Archiv für den Autor: Wahlkreisbüro

SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing: Ein Jahr Kita-Zukunftsgesetz bringt 78 Stellen mehr für den Kreis Alzey-Worms

„Rheinland-Pfalz ist das Land der guten und der gebührenfreien Bildung – und zwar von Anfang an. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung mit dem Kita-Zukunftsgesetz einen klaren Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung gesetzt. Am 1. Juli 2022 ist das Gesetz bereits ein Jahr vollständig in Kraft. Die Landesregierung hat gehalten, was sie versprochen hat: Allein im Jugendamtsbezirk Alzey-Worms gibt es seitdem 78 mehr Stellen. Zusätzlich stehen Stellen aus dem rund 52 Millionen Euro umfassenden Sozialraumbudget zur Verfügung“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten  Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing, die die Zahlen aus einer Anfrage an das Bildungsministerium erhielten.

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz wurden erstmals feste Zeiten für die Leitung sowie für die Anleitung von Auszubildenden festgeschrieben, darüber hinaus werden Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. „Ebenso wichtig ist es uns, dass Rheinland-Pfalz ein familienfreundliches Land ist, in dem Eltern ihre berufliche Tätigkeit gut mit dem Familienleben vereinen können. Mit dem Gesetz haben die Kinder einen Anspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück mit einem Mittagessen“, sagten die beiden Abgeordneten Anklam-Trapp und Illing und ergänzten: „Und die Verantwortungsgemeinschaft Kita – also Land, Träger, Einrichtungen, Fachkräfte und Eltern – werden diesen Weg gemeinsam weitergehen.“

„Rheinland-Pfalz ist und bleibt Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Die SPD-geführte Landesregierung hat 2010 als erstes Bundesland sukzessive die Gebührenfreiheit in unseren Kindertagesstätten eingeführt. Denn gute frühkindliche Bildung darf weder von der Herkunft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und das gelingt: Fast alle Vorschulkinder gehen bei uns in eine Kita“, so die beiden Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Auch deshalb ist das Kita-Zunftsgesetz so wichtig. Klar ist dabei: Der Prozess läuft noch, eine Evaluierung findet statt, Aufgaben wie der bundesweite Fachkräftemangel fordern uns. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns weiter für beste frühkindliche Bildung ein und für den nötigen politischen Konsens zugunsten eines starken kommunalen Angebots im Sinne unserer Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte.“

Veröffentlicht am 30.06.2022.

SPD-Fraktion will Ehrenamtsbeirat gründen

Abschlussveranstaltung zur Sommertour „Begegnungen Ehrenamt“

„Das zivilgesellschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist einzigartig, unverzichtbar und sollte Tag für Tag als nicht selbstverständlich gewürdigt werden,“ mit diesen Worten begrüßten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der ehrenamtspolitische Sprecher Markus Kropfreiter, die Bürgerinnen und Bürger bei der Abschlussveranstaltung „Tour-Begegnungen-Ehrenamt“ im Landtag. „Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und eine lebendige Vereinslandschaft auch in Zukunft weiter gute Rahmenbedingungen finden. Phänomenal ist es, dass auf das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz auch während Krisen wie der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal und der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten Verlass war und ist“. An der Veranstaltung nahmen Menschen teil, die bei der Sommerreise besucht worden waren. Nach der pandemiebedingten Absage Ende letzten Jahres konnte diese nun nachgeholt werden.

Bätzing-Lichtenthäler und Kropfreiter betonen: „Rheinland-Pfalz ist mit 1,5 Millionen Ehrenamtlichen Ehrenamtsland und soll es auch bleiben. Es ist unser Anspruch als SPD-Landtagsfraktion, den Ehrenamtlichen mitsamt der vielfältigen Vereinslandschaft Rückendeckung zu geben. Dafür wollen wir das Thema Ehrenamt in unserer Fraktionsarbeit noch stärker verankern. Dazu gehört unter anderem die Gründung eines Ehrenamtsbeirates.“ Der Ehrenamtsbeirat soll dann die Fraktion beraten, etwa zu Fraktionsvorlagen und Initiativen. Mithilfe eines digitalen Umfrage-Tools wird der Beirat eine Einschätzung dazu abgeben können, inwiefern politische Vorhaben zu einer Stärkung oder gegebenenfalls Hemmung von ehrenamtlichem Engagement führen kann.

Wissenschaftlich begleitet wurde die Veranstaltung durch die Vorstellung der Länderauswertung für Rheinland-Pfalz aus dem Deutschen Freiwilligensurvey 2019 durch Herrn Tobias Jaeck, Projektleiter am Zentrum für Sozialforschung Halle. Die Analyse zeigt unter anderem auf, in welchen Bereichen sich die rheinland-pfälzische Bevölkerung besonders engagiert und wo Verbesserungsbedarf von Seiten der Organisationen sowie von Seiten der Politik gesehen wird.

Die anschließende Diskussion der Beteiligten hob nochmal eindrücklich hervor, was das Ehrenamt täglich leistet und wie der Neustart nach der Corona-Pandemie gelingt und gelingen kann. „Wir sagen 1,5 Millionen Mal Danke. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist Sinnbild für unsere Gesellschaft, in der Solidarität und Zusammenhalt maßgeblich sind“, so Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter.

 

Veröffentlicht am 02.06.2022.

Katrin Eder: „Luchse haben im Pfälzerwald wieder eine Heimat gefunden“

Projekt war erfolgreich – Land fördert Auffangstation – Monitoring weiter nötig

Das Land will die erfolgreiche Wiederansiedlung von Luchsen im Pfälzerwald weiter unterstützen. Hierzu wird das künftige Management der Luchspopulation von dem Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLuWo) übernommen. Auch das deutsch-französische Luchs-Parlament will weiter zusammenarbeiten. Umweltministerin Katrin Eder wagte nach dem Abschluss des EU-Projektes zur Wiederansiedlung der bedrohten Luchse im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen einen Ausblick. Die Entwicklung der Luchspopulation war Thema im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags

„Das Aussterben von Tierarten gefährdet nicht nur die genetische Vielfalt, sondern beschädigt auch unser hochkomplexes Ökosystem. Bedrohte Wildtiere wie der Eurasische Luchs besiedelten ursprünglich gigantische Gebiete vom den Pyrenäen bis zum Pazifik im Osten, aber inzwischen sind sie selten geworden. Daher freut es mich sehr, dass sich inzwischen ein Populationskern im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen gebildet hat. Von 2016 bis 2020 wurden erfolgreich 20 Luchse – 12 Weibchen, acht Männchen – aus der Slowakei und der Schweiz freigelassen. Mindestens 18 Jungtiere aus 9 Würfen wurden inzwischen dokumentiert. Im vergangenen Jahr konnten wir sogar den erfolgreichen Wurf eines Weibchens mit drei Jungen in den Nordvogesen registrieren. Nun geht es darum, den Bestand zu stabilisieren und weiter wachsen zu lassen. Davon wird der Erfolg der Wiederansiedlung abhängen. Da die Population noch klein ist, ist ein umfassendes Monitoring weiterhin geboten und auch begleitende Maßnahmen. Das Land fördert beispielsweise eine Luchsauffangstation zur Pflege verletzter oder verwaister Luchse“, erklärte Umweltministerin Katrin Eder.

Die Umweltministerin betonte, dass Luchse eine wichtige Funktion in den Wäldern erfüllten: „Sie jagen Rehwild und Rotwild, verringern somit den Verbiss und erleichtern die Naturverjüngung im Wald. Das ist in Zeiten des Klimawandels, der dem Wald besonders schadet, von großer Bedeutung.“

Das EU-Projekt „LIFE Luchs Pfälzerwald“ begann 2016 und endete Ende September 2021. Luchse waren einst in dieser Region » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.05.2022.

Runder Tisch Ukraine Hilfe – Treffen im Wahlkreisbüro Heiner Illing           

 Vernetzung von Ehrenamt und Kommunen

Der im März von dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing initiierte „Runde Tisch Ukraine-Hilfe“ und das zweisprachig erstellte Info-Blatt „Willkommen im Alzeyer Land – wohin kann ich mich wenden?“ versammelt die Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zur Diskussion der aktuellen Situation im Landkreis und Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt. Schnelle Hilfen scheitern oft an den langen Wegen der Bürokratie. Hier zeigt sich, wie wichtig ehrenamtliche Strukturen, Austausch und Vernetzung sind.

Das Hauptthema der dritten und vierten Gesprächsrunde war die Wohnraumnot, die sich nicht nur bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigt. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Mietpreiserhöhungen und Kostenexplosionen treffen besonders die wirtschaftlich Schwächeren. „Die Unterbringung ist ein generelles Problem von Obdachlosen, von Altersarmut Betroffenen, jungen Menschen, die in Ausbildung sind, und jungen Frauen“, summiert Marko Polak, der seit 2014 in der Obdachlosenbetreuung in der VG Wörrstadt tätig ist. Letzte Woche seien 39 Flüchtlinge in der VG Wörrstadt angekommen. „Wie und wo unterbringen, wenn kein Wohnraum frei ist?“, fragt Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP). „Die Wohnraumnot ist kein neues Problem! Vor Jahren startete die ,Aktion bezahlbarer Wohnraum‘“, erinnert Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey). „Die Bevölkerung verarmt auf einer breiten Basis!“, bestätigen Silvia Giehl und Julia Kirsch von der Förderinitiative Donnersberg e.V. (F.I.D.). Die Forderung nach Sozialem Wohnbau richtet sich an die Politik. Sammelunterkünfte für Obdachlose, Obdachlosenheim in Alzey und Containerdorf-Lösung seien Thema in den Kreisgremien, so Steffen Jung (Vertretung  Landrat Heiko Sippel und zukünftiger Bürgermeister der Stadt Alzey).

„Bürokratie ist kein Instrument für Krisen!“, betont Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen). „Wir brauchen eine Einrichtung, die schnell reagieren kann!“, bringt Illing ein. „Ist freier Wohnraum abfragbar? In Alzey, Wörrstadt und den Gemeinden?“ Wünschenswert sei ein Pool an Unterkünften für 30 bis 40 Menschen in der Zuständigkeit der Städte. Auch Utopien haben Platz in der Gesprächsrunde: „Generationenwohnen in Dörfern, begleitetes Wohnen in ehrenamtlicher Koordination!“, schlägt Alexandra Heinecker » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.05.2022.

Versorgungslücken nach Vergewaltigung schließen

Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe unterstützt Papier des Bundesverbandes

Eine umfassende Erstbehandlung insbesondere nach sexualisierter Gewalt muss sichergestellt sein. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) veröffentlicht Forderungen an die Politik und startet Social-Media Aktion mit Erfahrungen von Betroffenen.

Seit 2020 ist die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen über das Masernschutzgesetz rechtlich verankert. Die vertrauliche Spurensicherung soll auch finanziert werden, wenn Betroffene keine polizeiliche Anzeige erstattet haben. Sie umfasst Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde. Eine Umsetzung des Gesetzes fehlt zwei Jahre später immer noch.

Ein weiteres Problem: Leider ist im Gesetz nur die Spurensicherung geregelt. Die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung (MSnV), die in Rheinland-Pfalz bereits an fünf (demnächst mit 6) Standorten (seit 2018 Mainz und Worms, seit 2020 Koblenz und Trier, seit 2021 Idar-Oberstein und für 2022 Ludwigshafen) in Zusammenarbeit mit den Kliniken installiert ist, gewährleistet darüber hinaus eine traumasensible und umfassende medizinische Versorgung nach einer Vergewaltigung. „Das ist genau das, was die Frauen sich wünschen, wenn sie ein Krankenhaus nach einer erlittenen Vergewaltigung aufsuchen – und genau das wird jedoch nicht finanziert über das Gesetz,“ sagt Ruth Petri, die Koordinatorin der Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung (MSnV) in Rheinland-Pfalz.

Dazu Katharina Göpner, bff-Geschäftsführerin: „Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht und verpflichtet Deutschland dazu, eine kostenfreie und flächendeckende Akutversorgung nach sexualisierter oder körperlicher Gewalt sicherzustellen, sonst ist die Gesundung von Betroffenen massiv gefährdet.“ Der bff veröffentlicht ein aktuelles Forderungspapier „Versorgungslücken schließen – medizinische Behandlung nach Vergewaltigung sicherstellen“, welches von Beraterinnen aus der Praxis erarbeitet wurde und die mangelnde medizinische Versorgung nach erlebter Gewalt in den Mittelpunkt stellt.

Begleitet wird die Veröffentlichung des Papers durch eine Social-Media Aktion mit Fallgeschichten von Betroffenen. Die weiteren Fälle zeigen » weiterlesen

Veröffentlicht am 26.05.2022.