Zum heute durch den rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossenen Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist ein echtes Kraftpaket und eine Investition in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine lange Wegstrecke zurückgelegt, die noch nicht zu Ende ist. Es ist ein großes Glück, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt die Landesregierung nun weitere, erhebliche Mittel zur Stärkung des Gesundheitswesens, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Kommunen bereit, durch die Rheinland-Pfalz nachhaltig gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.“

Tanja Machalet, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist ein Langstreckenlauf. Das eine Milliarde starke Corona-Sondervermögen verschafft uns in Rheinland-Pfalz die notwendige Ausdauer, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Die Ampelkoalition setzt mit dem Nachtragshaushalt kräftige Akzente in zentralen Zukunftsfeldern, die unser Land nachhaltig stärken werden: Für digitale Schulen und Hochschulen, für mehr Tempo beim Breitbandausbau, zur Belebung unserer Wirtschaft und der Entwicklung von Zukunftstechnologien, für einen starken ÖPNV und leistungsfähige Kommunen sowie ein krisenfestes Gesundheitswesen. Die Bündelung des neuen Maßnahmenpakets in einem Sondervermögen ist ein transparentes und flexibles Instrument, das eine schnelle Mittelverwendung sichert, ein hohes Maß an Planbarkeit garantiert und auch über das Jahr 2020 hinaus kraftvolle Impulse bringen wird.“

Schweitzer weiter: „In kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich waren die Corona-Folgen so tiefgreifend wie im Bildungs- und Hochschulbereich. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf die weiterhin großen Herausforderungen und veränderten Bedarfe an unseren Schulen und Hochschulen. Schülerinnen und Schüler ebenso wie Studierende müssen auch in Pandemie-Zeiten ihr Recht auf Bildung verwirklichen können. Um auch unter Pandemie-Bedingungen bestmögliche Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zu schaffen, nimmt die Ampelkoalition im Nachtragsetat erhebliche Mittel in die Hand. Zur Überbrückung pandemiebedingter Ausfälle an den Schulen stellt die Landesregierung fast 50 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer bereit. Auch in die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen und Hochschulen wird kräftig investiert: Die „Generation Corona“ könnte tatsächlich die erste digitale Generation werden. Neben den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule des Bundes investiert die Landesregierung weitere 10 Millionen Euro in die digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schülern. Für die Digitalisierung der Hochschulen und die Umsetzung des digitalen Wintersemesters erhalten diese 50 Millionen Euro zusätzlich. Mit den Maßnahmen wird sichergestellt, dass unsere Schulen und Hochschulen auch auf eine Veränderung des Infektionsgeschehens vorbereitet sind.“

Veröffentlicht am 18.08.2020.

Anlässlich des heutigen Schulstarts in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem Beginn des Schuljahrs 2020/2021 kehrt an den Schulen in Rheinland-Pfalz wieder ein Stück Normalität zurück. Für rund 521.000 Schülerinnen und Schüler beginnt nach den Sommerferien wieder der Präsenzunterricht. Auch 37.100 Erstklässlerinnen und Erstklässler fiebern ihrem ersten Schultag entgegen. Ihnen allen wünschen wir einen guten und erfolgreichen Start ins neue Schuljahr! In diesem Jahr startet der Schulalltag unter besonderen Voraussetzungen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig Schule für Kinder und Jugendliche nicht nur als Ort der Wissensvermittlung, sondern auch als Ort des gemeinsamen Lernens und des sozialen Miteinanders ist. Die Landesregierung hat die Schulferien intensiv dafür genutzt, das neue Schuljahr unter Corona-Bedingungen vorzubereiten. So lange das Infektionsgeschehen es zulässt, sollen unsere Kinder im neuen Schuljahr so viel Schule in der Schule wie möglich erleben. Gemeinsam haben wir es in der Hand, dass Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung verwirklichen können. Ob auf dem Pausenhof, im Bus oder im Alltag gilt deshalb weiterhin: „Ich schütze dich, du schützt mich!“

Brück weiter: „Auch in dieser herausfordernden Zeit sorgt die Landesregierung für gute Rahmenbedingungen an unseren Schulen. Zum neuen Schuljahr wurden rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt, mit den Besetzungen an den Berufsbildenden Schulen im November 2020 werden es 1.100 neue Lehrkräfte sein. Alle Planstellen an Gymnasien, Realschulen Plus und Integrierten Gesamtschulen konnten in diesem Schuljahr wieder mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Nahezu alle Planstellen im Grundschul- und Förderschulbereich konnten besetzt werden, weitere Einstellungen zum nächsten Schulhalbjahr werden im Februar folgen. Um Unterrichtsausfall zu kompensieren, wurde der Vertretungspool auf 1.625 Lehrerinnen und Lehrer erweitert. Das zeigt: Die Schulen in Rheinland-Pfalz sind auch in diesem Schuljahr gut aufgestellt.“

Veröffentlicht am 17.08.2020.

Im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis besuchte MdL Heiner Illing Lufthansa Aero in  Alzey. Dort begrüßten ihn die beiden Geschäftsführer Mark Johnson und Tobias Baumgart. Ob mannshohe Jettriebwerke für Kurz- und Mittelstreckenjets oder kompakte Turboprops – hier gibt sich an Kunden das „who is who“ die Klinke in die Hand. Dasweltweit agierende Unternehmen im Lufthansa-Firmenverbund stellt mit fast 700 Angestellten im Landkreis einen der größten Arbeitgeber dar und bietet zugleich ein extrem innovatives High-Tech-Portfolio. Im persönlichen Gespräch mit den Geschäftsführern informierte sich MdLIlling über die Auswirkungen von Corona, sowie die technologischen Veränderungen und Herausforderungen, der es sich zu stellen gilt. So werden innovative Produkte und Serviceleistungen angeboten, für die gut ausgebildete Mechaniker ebenso unerlässlich sind wie der zentrale Standort mit Nähe zum Autobahnkreuz Alzey und zum Frankfurter Flughafen. Hier bekräftigte MdL Illing die Rolle des Mittelstands in Rheinland-Pfalz sowie der eminent wichtige Anteil an der Wirtschaftsleistung, die es zu sichern und auszubauen gilt. Bei der abschließenden Betriebsbesichtigung mit Technik-Geschäftsführer Baumgart durch die Arbeitshallen, Lagerplätze, Messräume, Reinigungshalle und Testständen zur Überprüfung der überholten Triebwerke konnte sich der nicht ganz technikunerfahrene MdL ein abschließendes Bild machen und über die eine oder andere technische Frage fachsimpeln.

Veröffentlicht am 14.08.2020.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit ist es demLandtagsabgeordneten Heiner Illing wichtig mit der örtlichen Polizei im Gespräch zu bleiben. So besuchte er dieser Tage im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis die Polizeiinspektion Alzey. Dort empfang ihn der Erste Polizeihauptkommissar Hans-Günther Nagel zu einem informativen Austausch. MdL Illing bekräftigte seine Wertschätzung der Polizei und Ihrer für das Gemeinwohl extrem wichtigen Arbeit. EPHK Nagel nannte als momentangrößte Herausforderung die aktuelle öffentliche Diskussion zur Gewaltanwendung, die leider immer häufiger zu Anfeindungen gegen Polizisten und Hilfskräfte führt. Des Weiteren konnte er berichten, dass es Corona bedingt in der Dienststelle kaum Engpässe durch Krankheitsfälle gab. Wohl als Folge von Corona gibt es pünktlich ab 22 Uhr gehäuft Beschwerden über Ruhestörungen von privaten Feiern. Leider kann die Polizei aber nicht allen nachgehen, da die personelle Besetzung dies gar nicht zulässt und die Einhaltung der Corona-Regeln eher den Ordnungsämtern als der Polizei obliegt. Auch diskutierte MdL Illing mit EPHK Nagel über die aktuelle Kriminalitätsstatistik im Landkreis. Bezogen auf den Wohnungseinbruchsdiebstahl gehen die Zahlen, auch schon vor Corona, eher zurück. Grund hierfür kann die strafrechtlicheEinstufung des Wohnungseinbruchsdiebstahls als Verbrechen mit einer höheren Strafandrohung sein. Dagegen verlagern sich bestimmte Deliktsbereiche, wie die Vermögensdelikte (Betrug in seinen verschiedenen Formen)immer mehr auf digitale Plattformen des Internets. Eine Vielzahl von Anzeigen nimmt die Polizeiinspektion mittlerweile, ebenfalls Corona bedingt, als Online-Anzeige entgegen. Oftmals bedürfen diese Anzeigen der Nachfrageaufgrund ungenauer oder lückenhafter Angaben. Zum Abschluss bekräftigte MdL Illing nochmals seine Unterstützung und beide Seiten betonten wie wichtig einregelmäßiger transparenter Austausch ist.

Veröffentlicht am 14.08.2020.

Das Ferienprogramm „Sommerschule Rheinland-Pfalz“ geht an diesem Freitag zu Ende. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Das bundesweit einzigartige Projekt Sommerschule RLP ist ein voller Erfolg, das zeigen die positiven Rückmeldungen der Kommunen, von Eltern und Kindern sowie der vielen Freiwilligen. Die Corona-Pandemie hat Lehrkräften, Eltern und auch den Kindern in den letzten Monaten viel abverlangt – nicht jedes Kind hat im Fernunterricht zu Hause die notwendigen Lernfortschritte erzielen können. Daher sind wir als SPD-Fraktion sehr froh, dass das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden mit der Sommerschule RLP ein kostenloses, pädagogisches Konzept aufgelegt hat, durch das die Kinder pandemiebedingte Rückstände aufholen konnten. Zwei Wochen lang erhielten Kinder der Klassen 1-8 drei Stunden am Tag Nachhilfeunterricht, vorrangig in den zentralen Grundkompetenzen Mathe und Deutsch. Für das Förderprogramm hat die Landesregierung insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.“

Brück weiter: „Es bestätigt sich wieder: Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland Nummer eins. Rund 1.500 Freiwillige hatten sich als Kursleiterinnen und Kursleiter für das Projekt angemeldet, darunter vorrangig Lehrkräfte, Referendarinnen und Referendare, Lehramtsstudierende oder volljährige Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler. Die Kommunen haben in kürzester Zeit großen Aufwand betrieben, um Räumlichkeiten bereitzustellen und die Umsetzung vor Ort sicherzustellen. Allen Beteiligten gilt unser großer Dank, ohne sie hätte ein solches Projekt nicht stattfinden können. Wir sind zuversichtlich, dass die teilnehmenden Kinder nun gestärkt und motiviert ins neue Schuljahr starten werden.“

Veröffentlicht am 13.08.2020.

Zum Start des neuen Schuljahres am kommenden Montag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Auch während der Corona-Pandemie haben unsere Kinder ein Recht auf Schule und ein Recht auf gemeinsames Lernen. Rheinland-Pfalz wird daher am Montag zum Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zurückkehren. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat dafür gesorgt, dass die Schulen in Rheinland-Pfalz bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet sind, auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten. Der Gesundheitsschutz aller steht selbstverständlich weiterhin an erster Stelle, daher erweitert die Landesregierung vor dem Schulstart die bestehende rheinland-pfälzische Teststrategie. Es ist zu begrüßen, dass sich nun alle Lehr- und Erziehungskräfte in Schulen und Kitas kostenlos und freiwillig testen lassen können. Darüber hinaus ist es nur konsequent, dass die Maskenpflicht weiterhin dort gilt, wo der Mindestabstand nicht einzuhalten ist und viele verschiedene Kinder aus unterschiedlichen Klassen aufeinandertreffen. Die Maskenpflicht gilt auf dem Schulflur oder im Schulbus, aber aus pädagogischen Gründen nicht im Unterricht.“ 

Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Ein aktualisierter und erweiterter Hygieneplan für die Schulen, Maskenpflicht außerhalb des Klassenraums und Abstandsregeln auf dem Schulgelände – es ist klar, dass wir uns noch mitten in einer Pandemie befinden und der Start ins neue Schuljahr anders ist als gewohnt. Dass wir aber zum Regelbetrieb zurückkehren ist ein gutes Signal für die über 400.000 Schülerinnen und Schüler des Landes: Echte Chancengerechtigkeit findet nur im Klassenraum statt. Dass nur etwa zwei Prozent der Lehrkräfte aus gesundheitlichen Gründen zum Schulstart nicht zur Verfügung stehen, macht deutlich, dass der Regelbetrieb für Rheinland-Pfalz zu stemmen ist. Sollte es zu einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen kommen, ist das Land auch auf einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht oder ausschließlichen Fernunterricht vorbereitet.“

Veröffentlicht am 12.08.2020.

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Veröffentlicht am 01.08.2020.