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Rheinhessensprechstunde | 31.08.21

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 31. August 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Online-„Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing sowohl persönlich, als auch unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 19.07.2021.

MdL Heiner Illing besucht die Jugend- und Drogenberatungsstelle in Alzey

Foto: gegen den Uhrzeigersinn: Heiner Illing, Eberhard Speidel, Jürgen Heigl, Kristina Friedel-Linzenmeyer, Martina Miedreich, Ursula Pich

(Fotorechte: Karin Kinast/Heiner Illing, Wahlkreisbüro)

Eine hochinteressante Gesprächsrunde  /  Heiner Illing vor Ort

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Jugend- und Drogenberatungsstelle in Alzey. Willkommen geheißen wird er von Eberhard Speidel, Geschäftsführer des Trägers „Mit Jugend gegen Drogen gGmbH“, Jürgen Heigl, dem 1. Vorsitzenden des gleichnamigen Vereins, und den Mitarbeiterinnen der Einrichtung. Der große Gruppenraum bietet ausreichend Platz. In diesen schwierigen Zeiten wird er auch genutzt als Ausweichraum für ambulante Einzel- und Paargespräche, Kleingruppentermine, Teamsitzungen und Besuche wie jenem von Heiner Illing. Die beiden Fenster sind weit geöffnet, im Eck eine große rollbare Spuckschutzwand mit schönem Holzrahmen, eine von dreien aus der Schreinerwerkstatt von „Casa Nova“, dem Wohn- und Arbeitsprojekt des Trägers in Osthofen.

Zu Beginn der anregenden Gesprächsrunde stellt sich Illing als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 34 vor. Aufgrund seines Direktmandates vertritt er das  Alzeyer Land. Illing sieht sich als Bindeglied aus der Region nach Mainz in den Landtag. Mit dem Thema Drogen sei Illing privat wenig konfrontiert gewesen, höchstens mit dem Thema Alkohol am Arbeitsplatz, als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim jedoch schon: „Wenn Deliquenten mit gesenktem Haupt Sozialstunden abzuleisten haben!“ Womit der direkte Übergang geschaffen ist zur täglichen Praxis der Fachkräfte der Jugend- und Drogenberatungsstelle Alzey.

Ursula Pich und Judith Pals gehören zu den langjährigsten Mitarbeiterinnen. „Wir arbeiten systemisch!“, betont Pich, „familienorientiert unter Miteinbeziehung von Eltern, Partnern und Angehörigen.“ Sie lobt die tolle Unterstützung beim Aufbau der Alzeyer » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.07.2021.

Evertaste – Flugzeug-Menüs für „Bodenständige“ in Zeiten von Corona

MdL Heiner Illing im Gespräch mit Katharina Krassmann, Betriebsrätin der Evertaste / Gategroup am Standort Alzey

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing den Evertaste / Gategroup Standort Alzey und traf die Betriebsratsvorsitzende Katharina Krassmann. In den Medien publik ist die drastische Lage des Alzeyer Luftfahrtcaterers und seiner Belegschaft. Der für den 1. Juli angekündigte Abbau von 108 Vollzeitstellen  konnte abgewendet werden: „Das wäre fast die gesamte Produktion!“

 Zumindest bis zum 31. Dezember werde es keine betriebsbedingten Kündigungen bei der ehemaligen Lufthansa-Tochter LSG (Lufthansa Service Holding AG) geben, so Krassmann. Die Zukunft der rund 350 zur Zeit in Kurzarbeit Beschäftigten aber bleibe ungewiss, trotz derzeit steigender Absätze im Luftfahrtcatering. „Dies macht ratlos!“, so Krassmann, die seit 27 Jahren im Amt ist, seit vier Jahren als Betriebsrätin freigestellt.

Neu sei der rabiate Umgang, irritierend der Zeitpunkt der für 1. Juli angekündigten Entlassungen: „Wir haben Sommer. Die Pandemie lässt Urlaubsreisen wieder zu. Die Leute fliegen wieder!“ Zum Glück konnte der angedrohte Stellenabbau auf Basis einer Transfergesellschaft „aufgeschoben“. Dass er ganz ausbleiben werde, da bleibt Krassmann weiter skeptisch: „Die Restrukturierung ist nicht vom Tisch!“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.07.2021.

Ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.07.2021.

MdL Heiner Illing – Ausschüsse im Landtag

Nachdem der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 34, Heiner Illing aufgrund seines Direktmandates das Alzeyer Land im Mainzer Landtag vertritt, wurden nun die Ausschussbesetzungen gewählt und bekannt gegeben. Illing ist Mitglied in drei unterschiedlichen Ausschüssen sowie stellvertretend in weiteren zwei Ausschüssen in Mainz tätig.

Er gehört dem Petitionsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an, als Stellvertreter steht er im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien sowie dem Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zur Verfügung. In den Fachausschüssen bereiten die Abgeordneten die in den Landtag eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe für die abschließende Beratung im Parlament vor.

Illing freut sich auf die Arbeit in den unterschiedlichen Ausschüssen. Bereits im Wahlkampf hatte er unterstrichen, wie wichtig ihm die Themen Umwelt und Klima, Energie und Mobilität, Wirtschaft und Verkehr, Digitalisierung und Medien sind. Des Weiteren ist er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim im Petitionsausschuss als Arbeitskreis-Vorsitzender verankert. Hier geht es überwiegend um Verwaltungsentscheidungen aber auch ganz viele Bürgeranliegen. Hier hat man das Ohr landesweit direkt an der Basis und spürt sofort, wo etwas klemmt, so Illing.

Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags haben vor einer Woche  ihre Arbeit aufgenommen und in ihrer konstituierenden Sitzung am 10. Juni die jeweiligen Ausschussvorsitze gewählt. Insgesamt hat der Landtag in dieser 18. Wahlperiode 17 Fachausschüsse eingesetzt. Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach dem sogenannten Zugriffsverfahren: Die Fraktionen können entsprechend ihrer Stärke der Reihe nach entscheiden, für welchen Ausschuss sie den Vorsitz übernehmen möchten. Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Ausschussvorsitze. Sie sollen jedoch nicht derselben Fraktion angehören wie die jeweiligen Vorsitzenden.

Eine Übersicht über die aktuellen Ausschüsse und ihre Vorsitzenden gibt es auf
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/sonstiges/5-I-18.pdf

Veröffentlicht am 29.06.2021.

MdL Heiner Illing vor Ort in der Tafel Alzey

Umstrukturierung und Zukunftsfragen

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Tafel Alzey in der Friedrichstraße. Im Hinterhof stehen zwei weiße Busse für den Einsatz bereit. Stolz präsentieren Sigrid Kormannshaus, die neue 1. Vorsitzende des Trägervereins, und Martina Hänsel, seit Februar die neue Tafelleiterin, das Kühlfahrzeug, welches im Sommer 2019 über die Weihnachtsaktion-„Leser helfen“ der Allgemeinen Zeitung Alzey angeschafft werden konnte. „Auch Mercedes-Benz sponsern die Tafeln!“, „Die Daimler AG unterstützt über einen Sponsoring-Vertrag seit 13 Jahren die Tafel!“ so Kormannshaus. Ein Rahmenvertrag mit dem Tafel-Dachverband sichere den Tafeln besondere Konditionen für ihre Kühlfahrzeuge. Unterstützung erhält die Tafel auch bei anfallenden Reparaturen vom KFZ-Betrieb Schmahl, der Firma Vögeli und durch Reifenspenden und kostenlose Reifenmontage von der Firma Reifen Lehmann.

Illings erste Frage rückblickend auf den Betrieb in Zeiten von Corona. „Welche Erschwernisse gab es bei Anlieferung und Verteilung? Wie haben Sie die Warenausgabe coronakonform geschaukelt?“„Wir mussten zweimal komplett schließen!“, so Kormannshaus. „Von 17. März bis 1. Juni 2020 sowie von 19.Dezember 2020 bis 31.Januar 2021!“ Nach der „Zwangspause“ konnte der Tafelbetrieb dann mit einem ergänzten Hygienekonzept (Zutrittssteuerung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) wieder aufgenommen werden. Insgesamt 100 Mitarbeiter*innen arbeiten hier ehrenamtlich. Der zeitliche Aufwand je Mitarbeiter ist circa ein halber Tag pro Woche. Viele Mitarbeiter*innen sin über 60 und gehören den Risikogruppen an. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Kunden um rund zehn Prozent und der Arbeitsaufwand um ein Vielfaches. Drohte zu Beginn des ersten Lockdowns noch ein Mitarbeiterschwund, so hat das Sicherheitskonzept viele Mitarbeiter überzeugt und sie haben ihre Arbeit bei der Tafel fortgesetzt.

„Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen im Ehrenamt, ebenso gegenüber den Kunden!“, betont Hänsel. „Vor kurzem fand ein digitaler Austausch der Tafeln des Landes RLP/SL statt. Manche Tafeln hatten über lange Zeit ganz geschlossen!“ In Alzey konnte der Betrieb mit reduzierter Mitarbeiterzahl aufrechterhalten werden: So werden nur drei Helfer*innen pro Warensortierung und Ausgabe eingesetzt. Die Tüten werden vorgepackt und die Ausgabe erfolgt, wenn das Wetter dies zulässt, vor dem Eingang. Im Hof der Tafel können » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.06.2021.

Ampel-Koalition ist Koalition des Aufbruchs

Bätzing-Lichtenthäler: Wir legen Fokus auf Vereine und führen Ehrenamts-Check ein

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat für die kommenden fünf Jahre eine optimistische, zukunftsgewandte Politik des Ampel-Bündnisses angekündigt. „Als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen werden uns in den kommenden Jahren vier zentrale Ziele leiten: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung.“ Die zahlreichen im Koalitionsvertrag versammelten Ideen würden nun Schritt für Schritt umgesetzt – etwa in der Innen-, der Bildungs-, der Arbeits- und Wirtschafts- sowie der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Bätzing-Lichtenthäler begründete in Ihrer Rede am heutigen Donnerstag, warum die Ampel-Koalition das passende Bündnis für dieses Veränderungsjahrzehnt sei: „Wir von der SPD-Fraktion sowie die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP blicken bejahend auf die Zukunft. Wir haben ein positives Weltbild: In uns steckt so etwas wie ein Optimismus-Gen. Wir glauben, dass die Zukunfts-Herausforderungen zu bewältigen sind, wenn wir sie klug und zupackend angehen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin, Malu Dreyer. Die Zukunft ist unsere Freundin.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende, deren Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin unter dem Motto „Politik mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit“ stand, sagte: „In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche Zusammenleben von » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.06.2021.

Bürgersprechstunde | 08.07.2021

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 08. Juli 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing sowohl wieder persönlich, als auch unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 16.06.2021.

SPD-Landesliste für die Bundestagswahl steht

Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 194 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag Open Air in Gensingen zusammengekommen. Sie wählten Thomas Hitschler mit 94,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen SPD.

„Wir sind bereit für den Wahlkampf – wir gemeinsam sind das Team SPD Rheinland-Pfalz“, sagte Hitschler in seiner Bewerbungsrede. Und an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerichtet: „Lasst uns rausgehen und die Menschen überzeugen. Wir haben gute Leute. Wir machen gute Politik. Auf in den Wahlkampf! Auf ein gutes Ergebnis für die SPD und Olaf Scholz!“

Insgesamt 24 starke Persönlichkeiten stehen auf der Landesliste der SPD Rheinland-Pfalz – erfahrene Abgeordnete aus Bundestag und Landtag sowie neue Kandidierende mit eindrucksvoller Vita und unterschiedlichen Lebenswegen. Die Landesliste inklusive Ergebnisse finden Sie auf www.spd-rlp.de/web/teamspdrlp.

„Wir bilden eine starke Einheit“, sagte Roger Lewentz. Kämpferisch und angriffslustig schwor der SPD-Landesvorsitzende auf den Bundestagswahlkampf ein: „Ich brenne darauf, rauszugehen. Wir in Rheinland-Pfalz haben Heißhunger auf den Wahlsieg! Und wir haben mit Olaf Scholz den Kanzlerkandidaten, der dieses Land führen wird. Olaf Scholz kann das.“ Scharf attackierte Lewentz CDU und CSU. Andreas Scheuer nannte er „Mautversager“ und den „größten Steuergeldvernichter der Republik“. Julia Klöckner habe » weiterlesen

Veröffentlicht am 05.06.2021.

Während Corona war mehr Parlament  

Die Corona-Pandemie hat die Arbeit des letzten Jahres der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags dominiert. Dies belegt nun auch eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. „Unsere Daten zeigen, dass das Landesparlament – entgegen mancher Kritik – sehr wohl sehr intensiv in die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung während der Corona-Pandemie eingebunden war“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.  

Seit März 2020 beschäftigten sich sechs Regierungserklärungen mit Aussprachen, eine Orientierungsdebatte, zwölf Aktuelle Debatten, zwölf Gesetzentwürfe, (worunter auch zwei pandemiebedingte Nachtragshaushalte fallen) sowie 26 parlamentarische Anträge mit der Corona-Pandemie. In den unterschiedlichen Fachausschüssen wurden 216 Berichtsanträge der Fraktionen zur Thematik behandelt und in 27 Fällen berichtete die Landesregierung aus eigener Initiative heraus. Sechs große Anfragen und 251 Kleine Anfragen wurde von den Fraktionen zu Corona gestellt und von der Regierung beantwortet. Der Petitionsausschuss befasste sich mit 43 Eingaben zu Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Corona. Und als erstes Parlament bundesweit hat Rheinland-Pfalz im Mai 2020 eine Enquete-Kommission zur Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen eingesetzt. 

Umfangreiche parlamentarische und öffentliche Information

„Darüber hinaus wurde der Ältestenrat von Beginn an von der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene informiert. Seit Februar 2021 fanden diese Informationen auch per öffentlichem Livestream statt“, sagte Hendrik Hering. Dazu tagten pandemiebedingt seit April 2020 133 Fachausschüsse zu verschiedensten Themen per öffentlichem Livestream. Der Landtag habe, so Hendrik Hering, von Anbeginn einen sehr hohen Wert auf eine zeitnahe parlamentarische wie öffentliche Information und die transparente Kommunikation von Entscheidungsprozessen gelegt. „Der Landtag hat sich mit der Pandemie und den Verordnungen sehr intensiv und gewissenhaft beschäftigt“, sagte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.05.2021.