„Auch die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr 2012 zeigt, in welch sicherem Bundesland die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz leben können“, so Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, innenpolitischer und polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Der erneute Rückgang der Straftaten auf den niedrigsten Stand der vergangenen elf Jahre, zum achten Mal in Folge eine Aufklärungsquote von über 60 %, die Abnahme von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie ein erneut besonders niedriger Stand der Jugendkriminalität zeigen, dass unsere rheinland-pfälzischen Ansätze zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Deliktsformen weiterhin greifen. Sie sind ebenfalls ein Beleg für hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die leider im Alltag nicht oft genug die entsprechende Wertschätzung erfährt“, ergänzte Noss.

Hüttner fügt hinzu: „Wir müssen weiterhin die guten Ergebnisse des Runden Tisches zur Polizeiarbeit konsequent umsetzen, um den Kolleginnen und Kollegen die Grundlagen für ihre gute Arbeit auch weiterhin bieten zu können. Dass dies in Zeiten der Schuldenbremse leider nicht einfach ist, ist allen Beteiligten klar, mit Kreativität und im offenen Dialog ist dies aber machbar.“

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 16.05.2013.

Die Ortsgemeinde Flonheim kann sich über eine weitere Finanzhilfe aus der Landeskasse freuen. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz erfuhr, erhält die Ortsgemeinde einen erneuten Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes in Höhe von 22.800 Euro für die Bühnenüberdachung der Freilichtbühne im Zusammenhang mit der Gestaltung des Außenbereich an der Adelberghalle.

Der Betrag entspricht rund 43 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. „Einmal mehr zeigt sich die Bedeutung der Dorferneuerung für die Unterstützung kommunaler Investitionsvorhaben. Die Teilnahme an dem Landesprogramm macht für die Gemeinden absolut Sinn“, stellt Heiko Sippel fest.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 15.05.2013.

Im 125. Jahr ihres Bestehens organisiert die Alzeyer SPD neben mehreren Veranstaltungen auch eine Jubiläumsreise, die vom 25.-28. Juli 2013 nach Bremen und Helgoland führt. Zu dieser Reise sind nicht nur Mitglieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Los geht es am 25.07. frühmorgens mit dem Bus ab Alzey. Vor der Anreise in Bremen steht ein Besuch der Meyer-Werft auf dem Programm, der interessante Einblicke in den Bau der Ozeanriesen ermöglicht. Die Hansestadt wird mit einer Stadtrundfahrt und -führung erkundet, ehe es auf Helgoland, die am weitesten vom Festland entfernte Insel Deutschlands, geht. Eine Hafenrundfahrt in Bremerhaven gehört selbstverständlich auch zu dem Programm einer Fahrt in Deutschlands Norden.

Anmeldung und Infos bei Walter Fröbisch, Tel. 06731/3092 oder im SPD-Büro, Tel. 06731/55577, per E-Mail unter info@spd-alzey.de

Veröffentlicht am 14.05.2013.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ besuchten Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion, des Ortsvereinsvorstandes und der AG 60 Plus die Baustelle des „Hanni Kipp-Haus des Kindes“ in der Pestalozzistraße in Alzey. Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel konnte hierzu auch die Architektin der Stadtverwaltung, Svenja Patschke, die Fachbereichsleiterin der Abteilung Bürgerdienste, Anke Rebholz, die stellvertretende Leiterin der Kita, Christiane Thur, und den Vorsitzenden des Elternbeirates sowie des Fördervereins, Kai Bucher, begrüßen.

„Es geht gut voran“, meinte Sippel angesichts des von außen fast vollständig errichteten Baus. Der Spatenstich erfolgte im März vorigen Jahres, der Umzug aus den Behelfsräumlichkeiten in der ehemaligen Schule im Rotental soll Ende Juli stattfinden, damit der Betrieb Mitte August aufgenommen werden kann.  „Der von der SPD angestoßene Neubau gehört zu den wichtigsten städtischen Projekte der letzten Jahre“, stellte Sippel fest, „der Abriss der ursprünglich nur als Übergangslösung gedachten Container war nach mehr als zwei Jahrzehnten überfällig.“ Mit dem modernen, geräumigen und hellen Neubau könnten nunmehr Betreuungsplätze von der Kinderkrippe für Kinder unter 3 Jahre bis hin zum Kinderhort für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern angeboten werden. „Die Kinder können so über viele Jahre hinweg in ihrer vertrauten Kindertagesstätte betreut werden und müssen nicht mehr wechseln“, beschrieb Sippel die Vorteile des Konzeptes eines Haus des Kindes.

In dem L-förmigen, längs mit Lerchenholz verkleideten Gebäude sollen auf zwei Ebenen 5 Gruppen untergebracht werden. In einem Flügel des Gebäudes befindet sich außerdem der Hort für 20 Hortkinder, der künftig vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben wird. „Die Einrichtung ist barrierefrei“, erklärte die städtische Sachbearbeiterin Svenja Patschke. Vom oberen Teil gelangt man mit einem Aufzug in das untere Geschoss mit zwei Gruppenräumen. Für die Waldgruppe, die jeweils am Nachmittag zur Kita zurückkehrt, wird auf dem terrassenförmig angelegten Außen- und Spielgelände eine Waldhütte errichtet, so dass sich die komplette Gruppe darin aufhalten und bei schlechtem Wetter beschäftigen könne, ergänzte Anke Rebholz.

Ein weiterer Aspekt für eine zukunftsweisende Kindertagesstätte sei die Ausführung im Passivhausstandard, so Sippel. Durch die  energiesparende Holzbauweise sei es gelungen, einen Sonderzuschuss in Höhe von 100.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union zu erhalten.  Alle Räume zur Hofseite sind nach Süden ausgerichtet. Auf dem Flachdach ist bereits eine Photovoltaik-Anlage errichtet worden, für den Winter könne man auch eine Wärmepumpe hinzuschalten, erklärte Patschke. „Die Räume sind außerdem mit einem Zu- und Abluftsystem ausgestattet. Das spart zusätzlich Energiekosten und verbessert das Raumklima.“ Im Holzständerhaus wurden 50 Zentimeter dicke Wände, die mit Zellulose gedämmt sind, verbaut. Außen wurden sie mit dem witterungsfesten Lerchenholz verkleidet, das unlasiert zwar grau nachdunkelt, dafür aber keine weiteren Kosten nach sich zieht.

Der großzügige und helle Mehrzweckraum, an den ein kleiner, innen liegender Lichthof mit Zugang angrenzt, kann vielseitig genutzt werden. In den Fluren gibt es gemütliche Fensternischen als Rückzugsorte und die halboffenen Sanitäranlagen können von den Erzieherinnen vom Flur aus besser beaufsichtigt werden.

Beeindruckt schlenderte die große Gruppe durch die Räumlichkeiten und stellte berechtigte Fragen nach Bodenbelag (Linoleum), sinnvoller Verteilung der Gruppenräume und nach der Belegung. Da wird es allerdings jetzt schon knapp. „Wir haben bereits 16 Kinder auf der Warteliste für den Hort“, erklärte Elternbeirat Kai Bucher. Doch mit den neuen Räumlichkeiten zeigte er sich sehr zufrieden: „Die neue Kita kann sich absolut sehen lassen. Wir freuen uns drauf.“ Die Freude über die näher rückende Eröffnung wird auch von den Beschäftigen voll und ganz geteilt, unterstrich Christiane Thur.

Bild: © Marta Thor / Teilnehmer von „SPD vor Ort“ zeigten sich beeindruckt vom neuen Haus des Kindes.

Veröffentlicht am 07.05.2013.

Die Forderung nach einem LKW-Durchfahrtsverbot auf der B 420 zwischen den Autobahnanschlüssen der A 61 bei Gau-Bickelheim und der A 63-Anschlussstelle Wörrstadt bleibt weiter aktuell. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann die Verkehrsbehörden um die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für den überregionalen LKW-Verkehr, zumindest in den Nachtstunden, gebeten. Nachdem der Landesbetrieb Mobilität (LBM) nach seiner Prüfung noch offene Fragen im Hinblick auf die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit einer Sperrung sieht, hat der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) das Gespräch im Mainzer Verkehrsministerium gesucht.

„Aus früheren Untersuchungen geht laut LBM nicht hervor, dass ein gravierender Anteil des LKW-Verkehrs auf die Querspange B 420 ausweicht, um Mautkosten einzusparen oder Zeitgewinne zu erreichen“, erläutert Sippel die Begründung des LBM. Vielmehr werde davon ausgegangen, dass der weit überwiegende Anteil Regionalverkehr sei, der Quelle und Ziel in der Region selbst habe. Heiko Sippel machte im Ministerium darauf aufmerksam, dass die vom Verkehr und Lärm betroffene Bevölkerung eine andere Wahrnehmung habe. Der LKW-Verkehr habe permanent zugenommen und schon allein die Zuordnung der Kennzeichen lasse den Schluss zu, dass die großräumige Umfahrung über die B 420 tatsächlich stattfinde. Deshalb bat der Abgeordnete das Verkehrsministerium darum, eine aktuelle Verkehrsuntersuchung durchzuführen.

Wie das Verkehrsministerium nun mitteilt, sollen weitere Untersuchungen stattfinden. Zunächst sollen die bisherigen Gutachten dahingehend untersucht werden, ob sie verlässliche Feststellungen zu den Transitverkehren und eventuell Aussagen zu den Verlagerungen bei einer Sperrung zulassen. In einem ersten Schritt sollen auf der Grundlage bereits laufender Untersuchungen Daten zur B 420 erhoben werden, und zwar durch Kontrolluntersuchungen mit anschließenden Kfz-Kennzeichenuntersuchungen.

Dadurch soll anschließend geklärt werden, ob sich der verlagerte Verkehr im Falle einer Sperrung auf andere Ortsdurchfahrten auswirkt und mit welchen zusätzlichen Beschilderungen eine etwaige Verlagerung verhindert werden kann. Auf der Basis dieser gesicherten aktuellen Verkehrsdaten soll dann über die weiteren Untersuchungen eine eventuelle Abstimmung mit allen Beteiligten herbeigeführt werden.

„Endlich kommt wieder Bewegung in die Sache“, zeigt sich Sippel zufrieden, „wir bohren an einem dicken Brett, die Sperrung einer Bundesstraße für bestimmte Verkehre setzt eine intensive Prüfung voraus.“ Sippel verweist darauf, dass sich das Speditionsgewerbe sehr schnell an neue Wege anpassen könne. Während der Sperrung im Zuge der Straßensanierung in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt sei es zu keinen ernsthaften Problemen oder Verlagerungen auf andere Ortsdurchfahrten gekommen.

Veröffentlicht am 06.05.2013.

Mehrere Ortsgemeinden im Wahlkreis Alzey können sich über Förderzusagen des Landes freuen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz erfahren, dass auch in diesem Jahr hohe Fördersummen zur Unterstützung von Gemeindeinvestitionen nach Rheinhessen fließen.

So erhält die Ortsgemeinde Framersheim eine Zuwendung in  Höhe von 54.000 Euro für den Ausbau von Ortsstraßen und Gehwegen sowie für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Die Ortsgemeinde Sulzheim kann sich über 90.000 Euro für die Erweiterung der Gemeindehalle freuen. Die Sanierung der Gemeindehalle mit Rathaus in Lonsheim wird mit 162.000 Euro bezuschusst. Sanierungsbedürftig ist auch das Dach der Mühlwiesenhalle in Mauchenheim. Der Antrag der Ortsgemeinde hatte ebenfalls Erfolg und wird mit einer finanziellen Förderung von 102.000 Euro bedacht. Die Ortsgemeinde Wöllstein erhält 30.000 Euro für den Ausbau der Ortsstraßen. „Ein langgehegter Wunsch geht nun auch in Gau-Weinheim in Erfüllung. Die Erneuerung des Treppenaufgangs zum Glockenturm kann in Angriff genommen werden, nachdem eine Förderzusage über 21.000 Euro vorliegt“, freut sich Heiko Sippel, der bei einem Ortstermin seine Unterstützung bei der Suche nach Lösungswegen zugesagt hatte. Für die Straßenbeleuchtungsmaßnahme in der Flonheimer Langgasse stellt das Land 12.000 Euro zur Verfügung, die Anstalt des öffentlichen Rechts in Stein-Bockenheim erhält 80.000 Euro zur Einrichtung einer Waldbegräbnisstätte.

Heiko Sippel zeigt sich sehr zufrieden mit den Bewilligungen des Landes. Trotz knapper Kassen können zahlreiche Maßnahmen gefördert werden. Die Finanzhilfe versetzt die Kommunen in die Lage, die geplanten Investitionen nun zügig umzusetzen. „Das kommt der Dorfentwicklung und nicht zuletzt auch der heimischen Wirtschaft zugute“, so Sippel.

Veröffentlicht am 06.05.2013.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Alzey hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Kritik von Vereinen am Zustand der Umkleidekabinen im Alzeyer Stadion befasst. Wie Vorsitzender Heiko Sippel in einer Pressemitteilung erklärt, gab es großes Verständnis für die Reaktion der Vereine. „Die Raumverhältnisse sind alles andere als optimal. In Anbetracht der großen Nutzerzahl ist der Umkleidetrakt sehr beengt und in die Jahre gekommen“, stellt Sippel fest, „deshalb ist der langgehegte Wunsch nach einer umfassenden Verbesserung der Situation absolut nachzuvollziehen. Neue Farbe allein reicht nicht.“

Der SPD-Vorstand hat sich dafür ausgesprochen, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Stadionumfeld in den nächsten Jahren verbessert werden kann. Die Umkleidekabinen und der Sanitärbereich müssten dabei Vorrang haben. Ob eine Erweiterung oder ein Neubau sinnvoller ist, müsste nochmal eingehend geprüft und diskutiert werden. „Wir erwarten, dass die betroffenen Vereine mit in die Diskussion einbezogen werden, zumal die Bereitschaft signalisiert wurde, Eigenleistungen einzubringen“, unterstreicht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Dörrhöfer. Ein Verweis auf die möglicherweise noch schlechtere Situation in anderen Orten sei fehl am Platze. Immerhin werden die Umkleidekabinen von vielen hundert Sportlerinnen und Sportlern, vor allem auch Kindern und Jugendlichen genutzt. „Schon allein die unzureichende Funktion der Duschen schafft einen dringenden Handlungsbedarf“, bemerkt Sippel, während Dörrhöfer unterstreicht: „für auswärtige Gäste gibt der Umkleidetrakt eine schlechte Visitenkarte ab.“

Der SPD-Ortsverein hat angekündigt, sich im Rahmen der Erstellung des Kommunalwahlprogramms für die nächsten Jahre intensiv mit der Thematik auseinander zu setzen und weitere Fragen, wie zum Beispiel die Gestaltung des Stadioneinganges oder den künftigen Sportplatzbedarf im Austausch mit den betroffenen Vereinen zu besprechen. Sippel: „Wir wollen das Ehrenamt fördern. Dazu gehört es, die Betroffenen mit in Entscheidungen einzubinden, wohlwissend, dass nicht alles Wünschenswerte auch finanziell leistbar ist.“

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 06.05.2013.