Heiko Sippel unterstützt Spiesheimer Anliegen

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel unterstützt den Wunsch der Ortsgemeinde Spiesheim nach einer Tempo 30-Regelung in der Oberstraße, um im Bereich der Kindertagesstätte für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Er macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nun einfacher sei, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten selbst an Hauptverkehrsstraßen streckenbezogen anzuordnen. Bis zu dieser Neuregelung musste ein Unfallschwerpunkt oder eine erhebliche Gefährdung gegeben sein. Durch die StVO-Änderung wurden die bürokratischen Hürden abgesenkt.

In einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM), Bernhard Knoop, hat Sippel auf die Gefahrensituation hingewiesen und um eine erneute Überprüfung gebeten. „Der LBM verweist auf die Zuständigkeit der VG-Verwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde, die letztlich die Anordnung zu treffen habe“, berichtet Heiko Sippel, „der LBM ist gerne bereit, bei einer erneuten Überprüfung die eigene Sachkunde einzubringen“.

Sippel ist der Auffassung, dass Im Interesse der Sicherheit der Kinder vom Limit 30 km/h in einem überschaubaren Abschnitt Gebrauch gemacht werden sollte. Auch wenn es an dieser Stelle kaum Überschreitungen der 50 km/h-Regelung gibt, so fahre die Mehrzahl schneller als 30 km/h. Der Bremsweg verlängere sich bei 50 km/h im Vergleich zu 30 km/h um fast das Dreifache.

„Da es um den Schutz von Kindern geht, ist eine 30 km/h-Regelung absolut vertretbar“, glaubt Sippel, der es begrüßt, dass die VG-Verwaltung offen für eine nochmalige Untersuchung ist.

Veröffentlicht am 30.10.2017.

Knapp 6,3 Millionen Euro fließen in den Kreis

Der Landkreis Alzey- Worms wird vom neuen Schulsanierungsprogramm profitieren. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam- Trapp und Heiko Sippel mitteilen, soll der Alzey- Worms mit knapp 6,3 Millionen Euro gefördert werden. Insgesamt umfasst das Programm rund 256,6 Millionen Euro für ganz Rheinland- Pfalz. Die Bundesmittel sind für Schulinfrastruktur- Investitionen in finanzschwachen Kommunen vorgesehen.

Kathrin Anklam- Trapp und Heiko Sippel betonten, dass die rheinland- pfälzischen Kommunen mehr Geld erhalten, als zu erwarten war: „Die Fördersumme wurde im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausgehandelt. Die Landesregierung unter Malu Dreyer konnte in den Verhandlungen erreichen, dass 7,33 Prozent der Gesamtmittel nach Rheinland- Pfalz gehen. Damit werden hiesige Schulen stärker gefördert, als dies nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre.“ Das Land habe sich überdies dafür entschieden, die Mittel relativ breit zu verteilen, so dass besonders viele Kommunen Nutznießer seien. Der Betrag werde aufgeteilt unter Berücksichtigung der Finanzschwäche der Kommunen und unter Berücksichtigung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler.

Die beiden rheinhessischen Abgeordneten erläutern weiter, dass die Mittel für den Zeitraum 2017 bis 2022 bewilligt werden: „Sie sind vorgesehen für energetische Sanierungen von allgemeinbildenden Schulen, aber auch für sonstige Sanierungen und Umbauten. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Welche Projekte in den einzelnen Städten und Landkreisen konkret gefördert werden, wird vor Ort entschieden.“

Veröffentlicht am 24.10.2017.

Anlässlich der neuen Zahlen zur Entwicklung der Wohnungseinbrüche in den ersten neun Monaten im Jahr 2017 erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In Sachen Einbruchskriminalität gibt es in Rheinland-Pfalz offensichtlich eine deutliche Entspannung. Es ist gut und nicht selbstverständlich, dass Fallzahlen binnen eines Jahres um rund 30 Prozent zurückgegangen sind. Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche auch öffentlich eine große Rolle spielt, ist verständlich. Denn die Einbruchskriminalität ist ein Deliktsfeld, welches die Menschen buchstäblich ins Mark trifft. Allein aus diesem Grund muss der Kampf gegen die Einbrüche eine zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik bleiben.“

Schwarz betont: „ Dass die neuen Zahlen für Rheinland-Pfalz so positiv sind, ist kein Zufall. Die Landesregierung und vor allem Innenminister Roger Lewentz haben Strategien beschlossen, um den Anstieg zu stoppen. Dann wurden die Maßnahmen rasch umgesetzt. Mit der Einrichtung der polizeilichen Arbeitsgruppen „Bandenkriminalität“ wurde die Auswertungs- und Analysekompetenz der Polizei gestärkt. Das ist für die komplexe Tatort- und Ermittlungsarbeit bei dieser Bandenstraftat der richtige Ansatz. Wegen der oftmals international mobilen Tätergruppen ist auch die Forcierung der länderübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit ein kluger Schritt. Es zeigt sich so erneut: Gute Polizeiarbeit kann nur gelingen, wenn die Kriminalität zuvor analysiert wird sowie Kriminalistik und Politik richtig reagieren.“

Schwarz, der selbst langjährig Kriminalbeamter war, sagt weiter: „Die neuen Zahlen zu den ersten neun Monaten im Jahr 2017 sind sehr erfreulich, aber kein Grund sich darauf auszuruhen. Mit dem Spätherbst und dem Winter steht die dunkele Jahreszeit nun unmittelbar bevor. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Die rheinland-pfälzische Polizei wird ihren Einsatz gegen den Einbruchsdiebstahl konsequent weiterführen, die Regierungskoalition leistet ihren Beitrag dazu.“

Veröffentlicht am 18.10.2017.

MdL Sippel wirbt für Förderprogramm

Spätestens seit der Dieselaffäre und der Diskussion um die Zukunft der Verbrennungsmotoren gerät die Elektromobilität wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. E-Autos spielen mehr und mehr eine Rolle – nicht nur in den Köpfen vieler Menschen. Umweltschutz, Leistungsfähigkeit, Reichweite und vieles mehr wird immer wieder heiß diskutiert. Doch wie sieht es mit der dazugehörigen Infrastruktur aus? Wann, wo und wie lade ich denn den Akku meines E-Autos auf? Der Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur steckt noch in den Kinderschuhen. Mit einem Förderprogramm will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entwicklung vorantreiben. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) verweist auf den zweiten Förderaufruf mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro, der sich an private Investoren, Unternehmen, Städte und Gemeinden richtet und die Errichtung von weiteren 1.000 Schnellladevorrichtungen (bis einschließlich 150 kW Ladeleistung je Ladepunkt) und 12.000 Normalladestationen (bis einschließlich 22 kW je Ladepunkt) unterstützen soll. In beiden Fällen ist auch der Netzanschluss sowie Ausgaben für Aufrüstung bzw. Ersatzbeschaffung der Infrastruktur Teil der Förderung. Wichtig hierbei ist, dass die Stationen öffentlich, 24 Stunden am Tag, sowie sieben Tage die Woche zugänglich sind und dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Anträge zur Mittelvergabe können bis zum 30. Oktober 2017 um 16.00 Uhr über das Portal „easy online“ unter https://foerderportal.bund.de/easyonline/easyOnline.jsf gestellt werden. Zuwendungsfähige Leistungen für Normal- und Schnellladepunkte sind beispielsweise die Ladesäule, Kabel, die Leitungselektronik, Parkplatzmarkierungen und Sensoren, Anfahrschutz, Beleuchtung, Wetterschutz, Tiefbau, Fundament, Inbetriebnahme sowie Installation. Antragsberechtigt sind natürliche sowie juristische Personen. Sippel informiert darüber, dass auch die Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Online-Beratungsangebot eingerichtet hat. Weitere Informationen, die den zweiten Aufruf, die Förderrichtlinie an sich sowie Antworten zu den am meisten gestellten Fragen beinhalten, sind online unter www.energieagentur.rlp.de/themen/mobilitaetswende-elektromobilitaet/ zu finden. Auch eine Karte mit bisher existierenden öffentlichen Ladestationen ist dort abrufbar. Heiko Sippel macht darauf aufmerksam, dass Kommunen, Energieversorger und Unternehmen in der Region bereits zahlreiche Vorbildprojekte umgesetzt haben. Mit dem Förderprogramm könne nun ein Anstoß für den weiteren Ausbau gegeben werden.

(Foto: Pixabay)

Veröffentlicht am 04.10.2017.