Archiv für den Monat: September 2022

Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm für Wahlheim

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Wahlheim weitere Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2022. Der von Innenminister Roger Lewentz gewährte Betrag von 8.000 Euro ist für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit zur Dorfmoderation) außerhalb der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde gewidmet. Heiner Illing freut sich über die Bewilligung von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und wünscht den Wahlheimer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine konstruktive Arbeit zur Planung und Umsetzung der Visionen für ihre Gemeinde.

Veröffentlicht am 15.09.2022.

SPD-Fraktion setzt sich weiter für Wählen ab 16 ein

Bätzing-Lichtenthäler: „Wichtig für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation“

Immer wieder sonntags… – hat die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen in den sozialen Medien die demokratische Opposition im Landtag, allen voran die CDU-Fraktion, dazu aufgefordert, auch in Rheinland-Pfalz endlich die Weichen für ein Wählen ab 16 zu stellen. „Es ist nicht einzusehen, warum etwas, was laut Studien die Demokratie fördert, was das Engagement der jungen Generation honoriert und einbindet, was in elf anderen Bundesländern gut funktioniert, warum das nicht gut genug für Rheinland-Pfalz sein soll“, erläuterten die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der jugendpolitische Sprecher Michael Simon und der innenpolitische Sprecher Hans Jürgen Noss unisono.

Hintergrund ist, dass für die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler oder auf Landesebene eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. „Die CDU-Fraktion weigert sich allerdings seit Jahren trotz immer wiederkehrender Gesprächsbemühungen auch der SPD-Landtagsfraktion, den Jugendlichen wie in anderen Bundesländern oder beispielsweise in Österreich eine Chance auf demokratische Teilhabe zu geben“, erläutert SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden allerdings nicht müde, uns wie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart weiter für dieses Thema einzusetzen und stark zu machen. Es ist mühsam, aber es ist wichtig für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation und für unsere Demokratie insgesamt.“

Es sei auch schlicht nicht einzusehen, warum 16-Jährigen, die schon gewisse Rechte und Pflichten haben und die sich teils extrem stark gesellschaftlich engagieren, nicht einmal mehr zugetraut wird, in ihrem Heimatort den Rat oder den Bürgermeister zu wählen, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Und es ist erst recht nicht nachzuvollziehen, warum sich die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fundamental gegen etwas sperrt, was die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg in ihr Regierungsprogramm übernommen hat. Anscheinend ist die heimische CDU noch ein bisschen gestriger als die konservative Partei generell.“

Veröffentlicht am 13.09.2022.

„Wählen ab 16 wäre Gewinn für politische Kultur“

Arbeitskreise der SPD-Fraktion in Klausur zu Jugend- und Bildungspolitik

Die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren als wichtiges jugend- und bildungspolitisches Querschnittsthema war eines der Kernthemen bei einer gemeinsamen Arbeitsklausur der Arbeitskreise Bildung sowie Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Junge Menschen bringen viel in das Gemeinwesen ein. Sie wollen gestalten und erleben, welche Wirkung ihr Engagement entfaltet. Es muss darum gehen, diese Mitmach-Begeisterung dauerhaft in politisches Wirken zu übersetzen – etwa über Wählen ab 16 Jahren“, erklärten Sven Teuber, Vorsitzender des Bildungsarbeitskreises, und Lothar Rommelfanger, Vorsitzender Arbeitskreis Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. „Wichtig ist, die jungen Menschen bei ihrer politischen Partizipation zu begleiten – in Schulen etwa in dem Fach Sozialkunde, in der außerschulischen Bildungsarbeit etwa über Jugendpfleger*Innen in Jugendzentren. Das Wahlalter ab 16 Jahren kann dazu führen, junge Menschen dauerhaft für politische Prozesse zu begeistern. Demokratieförderung und politische Bildung würden nachhaltig Früchte tragen, mittel- und langfristig würde die politische Kultur in Rheinland-Pfalz profitieren.“

Die gemeinsame Klausur der zwei Arbeitskreise fand am 8. und 9. September in Konz, Saarburg und Trier statt. Zentrale Themen waren aktuelle Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe, hier insbesondere die finanzielle Ausstattung in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen an Schulen, die Ganztagsförderung, kommunale Strukturen und Projekte der Jugendhilfe sowie politische Bildung an Schulen und im außerschulischen Bereich. Es wurden unter anderem das Jugendnetzwerk Konz e.V. und die Berufsbildende Schule Gestaltung und Technik (BBS GuT) in Trier besucht. Gespräche wurden unter anderem geführt mit Dietmar Grundheber, Geschäftsführer Jugendnetzwerk Konz, Thomas Linnertz, Carsten Lang und BBS GuT-Schulleiter Michael Müller. An der Klausur nahmen die Abgeordneten Alexander Fuhr, Susanne Müller, Astrid Schmitt, Michael Simon, Sven Teuber und Lothar Rommelfanger teil.

Veröffentlicht am 10.09.2022.

„Demokratische Vielfalt“ im Mehrgenerationenhaus Alzey

Sommerreise der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Heiner Illing

Anders als im Herbst 2020, als Heiner Illing das MGH im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte und die offenen Treffs durch die Pandemie eingeschränkt waren, freute sich Körbes, den beiden Landespolitikern nun ein belebtes Haus zeigen zu können. Im Hof war bereits eine große Tafel eingedeckt. Dienstag 15 Uhr: Seniorencafé, ein wöchentliches fortlaufendes Angebot, ebenso wie Baby-Krabbeltreff, Lerncafé, Sprach- und Kommunikationskurse für Migrant*innen, Spielenachmittag für Jung und Alt, Strickcafé und Café International – Ukraine Treff. Andere Treffs und Selbsthilfegruppen (etwa Adipositas, Frauenselbsthilfe nach Krebs, Selbsthilfegruppe PTBS und Trauma, SHG für Menschen mit Depressionen, Diabetiker-Stammtisch) finden ein- bis zweimal monatlich statt, der Männer-Gesprächskreis 14-tägig. Die vielen familienorientierten Aktivitäten und Dienste für Jung und Alt sind im monatlichen Newsletter aufgelistet.

„Ich habe selten eine Institution erlebt, die so flexibel reagieren kann!“, so Bätzing-Lichtenthäler, von Anfang an Fan der Mehrgenerationenhäuser. „Hier stimmen Überschrift und Inhalt!“ Das MGH in Alzey sei im Herbst 2009 unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes eröffnet worden, so Körbes: „Das Haus wird über das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser finanziert. Da ist eine Kofinanzierung der Kommune – beim MGH Alzey die Kreisverwaltung Alzey – in Höhe von 10.000 Euro Voraussetzung. Weiterhin wird das Haus als ,Haus der Familie‘ über Landesfördermittel, aktuell Netzwerk Familienbildung und Begegnungsräume (Ukraine Projekt) finanziert.“

Kooperation und Vernetzung haben für das Diakonische Werk Rheinhessen, eine Fusion aus den beiden Diakonischen Werken Mainz-Bingen und Worms-Alzey, große Bedeutung. So etwa die Servicestelle Kindertagespflege. Das vom Landkreis mitfinanzierte Förderprogramm kommunaler „Jugendscouts“ sei im Sommer » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.09.2022.

Rheinhessen-Sprechstunde | 11.10.2022

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 11. Oktober 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 01.09.2022.