Archiv für den Monat: August 2020

Schweitzer: Zweiter Nachtragshaushalt bietet Schutz und Chancen

Zur heutigen Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 durch Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt der Landesregierung atmet Zukunft, er bietet Schutz und Chancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein Zukunftssicherungspaket, der während und nach der Pandemie Perspektiven und Chancen schafft und den Gesundheitsschutz der Menschen weiter in den Mittelpunkt stellt.“

Schweitzer sagt: „Bei der Pandemiebekämpfung hat die Landesregierung bisher vieles richtig gemacht. Das bestätigen auch die Expertinnen und Experten der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“, die dem Krisenmanagement der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt haben. Staatliches Handeln ist weiter das Gebot der Stunde. Die notwendigen Mittel zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung hat der Landtag bereits im März bewilligt. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sichern wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich, in den Kommunen und im ÖPNV: 65 Millionen Euro werden im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ investiert, weitere 160 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Pandemievorsorge im Gesundheitswesen bereitgestellt. Zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Haushalte mit 200 Millionen Euro stabilisiert. Zur Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen 75 Millionen Euro bereit.“

„Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftspaket für gelingende Bildung. Wir wollen möglichst viel Schule in der Schule und bauen gleichzeitig die Schule der Zukunft: Damit Schülerinnen und Schüler in der Corona-Zeit entstandene Lernrückstände aufholen können, nehmen wir im laufenden Schuljahr rund 50 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungsbedarfe in die Hand. Mit über 300 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel im Nachtragshaushalt treiben wir die Digitalisierung unserer Schulen voran. Wir stellen die Weichen für eine starke Forschungs- und Innovationslandschaft und investieren 50 Millionen Euro in die Digitalisierung von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen und Universitäten“, so Schweitzer abschließend.

Veröffentlicht am 27.08.2020.

SPD-Fraktion macht sich für Waldprämie stark – Steinbach: Der Klimaschützer Wald braucht unseren Schutz

In einer Aktuellen Debatte hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Situation des Waldes beraten. Dazu erklärt Nico Steinbach, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Die Lage der rheinland-pfälzischen Wälder ist verheerend. Nach den beiden vorausgegangenen Dürresommern zeichnet sich ab, dass auch dieser Sommer erneut zu trocken war. Das Ökosystem Wald gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Indem sie CO2 binden und im Holz speichern, tragen intakte Wälder entscheidend zum Klimaschutz bei. In Folge des Klimawandels gerät diese wichtige Ökosystemleistung dauerhaft in Gefahr. Der Klimaschützer Wald braucht mehr denn je unseren Schutz. Mit der vor einem Jahr auf den Weg gebrachten Walderklärung der Landesregierung und den umfangreichen Waldhilfen im ersten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 53 Millionen Euro wurden bereits wichtige Maßnahmen zum Erhalt des Lebensraums Wald umgesetzt. Dazu gehören die Diversifizierung der Baumbestände durch klimaresistente Mischwälder, die Regulierung der Wildbestände und die Stärkung des Landesbetriebs Landesforsten.“

Steinbach weiter: „Zum Erhalt des Waldes als Klimaschützer braucht es darüber hinaus einen Paradigmenwechsel: Ein pragmatischer Wald- und Klimaschutz muss die Leistung des Waldes als CO2-Speicher künftig auch finanziell honorieren. Als SPD-Fraktion unterstützen wir daher die Idee einer „Waldprämie“ und die Einrichtung eines „Waldklimafonds“ zur Ertüchtigung unserer Wälder. Gekoppelt an den CO2-Preis der Bundesregierung und geknüpft an konkrete Nachhaltigkeits- und Zertifizierungskriterien kann eine solche Waldprämie den Systemwandel hin zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft einleiten und insbesondere kommunalen Forstbetrieben eine langfristige Perspektive geben.“

Veröffentlicht am 26.08.2020.

Prädikat GOLD für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz – Landesregierung stellt neue Standortmarke vor

Zur heute vorgestellten Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel: „Mit der Einführung einer Marke für ganz Rheinland-Pfalz wird eine Forderung der SPD-Fraktion umgesetzt. Unter dem Claim „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ ist es bereits gelungen, die heute vorgestellte Marke vorab für die Tourismus-Werbung im Corona-Sommer zu nutzen. Dass wir in Rheinland-Pfalz nun eine Marke haben, die Wirtschaft, Wein, Kultur und rheinland-pfälzische Lebensart auf gelungene Weise in einem einzigen Wort verbindet, ist konsequent und zeitgemäß. Die neue Marke wird dem rheinland-pfälzischen Tourismus und im internationalen Wettbewerb um Gäste ganz neue Möglichkeiten eröffnen.“

Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte sind heute im nationalen und internationalen Wettbewerb auf ein klaren Wiedererkennungswert, ein selbstbewusstes Auftreten und ein stimmiges Gesamtkonzept angewiesen. Die neue Wirtschaftsstandortmarke schafft genau das, sie stellt die unzähligen Vorteile von Rheinland-Pfalz in den Mittelpunkt. Unser Bundesland beansprucht als vielseitiger und anpassungsfähiger Wirtschaftsstandort zu Recht eine Spitzenposition: Global agierende Großkonzerne von Weltrang haben bei uns genauso ihren Sitz wie innovative Familienbetriebe des Mittelstands und hochmoderne Forschungseinrichtungen – ein echtes Alleinstellungsmerkmal, das durch das Prädikat GOLD nun noch mehr veredelt wird.“

Veröffentlicht am 24.08.2020.

SPD schickt Heiner Illing ins Rennen

Gau-Odernheimer Ortschef als A-Kandidat für Landtagswahl im Wahlkreis Alzey bestätigt

Fast 90 Prozent der Delegierten kamen zur Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis Alzey zur Nominierung der Kandidat/innen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Um die Corona-Regeln einhalten zu können, standen in der riesigen Petersberghalle in Gau-Odernheim fast 100 Stühle bereit. Die Versammlung leitete Ernst-Walter Görisch, Landrat a.D.

Hauptredner des Abends war der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. „Wir werden ackern müssen!“, so sein Appell – mit „Mundfunk statt Rundfunk!“ Damit spannte er den Bogen zu Heiner Illing. Seit Anfang des Jahres vertritt dieser als Nachfolger von Heiko Sippel das schöne Rheinhessen im Mainzer Landtag. Zudem hat er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim und SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Alzey-Land das Ohr bei den Menschen in der Region.
„Aus Rheinhessen – für Rheinhessen“ – mit einem Videoclip stellte sich Illing als Sprachrohr und Ansprechpartner für die Menschen vor: der gebürtige Gau-Odernheimer ist wieder on tour. Durch Corona war der direkte Kontakt zu den Menschen jäh abgebrochen.

„Es passt menschlich, fachlich und kommunalpolitisch! Heiner, bleib so wie du bist: bodenständig, heimatverbunden und im Gespräch auf Kommunal- und Landesebene!“ Mit diesen Worten gab Landrat Heiko Sippel den Startschuss für einen Wahlkampf mit Rückenwind. Großes Ziel sei es, Malu Dreyer und ihre erfolgreiche Politik der Regierung zu unterstützen. Dafür bat der Direktkandidat um das Vertrauen der Anwesenden. Mit knapp 92 Prozent wurde Illing als A-Kandidat für die Landtagswahl des Wahlkreises Alzey bestätigt. Als B-Kandidatin setzte sich Stephanie Jung, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Alzey und stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, mit 64 Prozent gegen Christine Knuth, Ortsbürgermeisterin von Wendelsheim, durch. Als Listen-Kandidat brachte sich noch Heiko Kleeßen aus Wörrstadt ins Spiel.

Abschließende Worte sprach Kathrin Anklam-Trapp, Fraktionsvorsitzende SPD Alzey-Worms, und überreichte Illing einen roten Wanderrucksack mit Proviant für einen siebenmonatigen Lauf. Alles in allem eine gelungene und harmonische Veranstaltung als Auftakt in einen spannenden – unter den Vorzeichen von Corona stehenden – Wahlkampf.

Veröffentlicht am 23.08.2020.

Richtefest Landeskunstgymnasium Alzey

Hoher Besuch zum inoffiziellen Richtfest des Atelier-Neubaus am Landeskunstgymnasium in Alzey. Finanzministerin Doris Ahnen und Bildungsministerin Stephanie Hubig ließen es sich nicht nehmen dies gebührend zu würdigen. Ein wichtiges Zeichen des Landes zur Stützung und Ausbaus des Schulstandorts Alzey!

Veröffentlicht am 22.08.2020.

Sommertour in Eppelsheim

In dieser Woche war ich im Rahmen meiner Sommertour durch den Wahlkreis in Eppelsheim bei Bürgermeisterin Ute Klenk-Kaufmann und ihren beiden Beigeordneten Nicole Zimmer und Hans-Jürgen Nolte. Wir sprachen über die Dorfentwicklung und -Gemeinschaft. Aber auch über anstehende und wünschenswerte Projekte. Natürlich durfte auch ein Abstecher ins Ortsmuseum mit dem „ältesten“ Rheinhessen – dem Dinotherium-Schädel nicht fehlen! Danke für die tolle Gastfreundschaft und die fruchtbaren Gespräche.

Veröffentlicht am 22.08.2020.

Ampelkoalition beschließt zweiten Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen – Schweitzer: Kraftpaket für eine starke Wirtschaft, leistungsfähige Kommunen und beste Bildung

Zum heute durch den rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossenen Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist ein echtes Kraftpaket und eine Investition in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine lange Wegstrecke zurückgelegt, die noch nicht zu Ende ist. Es ist ein großes Glück, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt die Landesregierung nun weitere, erhebliche Mittel zur Stärkung des Gesundheitswesens, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Kommunen bereit, durch die Rheinland-Pfalz nachhaltig gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.“

Tanja Machalet, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist ein Langstreckenlauf. Das eine Milliarde starke Corona-Sondervermögen verschafft uns in Rheinland-Pfalz die notwendige Ausdauer, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Die Ampelkoalition setzt mit dem Nachtragshaushalt kräftige Akzente in zentralen Zukunftsfeldern, die unser Land nachhaltig stärken werden: Für digitale Schulen und Hochschulen, für mehr Tempo beim Breitbandausbau, zur Belebung unserer Wirtschaft und der Entwicklung von Zukunftstechnologien, für einen starken ÖPNV und leistungsfähige Kommunen sowie ein krisenfestes Gesundheitswesen. Die Bündelung des neuen Maßnahmenpakets in einem Sondervermögen ist ein transparentes und flexibles Instrument, das eine schnelle Mittelverwendung sichert, ein hohes Maß an Planbarkeit garantiert und auch über das Jahr 2020 hinaus kraftvolle Impulse bringen wird.“

Schweitzer weiter: „In kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich waren die Corona-Folgen so tiefgreifend wie im Bildungs- und Hochschulbereich. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf die weiterhin großen Herausforderungen und veränderten Bedarfe an unseren Schulen und Hochschulen. Schülerinnen und Schüler ebenso wie Studierende müssen auch in Pandemie-Zeiten ihr Recht auf Bildung verwirklichen können. Um auch unter Pandemie-Bedingungen bestmögliche Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zu schaffen, nimmt die Ampelkoalition im Nachtragsetat erhebliche Mittel in die Hand. Zur Überbrückung pandemiebedingter Ausfälle an den Schulen stellt die Landesregierung fast 50 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer bereit. Auch in die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen und Hochschulen wird kräftig investiert: Die „Generation Corona“ könnte tatsächlich die erste digitale Generation werden. Neben den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule des Bundes investiert die Landesregierung weitere 10 Millionen Euro in die digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schülern. Für die Digitalisierung der Hochschulen und die Umsetzung des digitalen Wintersemesters erhalten diese 50 Millionen Euro zusätzlich. Mit den Maßnahmen wird sichergestellt, dass unsere Schulen und Hochschulen auch auf eine Veränderung des Infektionsgeschehens vorbereitet sind.“

Veröffentlicht am 18.08.2020.