Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine Neufassung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 „Mit dem neuen Schulgesetz erhält Rheinland-Pfalz eines der modernsten Schulgesetze bundesweit. Es setzt neue Maßstäbe bei der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit an den Schulen. Mit dem neuen Schulgesetz hält an allen Schulen im Land ein modernes Demokratieverständnis Einzug: Bereits ab der ersten Klasse soll Demokratie nicht nur gelernt, sondern auch praktisch erlebt werden. Unsere Schulen sollen so zu Orten der Demokratie werden. Das neue Regelwerk für die rheinland-pfälzischen Schulen sieht vor, dass künftig an allen Schularten – auch an Grundschulen – Schülervertretungen gebildet werden sollen. Bei Entscheidungen, die ihren Alltag direkt betreffen, sollen Schülerinnen und Schüler in den schulischen Gremien eng eingebunden werden – etwa bei Klassenfahrten, beim Schulessen oder bei Fragen der Schulsanierung. In den Schulträgerausschüssen der Kommunen sollen volljährige Schülervertreterinnen und Schülervertreter zudem nicht mehr nur beratend, sondern als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen dürfen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatten zuvor die Regierungsfraktionen eingebracht.“

Brück weiter: „Erstmals wird im neuen Schulgesetz auch digitales Lernen und Lehren verankert. Dass digitale Bildung für den Unterricht eine Bereicherung sein kann, haben Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer während der Corona-Pandemie erlebt. Die fächerübergreifende Nutzung digitaler Techniken und Plattformen wird nun auch im Schulgesetz festgeschrieben. Auch die nachhaltige Bildung erhält an den Schulen künftig einen festen Platz: Die Stärkung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler wird Teil des Bildungsauftrags an rheinland-pfälzischen Schulen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

„Der Rasse-Begriff macht Unterschiede zwischen Menschen, wo keine sind. Wenn wir rassistisches Denken aus unseren Köpfen verdrängen wollen, müssen wir bei unserer Sprache anfangen. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir es all jenen schuldig, die von Rassismus betroffen sind, dass wir uns in unserer Gesetzgebung von rassistischen Begriffen verabschieden. Das spaltende und trennende Konstrukt, für den der Rasse-Begriff steht, muss endlich fallen. Für die SPD-Landtagsfraktion steht daher fest: Der Begriff der „Rasse“ muss endlich aus unserer Landesverfassung verschwinden.“

„Wer von Rassismus und Diskriminierung betroffen ist, muss auch in Zukunft durch unsere Verfassung geschützt sein. Rassistische Übergriffe und Diskriminierung müssen als solche benannt und geahndet werden können. Es ist daher ein kluger Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, ausgestattet mit wissenschaftlicher Expertise eine neue Formulierung von Artikel 4 und Artikel 19 in der Landesverfassung zu erarbeiten. Die Verfassungsdebatte ist damit endlich dort, wo sie hingehört: Im Parlament. Die notwendige und überfällige Debatte darf nun nicht in den Parlamenten verhallen. Im Kampf gegen Rassismus müssen wir diesen in allen gesellschaftlichen Bereichen beim Namen nennen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

In der aktuellen Debatte über den „Rasse“-Begriff hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer heute mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewendet. Darin regt er an, gemeinsam den Wissenschaftlichen Dienst mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Landesverfassung zu beauftragen. Dazu er erklärt Schweitzer:

„Die breite gesellschaftliche Rassismus-Debatte ist ein unmissverständlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der Bekämpfung von Rassismus mit neuer Ernsthaftigkeit anzunehmen. Die durch die US-amerikanische Bürgerbewegung angestoßene Rassismus-Debatte in Deutschland ist längst überfällig. Es ist daher gut und wichtig, dass in den letzten Tagen von verschiedenen politischen Kräften auch aus Rheinland-Pfalz verschiedene Vorschläge zum Umgang mit dem „Rasse“-Begriff in die Diskussion eingebracht wurden. Als SPD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass wir dieser notwendigen und wichtigen Debatte nun Taten folgen lassen müssen. Wenn wir Rassismus in unserer Gesellschaft glaubwürdig bekämpfen wollen, können wir nicht länger darüber hinwegsehen, dass sowohl unser Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung den wissenschaftlich überkommenen und zutiefst diskriminierenden „Rasse“-Begriff verwenden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wir es als unsere dringende Aufgabe verstehen, den „Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen. Als starkes Zeichen gemeinsam getragener demokratischer Verantwortung lade ich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ein, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gemeinsam mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Artikel 4 und 19 unserer Landesverfassung zu beauftragen.“

Veröffentlicht am 17.06.2020.

Abgeordnete und Gewerkschaften beraten über Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zeichnen ein differenziertes, aber positives Bild des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Das Programm gehe in die richtige Richtung und verleihe der angeschlagenen Wirtschaft den notwendigen Rückenwind aus der Krise. Die historische Größenordnung des Konjunkturpakets sei die angemessene Antwort auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise. Positiv bewertet wird überdies, dass das Konjunkturprogramm wichtige Impulse in Zukunftsfeldern wie Technologie und Forschung, Innovation und Digitalisierung setzt, die auch für die Transformation der Arbeit eine große Bedeutung haben. Klar ist: Die Automobil- und Zuliefererindustrie ist und bleibt auch in Rheinland-Pfalz eine Schlüsselindustrie. Dem trägt auch das Konjunkturpaket Rechnung: Durch die befristete Mehrwertsteuersenkung, die Wasserstoffstrategie sowie die Flottenstrategie sind sowohl kurz- als auch mittelfristig positive Effekte auf Konjunktur und Beschäftigung zu erwarten. Bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms geht es nun darum, dass der Standort Rheinland-Pfalz bestmöglich davon profitieren kann. Im engen Dialog mit der Landesregierung und den Gewerkschaften werden wir als SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung begleiten.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt: „Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit mit dem umfangreichen Konjunkturprogramm unter Beweis gestellt. Wir begrüßen die Absenkung der Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage als wichtige Entlastung einkommensschwacher Familien. Wie wirksam die Maßnahme ist, wird auch davon abhängen, ob die Einsparungen wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Einkommensschwache Familien profitieren zudem in besonderem Maße vom Kinderbonus, der eine zentrale gewerkschaftliche Forderung an das Konjunkturprogramm war. Positiv sind auch die Maßnahmen, die für eine bessere Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur beschlossen wurden. Neben dem Bund ist hier auch das Land gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen mit den verabredeten Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und der Bildung könnte dies dazu beitragen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen dringend benötigten Zukunftsschub zu verleihen. Mit dem Solidarpakt für die Kommunen sollen die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden, zudem beteiligt sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten in der Grundsicherung, was lange überfällig war. Beide Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sind sehr sinnvoll.“

Zum Thema Altschulden erklären Schweitzer und Muscheid: „Natürlich hätten wir uns in Rheinland-Pfalz beim Thema Altschulden mehr vorstellen können. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Klar ist: Die Altschulden-Debatte ist damit nicht vom Tisch. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können auf eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Lösung der Altschuldenproblematik bauen.“

Veröffentlicht am 10.06.2020.

Über den Stufenplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz hinaus hat heute die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden weitere Lockerungen ab dem 10. Juni angekündigt. „Die weiterhin niedrigen Infektionszahlen lassen uns diesen durchdachten und verantwortungsvollen Schritt gemeinsam gehen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem ersten Präsenztermin mit der kommunalen Familie seit dem Beginn der Corona-Pandemie. „Wir lassen uns dabei von klaren Maßgaben leiten und appellieren an die Menschen im Land, sich weiterhin besonnen, vernünftig und vorsichtig zu verhalten. Die Pandemie ist nicht vorbei. Es ist nun wichtig, den veränderten Alltag unter Corona-Bedingungen gut zu gestalten.“
„Für uns alle sind klare und nachvollziehbare Regeln wichtig, das haben wir in den letzten Wochen immer wieder betont. Also ‚Abstand, Hygiene und Alltagsmasken‘ als Formel. Darauf haben wir uns mit der Landesregierung gemeinsam im Grundsatz verständigt: Lockerungen, wo möglich und Regeln, wo nötig. Nur so können wir auch erreichen, dass die Menschen die Corona-Regeln überhaupt noch akzeptieren“, sagte Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistags und derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing erläuterte die neuen Regelungen, die ab dem 10. Juni 2020 gelten sollen. „Wir erlauben früher als geplant Bus- und Schiffsreisen. Diese sind unter den Bedingungen des ÖPNV möglich, also mit Abstandsregeln und wo nicht möglich, mit klarer Maskenpflicht. Das sind gute Neuigkeiten für den rheinland-pfälzischen Tourismus, für die wir uns stark gemacht haben“, so der Minister.

„In unserem waldreichen Bundesland kann man gut vor der Haustür Urlaub machen, das stärkt auch die Regionen. Im Nationalpark haben wir seit Kurzem ein besonderes Angebot: Mit einer App führt ein Ranger durch die Natur. Denn draußen im Grünen zu sein, ist nach wie vor am besten, unsere naturnahen Tourismusangebote erfüllen alle Hygieneauflagen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.
Als weitere Neuerung hinzugekommen ist außerdem, dass sich zu jedem Anlass bis zu zehn Personen treffen dürfen, egal aus wie vielen Hausständen. „Das folgt dem Wunsch der Menschen in Rheinland-Pfalz nach mehr Kontakt und mehr Freizeitmöglichkeiten. Das ist auch im Sinne der kommunalen und staatlichen Ordnungsbehörden,“ so der Tenor der kommunalen Spitzenverbände.
Ohne feste Sitzplätze gilt die nun einheitliche Regel bzw. Begrenzung: eine Person pro 10 Quadratmeter. Ebenfalls neu: bei Außenveranstaltungen und Veranstaltungen in Innenräumen, wie Gottesdiensten, Theater, Kinos, muss am Platz selbst keine Maske mehr getragen werden. Die Reservierungspflicht in der Gastronomie wird aufgehoben, die Notwendigkeit der Kontakterfassung bleibt bestehen, die Schließzeit der Gastronomie wird unter Beachtung der sonstigen Sperrzeiten bis 24 Uhr ausgedehnt. „Wichtig war uns auch im kulturellen Leben weitere Lockerungen zu ermöglichen. Deshalb werden wir nach dem Hygienekonzept des Chorverbandes das Proben von Chören unter Einhaltung von 3 Meter Mindestabstand wieder zulassen“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Uns war es wichtig, die Regeln und Konzepte zu vereinheitlichen und damit auch zu vereinfachen. Heute sind wir in dieser Richtung einen wichtigen Schritt gegangen und haben mit der Landesregierung vereinbart, im engen Austausch die weiteren notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung abzustimmen“, so die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände, Landrat Günther Schartz (Landkreistag), Oberbürgermeister Michael Ebling (Städtetag) und Aloysius Söhngen (Gemeinde- und Städtebund).

Thema der heutigen Sitzung waren auch die Hygienekonzepte der Landesregierung für die einzelnen Bereiche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Kommunalen Spitzenverbände waren sich einig, dass die in den Hygienekonzepten aufgenommene lokale Anpassungsmöglichkeit ein gutes Mittel sei, um vor Ort passgenau zu handeln.

Andere Lockerungs- und Öffnungsmaßnahmen waren ohnehin für den 10. Juni 2020 geplant: Hallenschwimmbäder und Wellnessanlagen, vor allem auch in der Hotellerie, dürfen wieder öffnen. Auch sind erstmalig Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 75 Personen erlaubt. Ebenso können Freizeitparks sowie Campingplätze wieder vollständig öffnen.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte allerdings: „Bei allen Lockerungen sollte jeder und jede bedenken: Draußen sein ist besser als drinnen. Abstand halten ist besser als Nähe. Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind besser als lockere Treffen. Weiterhin gelte der Grundsatz, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, mit denen man sich trifft, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit bestehe, sollen Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion, vor allem Husten, Erkältungssymptomatik oder Fieber, sollen möglichst zu Hause bleiben. Ihnen sei im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Behörden das Infektionsgeschehen durch ein effizientes Testkonzept im Blick. Neben der Testung von ermittelten Kontaktpersonen Infizierter und anlassbezogenen Populationstestungen bei Infektionen in Einrichtungen oder Unternehmen würden in Kitas und Schulen sowie ausgewählten Einrichtungen Stichproben in Form von Querschnittsuntersuchungen durchgeführt.

In Rheinland-Pfalz gilt der klare Handlungsrahmen:
– Hygienemaßnahmen beachten.
– Triff dich mit maximal zehn Personen oder zwei Hausständen.
– Halte grundsätzlich Abstand.
– Trage eine Maske, wenn du unbekannte Menschen triffst.
– Es darf sich maximal eine Person pro 10m² aufhalten, wenn es keine festen Plätze gibt.
– Bei nicht nur kurzfristigem Aufenthalt müssen die Kontaktdaten erfasst werden.

Anbei die Pressemitteilung per pdf: 20200602 PrM Gespräch mit KSV

Veröffentlicht am 02.06.2020.