Debatte zur Tat in Idar-Oberstein

„Es ist so unfassbar und entsetzlich, was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern mit ihnen!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Landtag anlässlich der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenkerszene?“ Zur Tötung des 20-Jährigen führte sie aus: „Es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat – und von der Tat zum Tod.“

Wie bekannt sei, wurde der junge Mann von einem 49-Jährigen getötet, der sich über die Coronaregeln aufregte. „Der Täter wird von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Tat hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension, die sich bei der Frage offenbart, wer oder was den Todesschützen zu der Tat gebracht haben mag. Der Täter befasste sich offenbar seit Langem im Internet mit dem Gedankengut von Coronaleugnern. Wie zu lesen ist, hat er sich während der Corona-Pandemie im Netz radikalisiert. Die Tat führt uns so vor Augen, wie Wut und Hassgefühle von Menschen wachsen.“ 

Es gelte daher, aufzuzeigen, wer den Hass schürt – Querdenker, Reichsbürger und Rechtsradikale. In diesem Lager würde diese Gewalttat gerechtfertigt, ja gar begrüßt. „Für uns ist klar: Es muss genau beobachtet werden, wer zu Gewalt anstachelt. Und die Behörden in Rheinland-Pfalz tun dies auch. Es müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die keine Waffe in der Hand halten, aber zum Waffengebrauch ermutigen.“ Bätzing-Lichtenthäler betonte erneute, dass in Rheinland-Pfalz kein Platz für Hass und Hetze ist und sich die SPD-Fraktion weiterhin mit aller Kraft aktiv dagegen einsetzen wird.

Als Konsequenz der furchtbaren Tat forderte Bätzing-Lichtenthäler daher auch dazu auf, vor den Worten und Taten der Querdenker und Radikalen nicht zurückzuweichen. Tausendfach würden Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz richtigerweise Tag für Tag in Bussen, Geschäften oder Einrichtungen bitten, den Mund-Nasen-Schutz korrekt zu tragen. „Ich kann nachvollziehen, dass manch eine und mach einen in diesen Tagen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Und dennoch müssen wir versuchen, diesem Impuls nicht nachzugeben. Die Tat des Extremisten von Idar-Oberstein darf nicht dazu führen, dass wir unser Verhalten verändern.“

Veröffentlicht am 23.09.2021.

Die finanzielle Grundlage für den Wiederaufbau im Ahrtal und den anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten sowie die Voraussetzungen für ein maximales Tempo dabei sind der Inhalt zweier Gesetzentwürfe, die die regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beziehungsweise die SPD-geführte Landesregierung heute in den Landtag eingebracht haben.

Das von den Fraktionen eingebrachte „Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“ zielt auf die Schaffung eines Rechtsrahmens, der einen zügigen Wiederaufbau begünstigt und bürokratische Hürden abbaut. Das von der Landesregierung eingebrachte „Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz“ schafft die Grundlage, um – nach ersten Soforthilfen des Landes und des Bundes – weitere Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und Einrichtungen aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern zu leisten. Beide Gesetze sollen in der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden.

„Die Beseitigung der Vielzahl von Schäden sowie die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur steht als große Herausforderung der kommenden Jahre im Fokus“, sagte Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz. „Wir sorgen mit unserem Gesetz dafür, dass der Wiederaufbau nicht an Bürokratie oder rechtlichem Klein-Klein scheitern wird.“ So sollen unter anderem Regelungen in der Landesbauordnung angepasst werden, damit für temporäre Behelfsbauten auf ein bauordnungsrechtliches Verfahren verzichtet werden kann. Im Landesstraßengesetz wird die Widmung nicht öffentlicher Straßen für den öffentlichen Verkehr erleichtert. Auch die kommunalen Ehrenämter werden in den Blick genommen. So kann eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die vielen kommunalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewährt werden, die rund um die Uhr im Einsatz sind. 

„In solchen Krisenzeiten gibt es für den Staat und all seine Ebenen nur eine Aufgabe: Helfen! Helfen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, betonte Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in seinem Debattenbeitrag zum Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz. In einem zielgerichteten Kraftakt, mit einem entschlossenen Vorgehen und unbedingtem Willen zur Hilfe haben sich das Land Rheinland-Pfalz und die weiteren 15 Bundesländer gemeinsam mit dem Bund darauf verständigt, die gewaltige Summe in Höhe von 30 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds gemeinsam zu stemmen. „Ich bin sehr froh, dass die SPD-geführte Landesregierung bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes mit Hochdruck arbeitete und damit keine Zeit verloren geht, um den Betroffenen schnellstmöglich diese Mittel zur Verfügung zu stellen“, führte Stein zum eingebrachten Gesetzesentwurf weiter aus. So soll die Antragstellung auf Hilfsgelder beispielsweise für Privathaushalte ab Oktober elektronisch über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) erfolgen können.

Veröffentlicht am 22.09.2021.

Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist heute das Landessolargesetz verabschiedet worden. „Dieses Gesetz ist ein kluger und wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz“, sagte Tamara Müller, klimapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bei der heutigen Landtagsdebatte. „Es ist entscheidend, dass wir beim Klimaschutz nicht auf ein ,Entweder Oder‘ setzen, sondern auf sich ergänzende Bausteine. Auch in diesem Sinne ist unser Landessolargesetz ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität.“

Die SPD geführte Regierungskoalition hat mit dem Gesetz eine Regelung mit Maß und Mitte getroffen. So sind beispielsweise Ausnahmen bei einer Unwirtschaftlichkeit der Anlage und die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Gebäuden in räumlicher Umgebung zu bauen oder geeignete Solarflächen zu verpachten, vorgesehen. So werden Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht.

„Allen Beteiligten ist klar: Das Landessolargesetz allein wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um die installierte Leistung bei der Solarenergie zu verdreifachen, so dass bis 2030 der gesamte Stromverbrauch des Landes aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann – wie es die SPD geführte Landesregierung im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart hat. Aber es ist ein entscheidender und in dieser Form richtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel“, sagte Müller.

Hintergrund:

Das Solargesetz macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Installation muss für Bauanträge erfolgen, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Das Gesetz ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

Veröffentlicht am 22.09.2021.

„Wer Olaf Scholz als Bundeskanzler will, muss SPD wählen!“ – mit diesem Apell richten sich Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, und Thomas Hitschler, SPD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, wenige Tage vor dem Wahlsonntag an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. „Jede Stimme zählt. Die SPD steht für Respekt – für einen Mindestlohn von 12 Euro, für eine dauerhaft stabile Rentenleistung ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters, für bezahlbare Mieten durch 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, für ambitionierten und wirksamen Klimaschutz und für eine starke Industrie in unserem Land“, so Dreyer, Lewentz und Hitschler.

„Die Begeisterung der Menschen für die politischen Ziele der Sozialdemokratie ist riesengroß“, sagt Dreyer. Bei ihrer Tour durch Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Kandidierenden der SPD für den Bundestag seien im Schnitt etwa 150 bis 200 Menschen da gewesen – zudem waren die Auftritte des Kanzlerkandidaten in Rheinland-Pfalz echte BesucherInnen-Magnete. „Die Stimmung ist bestens. Das kenne ich so nur aus unseren Landtagswahlkämpfen. Die Menschen kommen gerne auf uns zu, diskutieren leidenschaftlich mit uns und sagen uns klar, dass sie Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler wollen.“

Dreyer weiter: „Wahlkampf kommt von kämpfen. Wir in der SPD tun das mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Wir kämpfen für die Menschen und dafür, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Die CDU hingegen kämpft für ihren Machterhalt und gegen die politischen Mitbewerber. Statt mit politischen Inhalten kämpft sie mit falschen Anschuldigungen, Halbwahrheiten und überholten Schreckgespenstern. In Rheinland-Pfalz haben wir eine Ampelregierung. Nach Auffassung der CDU steht solch eine Koalition für einen Linksrutsch. Das sagt alles! Ich glaube, die Menschen im Land haben ein feines Gespür dafür. Die SPD und Olaf Scholz stehen für Fairplay.“

„Auf dem Stuhl im Kanzleramt muss ein echter Staatsmann Platz nehmen“, ergänzt SPD-Landesvorsitzender Lewentz. „Wir brauchen dort jemanden mit Erfahrung, Kompetenz, internationaler Vernetzung und einem klaren Kompass für eine sozial gerechte, wirtschaftlich starke und klimaneutrale Zukunft. Für mich ist klar: Das kann nur Olaf Scholz sein!“

Der Zuspruch der Menschen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland sei Ansporn und Motivation zugleich, sagt der rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidat Thomas Hitschler: „Das ganze #TeamSPDRLP wird in den letzten Tagen präsent sein – auf den Marktplätzen, an den Infoständen, vor den Haustüren und natürlich auch im Netz. 150.000 Haustüren wollen wir in ganz Rheinland-Pfalz bis Sonntag geklopft haben. Das schaffen wir! Wir kämpfen gemeinsam, geschlossen und gestärkt für ein gutes Ergebnis, damit die SPD stärkste Kraft, unser Bundestags-Team aus Rheinland-Pfalz noch kraftvoller und Olaf Scholz unser Bundeskanzler wird.“

Veröffentlicht am 22.09.2021.

Gleich zwei Ehrungen für 60 Jahre Mitgliedschaft und auch noch 25-jähriges Parteijubiläum des Ortsvereinsvorsitzenden, Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten in Personalunion, da ließ es sich SPD-Landesvorsitzender und Innenminister Roger Lewentz nicht nehmen selbst in Gau-Odernheim vorbeizuschauen und die Ehrungen vorzunehmen. Coronabedingt mit fast eineinhalb Jahren Verspätung freute sich der Vorsitzende Heiner Illing in den Räumlichkeiten des TSV-Sportheims zur Mitgliederversammlung zahlreiche Gau-Odernheimer SPD-Mitglieder und Ehrengäste begrüßen zu dürfen. Darunter befanden sich neben Roger Lewentz der Bundestagskandidat David Maier, UBV-Vorsitzender Christian Wertke, die beiden Verbandsvorsitzenden Michelle Weindorf-Klasen und Dennis Neef, sowie Landrat Heiko Sippel, der auch zum Versammlungsleiter gewählt wurde.

Vorsitzender Heiner Illing ging in seiner Begrüßungsrede auf die politische Lage ein und ließ die vergangenen seit der letzten Versammlung erfolgreich bestrittenen Wahlen von der Kommunal-, über die Landrats- bis zur Landtagswahl Revue passieren. Fraktionsvorsitzende Isabelle Merker berichtete aus dem Rat, Schriftführerin Charlotte Hoffmann von den Veranstaltungen des Ortsvereins und AsF-Vorsitzende Susanne Merker von den Aktivitäten der Gau-Odernheimer SPD Frauen. Bei den anstehenden Wahlen wurde der bestehende Vorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Zusätzlich wurden Laura Schleef als stellvertretende Schriftführerin und Britta Roder als Beisitzerin neu in den Vorstand gewählt. Vertraut mit dem neuen Amt der Mitgliederbeauftragten wurde Charlotte Hoffmann.

Den Bogen von der Kreispolitik, über das Programm zur Bundestagswahl bis zur aktuellen Entwicklung im Land und den Herausforderung durch die Flutkatastrophe – die Ehrengäste fesselten die Anwesenden bei ihren Ausführungen zu den verschiedensten Themen und gaben nicht alltägliche Einblicke in den politischen Alltag. Mit der wichtigste Punkt jeder Mitgliederversammlung sind die » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.09.2021.

Zukunft der Schreinerei ungewiss

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing (SPD) besuchte das Wohn- und Arbeitsprojekt „Casa Nova“, um mit Verantwortlichen und Mitarbeitern die aktuelle Situation zu besprechen und Handlungsempfehlungen für die Politik aufzunehmen.

Das Nachsorge- und Wiedereingliederungsangebot des Vereins „Mit Jugend gegen Drogen“ wurde 1990 entwickelt. Mit Unterstützung des Landes, des Kreises und der Stadt Alzey wurde 1991 das Haus  in der Friederich-Ebert-Straße  in Osthofen gekauft. Im April 1992 war die offizielle Eröffnung des Hauses und der Werkstatt. Das geräumige Gebäude mit Innenhof, Dachterrasse und einer komplett ausgestatteten Schreinerei  bietet seither ehemals suchtmittelabhängigen Menschen ein Erfahrungs- und Übungsfeld, in dem berufliche und soziale Kompetenzen erworben werden können.

 Doch Eberhard Speidel, der Geschäftsführer des Trägers „Mit Jugend gegen Drogen gGmbH“, hat keine guten Nachrichten: „Wir müssen die Schreinerei zumachen! Die  Agentur für Arbeit meint, es gibt  auf absehbare  Zeit niemanden zu vermitteln, der die zwei Jahre Umschulung durchhält.“ Markus Deparade, Schreinermeister und Arbeitserzieher, verweist auf  Erfolgszahlen im dreistelligen Bereich im Laufe der letzten 20 Jahre. „Alle bis auf einen sind raus auf den ersten Arbeitsmarkt! Der letzte, der im Sommer die Gesellenprüfung machte, hat in Osthofen eine Stelle bekommen!“

„Jeder einzelne ist ein Erfolg!“, betont  Illing die Bedeutung der Maßnahme, deren Ziel die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben ist. Axel Savitzky, Sozial- und Suchtpädagoge, fügt hinzu: „Anfang 2021 kam mit dem Küchen- und  Möbelmonteur eine kurzfristige Maßnahme vom Arbeitsamt dazu, mit der Idee, zwei bis drei Leute aus den Ein-Euro-Jobs rauszuholen.“  Speidel ergänzt: „Jetzt sollen wir nur noch niederschwellig hinzuarbeiten, als Hinführung zum Arbeitsmarkt mit maximal zwei Stunden pro » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.09.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 28. September 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing sowohl persönlich, als auch unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 13.09.2021.