ALZEY Der Radweg von Alzey zum Stadtteil Heimersheim soll 2010 durch den Landkreis Alzey-Worms gebaut werden. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel auf Anfrage erfuhr, findet derzeit die Ermittlung der Grundstückswerte durch den Gutachterausschuss beim Vermessungs- und Katasteramt Alzey statt. Die Grundstückswerte dienen als Grundlage für Verkaufsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

„Nach Vorlage der Bewertungsergebnisse sollen nach Auskunft des zuständigen Kreisbeigeordneten Heribert Erbes umgehend die Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke, die für den Bau des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges gebraucht werden, geführt werden“, so Sippel. Ein Verhandlungsergebnis erhofft man sich in den nächsten Monaten.

Da die Planung des Radweges, der von Alzey aus kommend auf der linken Seite neben der Kreisstraße angelegt werden soll, ebenfalls weit fortgeschritten sei, könne der Bau im nächsten Jahr erfolgen, sofern dem Landkreis die erforderlichen Grundstücksstreifen veräußert werden. Der Kreis habe die Mittel in seinem Bauprogramm für 2010 vorgesehen.

Heiko Sippel ist optimistisch, dass der Bau des lang ersehnten Radweges nun in greifbare Nähe gerückt ist: „Neben der besseren Anbindung des Stadtteils Heimersheim und der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der in das überregionale Radwegenetz eingebundene Radweg sicherlich auch zur Tourismusförderung beitragen.“

Veröffentlicht am 27.08.2009.

„Die SPD-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Untersuchung der Ideologie, der Struktur und der Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen an die Landesregierung gestellt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

„Die Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft und eine unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Dabei spielen neben einer konsequenten Durchsetzung der Rechtsordnung insbesondere Information und Aufklärung über die Ideologie und die Strategie von rechtsextremistischen Parteien eine zentrale Rolle. Mit unserer Großen Anfrage und den Antworten der Landesregierung wollen wir dazu einen Beitrag leisten“, betont Hüttner.

Der Rechtsextremismus stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zum Grundgesetz und einer toleranten, freien und friedlichen Gesellschaft. Die rechtsextremistische Weltanschauung sei geprägt von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und einem völkisch bestimmten Nationalismus. „Rechtsextremisten missachten die Menschenwürde und bekämpfen die Demokratie und die sie prägenden Werte. Jede Form des politischen Extremismus ist auf die Beseitigung der Demokratie und des Rechtsstaats gerichtet. Letztendlich führt Extremismus in die Diktatur“, so Hüttner.

Hüttner: „Das aggressive Auftreten rechtsextremistischer Parteien, das Gewaltpotenzial, das verstärkte Werben der Rechtsextremisten unter Jugendlichen und ihre Versuche, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, mahnen auch viele Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes zur ständigen Wachsamkeit.“

Der Text der Großen Anfrage steht auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion als Download zur Verfügung.

Veröffentlicht am 19.08.2009.