Der Radweg entlang der K 12 zwischen Alzey und dem Stadtteil Heimersheim kann im nächsten Jahr gebaut werden. Das Land gab dem Vorhaben grünes Licht und bewilligt dem ausführenden Landkreis Alzey-Worms eine Landesförderung in Höhe von 290.000 Euro. Diese Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich bei Verkehrsminister Hendrik Hering für eine Realisierung eingesetzt hatte.

„Ich bin froh, dass der Bau des Radweges nach intensiven Vorbereitungen nun kommen wird und Heimersheim eine gute Anbindung nach Alzey erhält“, stellt Sippel zufrieden fest. Gerade auch für den überörtlichen Fahrradtourismus sei die Strecke, die Teil des großräumigen Radwegenetzes von Rheinland-Pfalz ist, von Bedeutung.

Dem voraus gegangen seien umfangreiche Planungen, Grundstücksverhandlungen, Abstimmungsgespräche mit der Landwirtschaft und die Prüfung der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Finanzierung. „Durch die enge Zusammenarbeit von Land, Kreis, Stadt und Ortsbeirat ist es gelungen, die Hürden zu überwinden“, so Sippel. Der zuständige Kreisbeigeordnete Heribert Erbes habe ihm mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Bauleistung umgehend vorgenommen werde.

Veröffentlicht am 12.11.2010.

Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.

Veröffentlicht am 06.11.2010.

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung die neue Sonderfahrberechtigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfern des Rettungsdienstes und der anderen Hilfsorganisationen gebilligt.

„Aufgrund der seit 1999 geltenden fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften stehen den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und den sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes immer weniger Angehörige zur Verfügung, die über einen notwendigen Führerschein für Einsatzfahrzeuge verfügen. Das hat sich auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste ausgewirkt“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und um die Einsatzfähigkeit der Organisationen nachhaltig sicherzustellen, habe die Landesregierung nun mit der Rechtsverordnung den Weg für sogenannte „einfache“ Fahrberechtigungen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis 4,75 Tonnen frei gemacht.

Aus Sicht der Landesregierung bestehe noch weiterer Handlungsbedarf: „Die Länder brauchen eine Möglichkeit, auch eine Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen einschließlich des Führens von Fahrzeugkombinationen nach dem Vorbild der Sonderfahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen zu erteilen“, forderte Bruch. Dies würde die Einsatzfähigkeit zusätzlich erhöhen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative, wonach mehrheitlich eine erneute Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefordert werde, trage Rheinland-Pfalz grundsätzlich mit, so der Minister. Das weitere Vorgehen der Bundesebene bleibe abzuwarten.

Der Innenminister wird nun den vorliegenden Entwurf den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V., den Landesverbänden der Hilfsorganisationen und den Fahrlehrerverbänden Rheinland-Pfalz e.V. und Pfalz e.V. zur Stellungnahme übersenden. Die Verordnung soll Anfang des Jahres 2011 in Kraft gesetzt werden.

Veröffentlicht am 05.11.2010.

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Alzey im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung weitere 420.000 Euro aus dem Programm „Historische Stadtbereiche“ des Landes bewilligt. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die Stadt Alzey will mit dieser Förderung zahlreiche Bau-, Ordnungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranlassen und kann so die städtebauliche Situation im Sanierungsgebiet Innenstadt-Süd wesentlich voran bringen, sagte Sippel.

Das neue Programm „Historische Stadtbereiche“ ist im Stadterneuerungskonzept des Landes das Förderinstrument zur Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten, um insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Substanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu erhalten. Alzey ist eine von 9 Städten in Rheinland-Pfalz, die 2010 aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche“ Fördermittel erhalten.

Veröffentlicht am 01.11.2010.