Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus ihre Fraktionsklausur 2018 abgehalten. Zentrale Themen waren neue Impulse für die Ganztagsschule, Entwicklungen in der Verkehrspolitik, der Rechtspopulismus und seine Ursachen sowie das Fraktionsarbeitsprogramm 2018. Mit Blick auf die diskutierten Fahrverbote in Städten für Diesel-Fahrzeuge erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Aus Sicht der SPD-Fraktion muss der Kuschelkurs der Union mit der Autoindustrie in Sachen Schummel-Software für Diesel-Autos aufhören. Die Industrie muss zur Rechenschaft gezogen und zu Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden. Konkret heißt das: Die Autoindustrie muss innerhalb des nächsten halben Jahres beginnen, ältere Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachzurüsten. Dass eine Nachrüstung möglich ist und dass sie zu besseren Stickstoffdioxid-Werten in den Städten führen kann, hat der ADAC vergangene Woche bewiesen. Vor allem muss den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, eine technische Nachrüstung angeboten werden.“

In der Klausur beschloss die Fraktion das Positionspapier „Neue Impulse für das rheinland-pfälzische Erfolgsmodell – Die Ganztagsschule in Angebotsform“. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Brück: „Die Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz ist ein Erfolgsmodell. Die Zahl der Ganztagsschulen ist seit 2002 – dem Jahr, in dem das » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.02.2018.

Die Ampelfraktionen haben heute einen Antrag „Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklärt Tanja Machalet, Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Demografie der SPD-Landtagsfraktion:

„Den Menschen in Rheinland-Pfalz steht ein dichtes Netz an Krankenhäusern, Notarztstandorten und Gesundheitszentren zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass ihnen im Notfall oder bei schweren Erkrankungen die Hilfe zuteilwird, die sie benötigen. Die Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz konnte zuletzt stetig gesteigert werden. In dieser Legislaturperiode werden die Krankenhausinvestitionen bis zum Jahr 2020 um insgesamt 69 Millionen Euro aufwachsen. Im Jahr 2018 stehen den Krankenhäusern insgesamt 143 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 waren es noch 137 Millionen Euro“, so Machalet.

Machalet weiter: „Das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung aus pauschaler Förderung und Einzelförderung hat sich grundsätzlich bewährt, es ist wichtiges Steuerungsinstrument einer zielgerichteten und an landesweiten Bedarfen orientierten Krankenhausplanung. Die Erfahrungen in Hessen und dem Saarland mit der Pauschalförderung zeigen, dass ein reines Pauschalfördersystem krankenhausplanerische Fehlentwicklungen befördert. Diese gilt es » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.02.2018.

Einblicke in politische Struktur

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchte der Ortsbürgermeister von Bechtolsheim, Harald Kemptner, mit seinem Amtskollegen aus Patrimonio (Korsika) und Vertretern beider Gemeinden den Landtag in Mainz. Nach dem Besuch der Plenardebatte erläuterte Sippel die politische Struktur in Deutschland mit den unterschiedlichen Kompetenzen für Bund, Länder und Kommunen. Ein System, das sich deutlich vom Aufbau in Frankreich unterscheidet. Im Anschluss an einen Rundgang in Mainz ging es für die Landtagsbesucher zurück zu einer Weinprobe an den Petersberg. Die französischen Kommunalpolitiker sind für eine Tage zu Gast in Bechtolsheim.

Veröffentlicht am 25.02.2018.

Bürgerempfang am 26. Februar in Wöllstein

Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms ist regelmäßig im Landkreis unterwegs, um bei Besuchen von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen von „SPD vor Ort“ Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag, dem 26. Februar besuchen Fraktionsmitglieder die Verbandsgemeinde Wöllstein. Am Abend möchten die Sozialdemokraten gerne mit Bürgerinnen und Bürgern über die Kreispolitik und Anliegen aus den Gemeinden ins Gespräch kommen. Hierzu findet um 18.00 Uhr im Weingut Müller in Wöllstein, Mühlenstraße 14, ein Bürgerempfang statt, zu dem Interessierte herzlich eingeladen sind. Fraktionsvorsitzender Heiko Sippel wird einen Überblick über aktuelle Themen geben, danach findet eine Diskussion statt, die bei einem kleinen Umtrunk in lockerer Form fortgesetzt wird. Um Anmeldung wird gebeten an das SPD-Büro in Alzey, 06731/55577 oder per Mail an: info@spd-alzey.de

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Veröffentlicht am 19.02.2018.

Foto: v.l.n.r.: Benedikt Oster, Ernst Walter Görisch, Werner Spiegler, Camilla Benizri, Ewald Lind, Heiko Sippel

Selbstkritische Worte an Aschermittwoch

Die Fastnachtszeit ist zu Ende, der Ernst des Alltags kehrt wieder ein. Ernst ist es für die SPD schon eine ganze Weile. Von der Euphorie des vergangenen Jahres ist nicht mehr viel übrig. Es ist also viel zu besprechen am diesjährigen Politischen Aschermittwoch – auch in Alzey. Zum 21. Mal lud die Alzeyer SPD Mitglieder, Freunde und Interessierte ins Städtische Weingut ein. Der voll besetzte Saal zeigte, dass das Interesse an Politik nicht nachgelassen hat.

Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel ging mit dem Verhalten der SPD auf Bundesebene ohne Umschweife ins Gericht. „Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, gleicht einem Tollhaus, wir erwarten ab sofort wieder eine professionelle Arbeit. Wir müssen uns im Bund wieder um eine gute Sachpolitik für die Menschen kümmern und nicht vor allem mit uns selbst beschäftigen“, so sein Resümee.

„Es geht hier um unser höchstes Gut, unsere Glaubwürdigkeit“, betont er. Kontinuität und Verlässlichkeit – was im Land und in den Kommunen eine absolute Stärke der SPD sei, müsse auch wieder auf » weiterlesen

Veröffentlicht am 15.02.2018.

SPD diskutiert über Verhandlungen

Mit der Veranstaltungsreihe „90 Minuten“ will die Alzeyer SPD die politische Diskussion beleben. In einer lockeren Diskussionsrunde mit einem festen Zeitlimit von 90 Minuten geht es um aktuelle Themen. Zur nächsten Veranstaltung lädt der SPD-Ortsverein ein am Donnerstag, dem 8. Februar, um 18.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, 1. Obergeschoss. Unter dem Motto „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen – Was nun?“ wird über den Ausgang der GroKo-Gespräche und die Bewertung der Basis diskutiert. Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Um kurze Anmeldung an info@spd-alzey.de oder telefonisch an 06731/55577 wird gebeten.

Veröffentlicht am 01.02.2018.