verweist darauf, dass das Land bereits im April im Zuge des Konjunkturprogramms eine Fördersumme in Höhe von 136 Millionen Euro für Sanierungsprojekte insbesondere zur Energieeinsparung an Schulgebäuden zugesagt habe, wovon 3,75 Millionen Euro an die Schulträger im Landkreis Alzey-Worms gingen.

Veröffentlicht am 11.06.2009.