Bätzing-Lichtenthäler zum Landeshaushalt 2022
Das Überwinden der Krisen wie Ukraine-Krieg, Corona und Flutkatastrophe, die Gestaltung der Gesellschaft mit einem Haushalt des Zusammenhalts, der Entwurf eines Anti-Gewalt-Pakets – aber auch die Glückskeks-Politik der CDU: Das waren die Kernthemen der Haushaltsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Dies ist ein Haushalt für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft, und es ist ein Etat des Aufbruchs. Es ist ein Sinnbild für das vielfältige Leben bei uns“, fasste sie zum im Landtag debattierten Haushalt 2022 zusammen.
„Der Ukrainekrieg hat Themen wie Corona, Wiederaufbau im Ahrtal oder Klimawandel aus den Nachrichten gedrängt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler im Plenum. „Aber diese wurden nicht aus unseren Köpfen und nicht aus dem Landeshaushalt 2022 gedrückt. Es sind diese Themen, die den Etat prägen.“ Mit ihren 104 gemeinsamen Änderungsanträgen hat die Ampel-Koalition sie in den Blick genommen, aber auch den langfristigen Weg, Rheinland-Pfalz weiter zu modernisieren und sozial gerecht zu gestalten. Dass die regierungstragenden Fraktionen auf einem sehr guten Regierungsentwurf nachhaltiger und innovativer Haushaltspolitik aufsetzen konnten, dafür dankte Bätzing-Lichtenthäler Finanzministerin Doris Ahnen. Und betonte, dass die Änderungen der Ampel mit einem Volumen von mehr als 62 Millionen Euro gegenfinanziert sind.
Bätzing-Lichtenthäler begrüßte außerdem erneut, dass alle demokratischen Fraktionen im Schulterschluss mit der Landesregierung mit bis zu 50 Millionen für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schnell und kraftvoll Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine bereitstellen. Dies sei ein starkes Zeichen und Gegensatz zu Putins autokratischem Denken.
„Wir müssen die Werte des Westens hochhalten, Radikalen, Populisten und Verfassungsfeinden die Stirn bieten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Es sei eine Daueraufgabe gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt vorzugehen. Dazu entwarf sie ein Fünf-Punkte-Anti-Gewalt-Paket:
- weniger Waffen durch ein verschärftes Waffenrecht und eine mögliche Waffenamnestie
- ein verbesserter Opferschutz im Kampf gegen Internethetze
- eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram
- eine intensivere Beobachtung der Verfassungsfeinde aus den Reihen der AfD
- ein von der SPD-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst beauftragtes Gutachten, ob und wie Extremisten aus dem Staatsdienst entlassen werden können
„Diese fünf Schritte gilt es, mit Hochdruck umzusetzen. Wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber Hetzern sein, die eine Schande für Deutschland sind“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Auch der aktuelle Haushalt wirke an vielen Stellen wie ein Booster für Demokratie und Zusammenhalt, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Das zeige sich unter anderem an den Rekordmitteln für die Kommunen und an » weiterlesen
Veröffentlicht am 30.03.2022.