11. Treffen Runder Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“

Zum elften Mal trafen sich die Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Runden Tisch, der von Landtagsabgeordneten Heiner Illing kurz nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ins Leben gerufen wurde. Prompt wurde von Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen) und Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ auf die Beine gestellt. Ein Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter, selbstfinanziert und schnell umsetzbar, mit Basisschulungen in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter. Denn eines war und ist allen klar: Ehrenamt, vor allem in der Flüchtlingsarbeit, braucht professionelle Begleitung. Das Dauercredo von Sandra  Körbes: Ehrenamt braucht Hauptamt! Der Wunsch der Träger an die Politik: ein rundes Konzept Ehrenamtsbegleitung. Vernetzung, Ressourcenbündelung, finanzielle Förderung. Gibt es Töpfe für Ehrenamt?, steht als Frage im Raum. Traurige Antwort: Leider kein Budget für das Ehrenamt, weder vom Land noch vom Bund. Landrat Heiko Sippel und Landtagsabgeordneter Heiner Illing versprechen, das Thema  in Kreistag und Landtag einzubringen, mit dem gemeinsamen Ziel, eine Ehrenamtsstruktur aufzubauen.

Nichtsdestotrotz rufen alle Beteiligten jede/n Interessierte/n zum Mitmachen auf! Es gibt vielfältige ehrenamtliche Aufgaben: ob Unterstützung bei Behördengängen, beim Einkaufen, bei Schulaufgaben, das Organisieren von Spielenachmittagen oder Freizeitbeschäftigungen – jede Hilfe ist willkommen und die Menschen zahlen es mit ihrer Dankbarkeit zurück. Bei Interesse melden Sie sich per Mail an mdl@heiner-illing.de, wir leiten Ihre Daten dann weiter.

Veröffentlicht am 22.03.2023.

Foto: Vor dem Mainzer Landtag, v.r. Ernst Schad, Heiner Illing

Fotorechte: Heiner Illing

Landtagsabgeordneter Heiner Illing durfte ganz besondere und liebe Gäste im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse der Grundschule Gau-Odernheim. Gemeinsam ist die Gruppe in aller Frühe mit dem Linienbus nach Mainz gefahren und dort in den Stadtbus umgestiegen, der sie direkt an den Landtag gebracht hat. Hier gab es dann eine kindgerechte und fachkundige Führung durch das Deutschhaus mit Station im Keller, im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne. Natürlich kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz – Im Landtagsrestaurant wurden Spaghetti mit Tomatensauce kredenzt. Zum Abschluss gab es noch eine Fragerunde, bei der die wissbegierigen Kids allerlei Fragen stellen durften, rund um Illings Mandat, aber auch zu seinem Berufs- und Privatleben. „Es war ein schöner und gelungener Tag mit lieben und interessierten Schülerinnen und Schülern, die in eine tolle Schule gehen! Das ist gelebte Demokratiebildung!“, betonte der Landtagsabgeordnete, der auch Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim ist. Demnächst wird Heiner Illing noch mal in die Klasse kommen, um das Erlebte gemeinsam zu diskutieren.

Veröffentlicht am 17.03.2023.

Frauennotruf möchte mit Buswerbung den Weg zu Hilfen erleichtern

Ein Arbeitskollege von Frau S. bietet ihr nach der Arbeit an, sie nach Hause zu fahren. Noch im Auto wird sie von ihm vergewaltigt. Sie fühlt sich gedemütigt, schämt und ekelt sich, hat das Gefühl, die Kontrolle über sich und ihren Körper zu verlieren. Sie hat körperliche Schmerzen und Angst, sich mit HIV oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit angesteckt zu haben. Sie ist schockiert, allein und weiß nicht, an wen sie sich wenden kann. Vergewaltigungen können zu gravierenden körperlichen und psychischen Folgen führen. Dennoch nehmen viele Betroffene nach einem Übergriff keine Hilfe in Anspruch. „Oftmals wissen Betroffene nicht, welche Möglichkeiten der Versorgung ihnen nach einer Vergewaltigung zur Verfügung stehen oder sie haben Sorge, dass über ihren Kopf hinweg Strafanzeige erstattet werden könnte,“ erklärt Christina Rosner, Mitarbeiterin des Frauennotruf Worms. „Der Gedanke an eine Strafanzeige ist für viele Frauen aber weit weg. Stattdessen quälen Ängste um eine mögliche Schwangerschaft, sexuell übertragbare Krankheiten oder auch akute Schmerzen und Blutungen.“ Eine Vergewaltigung ist ein medizinischer Notfall. Im Rahmen der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ können sich vergewaltige Frauen und Mädchen nach einem Übergriff schnell und vertraulich an die Frauenklinik im Klinikum Worms wenden. Dort besteht die Möglichkeit für ein Informationsgespräch mit anschließender Untersuchung, das Angebot einer vertraulichen Spurensicherung und die niedrigschwellige Weiterverweisung ins psychosoziale Hilfenetz. „Wir möchten betroffenen Frauen in dieser emotional belastenden Situation eine zuverlässige Anlaufstelle bieten, bei der sie sowohl medizinische Hilfe als auch wertvolle Unterstützung für die Weiterbetreuung erhalten“, erklärt Oberärztin Dr. Jennifer Fleischmann, die das Projekt gemeinsam mit ihrer Kollegin Anastasia Malikov am Klinikum betreut.

„Wer Opfer einer Vergewaltigung geworden ist, sollte sich auf jeden Fall ärztlich untersuchen lassen, auch wenn keine sichtbaren Verletzungen vorliegen. Mit dem Versorgungsangebot der medizinischen Soforthilfe sollen die Hürden für Betroffene so niedrig wie möglich sein, um fachliche Hilfe zu erhalten,“ so Regina Mayer vom Frauennotruf. Nach der medizinischen Versorgung im Klinikum können Betroffene weiterführende Unterstützung im Frauennotruf finden. Die Beratung dort kann helfen das Erlebte einzuordnen, die Tatfolgen zu bewältigen und informiert auf Wunsch über die Möglichkeiten des Strafverfahrens. Die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung schließt eine Lücke in der Versorgung von Frauen und Mädchen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Sie erhalten auch dann eine umfassende medizinische und psychosoziale Betreuung sowie eine vertrauliche Spurensicherung, wenn sie (noch) keine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. In den kommenden Monaten werben zwei Wormser Stadtbusse für das Versorgungsangebot nach einer Vergewaltigung. Die Bewerbung zeigt nicht nur, dass Betroffene mit ihrem körperlichen und auch psychischen Schmerz nicht allein fertig werden müssen, sie ist im öffentlichen Raum auch eine klare Position gegen sexualisierte Gewalt.

Die Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung wird in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration.

Im Frauennotruf Worms – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt finden Frauen und Mädchen ab 14 Jahren Unterstützung – unabhängig davon, wie lange der Übergriff zurückliegt, ob er angezeigt
wurde oder nicht. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.

Fon: 06241 6094
Mail: notruf@frauenzentrumworms.de
www.frauenzentrumworms.de

Auf der Homepage www.soforthilfe-nach-vergewaltigung.de finden sich alle am Projekt beteiligte Kliniken bundesweit sowie Empfehlungen, wie die Versorgung optimal gestaltet werden kann.

Veröffentlicht am 17.03.2023.

Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass Rheinland-Pfalz fest an der Seite der Ukrainer:innen stehe und das Land weiterhin nach Kräften unterstütze. Zugleich verurteilten sie den anhaltenden verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Autokraten Wladimir Putin scharf. 

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch ein Ringen der Systeme sei: „Ein Ringen zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen der Herrschaft des Rechts und dem Recht des Stärkeren“. Für unsere freiheitliche Welt bedeute dies mehr als wir uns vielleicht vorstellen könnten, so Hendrik Hering. Bedroht sei all das, was wir uns in der Europäischen Union an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut hätten: unser gemeinsames Wertefundament. Hierfür kämpfe die Ukraine. Es sei leider eine Tatsache, dass weltweit immer mehr Demokratien unter Druck gerieten. Und dass sie sogar auf dem Rückzug seien, weniger durch Gewalt von außen als durch Populisten im Inneren. Diese nutzten die demokratische Strukturen, um sie dann für den eigenen Machterhalt zu missbrauchen.

Solidarität braucht langen Atem: Generationenaufgabe

Hendrik Hering hob hervor, dass die Ukraine weiterhin und so lange wie notwendig militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt werden müsse. Er betonte, dass sich kein anderes europäisches Land in so hohem Maße für die Ukraine engagiere wie Deutschland.

So hätten über eine Million Ukrainer:innen mittlerweile in Deutschland Zuflucht gefunden. Allein in Rheinland-Pfalz seien es gegenwärtig rund 45.000. Er dankte hierfür den Kommunen im Land sowie den vielen ehrenamtlichen Helfer:innen. Auch der Landtag Rheinland-Pfalz habe kurz nach Kriegsbeginn gerne die Renovierung eines Waisenhauses in der Westukraine finanziell unterstützt. Hendrik Hering wies zugleich darauf hin, dass die Solidarität mit der Ukraine – und dazu zähle neben den Waffenlieferungen und der Aufnahme von Flüchtlingen auch der notwendige Wiederaufbau des Landes – einen langen Atem brauchen werde. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als „Generationenaufgabe“. „Diese Solidarität ist aber nicht nur eine Solidarität von Europäern für Europäer. Sie ist auch ein Zeichen für die Stärke unserer Demokratie – für die von freien Menschen frei gewählte Gesellschafts- und Lebensform“, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin: Neue Partnerschaften unterstützen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ihre Herzen und Türen geöffnet. Sehr viele engagieren sich für die Ukraine. Im Land gibt es zudem bereits vier Partnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und ukrainischen Kommunen. Das wollen wir fördern, ausbauen und neue Partnerschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Putins führt zu unermesslichem Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer, Tausende zivile Opfer, Millionen Vertriebene, zerstörte Infrastruktur und Wohnhäuser. Wir werden sie weiter unterstützen.“

Bilderlink: https://adobe.ly/3LqeBTJ

Bilder: Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass Rheinland-Pfalz fest an der Seite der Ukrainer:innen stehe und das Land weiterhin nach Kräften unterstütze.

Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 15.03.2023.

Julia Gieseking ist neue Vorsitzende des Landesparteirats der SPD Rheinland-Pfalz. Die Delegierten haben die Landrätin des Landkreises Vulkaneifel in der gestrigen Sitzung einstimmig gewählt. Für sie ist es die erste Amtszeit an der Spitze des Gremiums. Die ehemalige Vorsitzende Heike Kaster-Meurer, die das Amt seit 2016 innehatte, kandidierte nicht erneut.

Zur Wahl sagt Julia Gieseking: „Über das Ergebnis freue ich mich sehr. Ich bin froh und dankbar, dass ich an der Spitze des Parteirats soziale Politik in Rheinland-Pfalz mitgestalten kann. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und auf eine gute Zusammenarbeit.“

Auch der stellvertretende Parteiratsvorsitzende Wolfgang Thiel aus Hergersweiler wurde im Amt bestätigt. Für Joachim Schulte, Frank Puchtler und Claudia Lörsch rücken Elisabeth Laubach aus Waldsee, Tanja Machalet aus Meudt und Michael Jung aus Neustadt/Gimmeldingen als Stellvertreter nach.

SPD-Landeschef Roger Lewentz und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Marc Ruland gratulieren: „Herzlichen Glückwunsch an Julia Gieseking. In der Kommunalpolitik, gerade vor den anstehenden Kommunalwahlen, bereichert sie die Partei enorm, und jetzt auch als Vorsitzende des Landesparteirats. Auch ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern gratulieren wir herzlich zur Wahl.“ Weiter bedanken sie sich bei Heike Kaster-Meurer für sieben Jahre Amtszeit: „Ein großer Dank gilt Heike Kaster-Meurer, die sich in den letzten Jahren im Parteirat für neue Impulse und Debatten eingesetzt hat.“

Der Landesparteirat ist nach dem Landesparteitag das höchste Beschlussfassungsgremium der SPD Rheinland-Pfalz. Er besteht aus 60 in den Unterbezirken gewählten Mitgliedern und bietet zwischen den Parteitagen einen Platz für den Austausch und die Weiterentwicklung der programmatischen Debatte.

Veröffentlicht am 15.03.2023.

 Neue Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat für das Jahr 2022 einen Rückgang der Zahl der Organspender*Innen um 6,9 Prozent verzeichnet. Die Gründe hierfür sind vielfältig – häufigste Ursache ist aber die fehlende Einwilligung. Die SPD-Landtagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, neben der parlamentarischen Arbeit zum Thema eine Veranstaltungsreihe namens „Reden wir über Organspende – Die zweite Chance“ ins Leben zu rufen. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Oliver Kusch erklärten hierzu: „Aufklärung und Enttabuisierung der Organspende müssen gestärkt werden, um die Zahl der Organspenden wieder zu steigern. Es gibt viele Menschen, die auf die lebensrettende Spende angewiesen sind und hoffen – in manchen Fällen leider vergeblich. Wir werden das Thema im parlamentarischen Raum weiter bearbeiten. Dafür ist auch der Input von Betroffenen und Institutionen wichtig. Auch dem soll die Veranstaltungsreihe dienen.“ Aktuell herrsche trotz der guten Voraussetzungen, die durch die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende geschaffen wurden, ein Mangel an Spenderorganen.

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe fand am gestrigen Donnerstagabend eine öffentliche Diskussion im Erbacher Hof in Mainz statt. Dabei debattierten Expert*Innen und Betroffene mit einer großen Zahl interessierter Zuhörer*Innen. Diskussionsgäste waren Ministerialdirektor Daniel Stich, Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, PD Dr. Ana Barreiros, Geschäftsführende Ärztin der DSO, Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Hauke Lang, Direktor Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie Universitätsmedizin Mainz, Dr. Günther Matheis, Präsident Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Nicole Sieben, Angehörige eines Organspenders, und, Irmhild Jäger, selbst herztransplantiert, sowie Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Moderiert wurde die Runde von Dr. Oliver Kusch. Weitere Veranstaltungen zum Thema sollen zeitnah folgen.

„Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Organspende auch in Rheinland-Pfalz gestärkt wird. Im Jahr 2022 haben in Deutschland 869 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, 64 weniger als im Vorjahreszeitraum. Aktuell warten deutschlandweit mehr als 8500 Menschen auf eine Organtransplantation“, sagte Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. „Ich persönlich appelliere daher auch an die Bevölkerung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – und sich nach intensiver Abwägung gegebenenfalls für eine Organspende zu entscheiden.“

Am 1. März 2022 ist bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem ein Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende online eingerichtet. Auch die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Längerem für die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ein. „Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die oder der mögliche Organspendender zu Lebzeiten eingewilligt oder eine nächste Angehörige beziehungsweis ein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Das Ziel muss es daher sein, die persönliche Entscheidung zu registrieren, verbindliche Informationen und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern“, resümierte Kusch.

Veröffentlicht am 11.03.2023.

Anhörung zu Wahlalter 16 im Innenausschuss

„Wir als Ampel-Koalition wollen der Jugend eine politische Stimme geben – und wir werden nicht müde, dafür zu kämpfen. Heute haben wir viele gute Argumente für ein Wählen ab 16 auch in Rheinland-Pfalz gehört. Dass sich die CDU bisher dagegen sperrt und auf veralteten Politikansätzen und überkommenen Bildern von Jugendlichen beharrt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Dieses Fazit zur heutigen Anhörung von Expert*Innen zum Thema Wählen ab 16 im Innenausschuss des Landtags, zu dem auch Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz geladen waren, ziehen die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Konkret ging es in der Anhörung um den Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Artikel 76 der Landes-Verfassung. Die Änderung würde es 16- und 17-Jährigen ermöglichen, an Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teilzunehmen. Da es für eine Verfassungsänderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf und die Opposition bisher stets eine ablehnende Haltung signalisiert hat, konnten die Pläne der Ampel bisher nicht umgesetzt werden.

„Jugendliche haben Engagement und Wissen, um politische Entscheidungen zu treffen – sie zu beteiligen ist aktive Demokratieförderung. Geschieht dies in Rheinland-Pfalz nicht, steuern wir auf die absurde Situation zu, dass 16-Jährige kommendes Jahr zwar in Europa wählen dürfen, nicht aber ihren Rat vor Ort. Den Sinn dahinter kann man wirklich niemandem erklären“, so Bätzing-Lichtenthäler. Noss ergänzte: „Junge Menschen müssen bei Wahlen eine Stimme haben. Wir haben gerade in der jüngsten Zeit gesehen, wie engagiert und informiert sie bei politischen Fragen sind und wie wichtig es ist, ihre Meinung zu hören.“

Grundlage der Anhörung waren Gutachten verschiedener Expert*innen und Interessengruppen, die ihre Ansichten zu dem Gesetzentwurf darlegten. Unter ihnen waren Vertreter*Innen von Jugendverbänden und Bildungseinrichtungen sowie Rechtswissenschaftler*Innen geladen. Viele der Expert*Innen betonten die Bedeutung der politischen Teilhabe junger Menschen und hoben hervor, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden sollte. Die Anhörung bestärkte die Mitglieder der Ampel-Fraktionen daher in ihrem Bestreben, sich für die politische Teilhabe junger Menschen einzusetzen und den Widerstand der Opposition aufzulösen.

Veröffentlicht am 10.03.2023.