Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle

Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz, erfährt beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einen enormen Schub und hat dabei auch die soziale Dimension des Wandels im Blick: Dieses Fazit haben Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin, und Patric Müller, energiepolitischer Sprecher, bei der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel „Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger*innen und den Kommunen“ gezogen.

Tamara Müller machte vor allem zwei Dinge klar: Zum einen, dass die die Folgen des Klimawandels auch eine soziale Dimension haben. Zum anderen, dass Klimaschutz vor Ort eine hohe Wirkkraft besitzt – und daher im Land gefördert wird. „Die Auswirkungen des Klimawandels treffen alle. Es gibt aber hinreichend Belege, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen betroffen sind und sich der Klimawandel so auch auf die soziale Ungleichheit auswirkt. Dies sollte Ansporn für uns sein, Klimaschutz für alle Menschen zu denken“, so die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie ergänzte: „Dieser Weg beginnt vor Ort in den Kommunen.“ Gerade dort, das zeige die Große Anfrage, leiste das Land unter anderem mit dem 250 Millionen Euro schweren KIPKI-Programm oder dem kommunalen Klimapakt Unterstützung. Mit den Klimaschutzmanager*innen sowie Klimaschutzkonzepten vor Ort sei Rheinland-Pfalz zudem auf dem richtigen Weg.

„Wir stehen zum Zukunftskurs der Erneuerbaren Energien im Land und erteilen jeglicher Diskussion um den weiteren Einsatz von Kernkraft zur Stromerzeugung eine Absage“, machte Patric Müller in seinem Redebeitrag – auch mit Blick auf die Opposition im Landtag – unmissverständlich klar. „Unser Strommix ist so sauber wie nie zuvor, die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist zurückgegangen und wurde durch erneuerbare Energien ersetzt. Dem Ausbau der Erneuerbaren zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung gehört die Zukunft – und die Landesregierung steht dabei mit ihren Partnern im Energiebeirat auch zu den Fragen der sozialen Dimension im Bereich Klimaschutz im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Verbänden.“

Veröffentlicht am 19.04.2024.

Landtag öffnet seine Pforten

Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnet am 18. Mai 2024 wieder seine Türen und feiert die Demokratie. Im Rahmen des Verfassungsfests wird an diesem Tag im und rund um das Mainzer Deutschhaus am Rhein ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen angeboten.

„Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Gerne öffnen wir auch in diesem Jahr wieder die Tore des Landtags, um allen Interessierten einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der Werkstatt unserer Demokratie zu bieten, zum Mitgestalten zu motivieren und für die Demokratie zu begeistern“, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering herzlich ein. Insbesondere in diesen Zeiten sei es wichtig, sich bewusst zu machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sie aber Freiheit, Frieden und Wohlstand sichere. Sie lebe vor allem vom Mitmachen und „sich einmischen“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten kann inspiziert werden und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.

Führungen, Musik und Lesungen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Brass-Band BRASSERS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie Anny Ogrezeanu, Sieger der Casting-Show „The Voice of Germany“ 2022“, bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält die musikalische Lesung „Democracy is Coming, Motzki liest, Maier singt, Schärf spielt Cohen und Dylan”. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei informiert über deren Tätigkeit.

Der Landtag als Arbeitgeber

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags im Rahmen seiner „Demokratie-Offensive“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit.

Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Im Landtag ist was los“ sowie Kinderschminken.

Kulturelles aus Partnerregionen 

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS, einem Stand der Kaffeerösterei Müller sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.

Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de.

Veröffentlicht am 18.04.2024.

Anklam-Trapp und Illing: „Gute Nachrichten für unsere Bildungsfamilie“

650.000 Euro zusätzlich für die nachhaltige Digitalisierung der Schulen im Kreis Alzey-Worms: Diese gute Nachricht können die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing überbringen. „In unsere Region fließen insgesamt 650.000 Euro aus der Zusatzvereinbarung ,Administration‘ des DigitalPakts des Bundes. Das sind sehr positive Neuigkeiten für die gesamte Bildungsfamilie vor Ort“, betonten Anklam-Trapp und Illing.

Konkret gehen folgende Gelder in den Kreis Alzey-Worms:

• 5.982 Euro für die Gemeindeverwaltung Gimbsheim
• 287.660 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms
• 50.000 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms (Restmittel)
• 26.547 Euro für die Stadtverwaltung Alzey
• 57.552 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land
• 26.672 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land (Restmittel)
• 33.314 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Eich
• 30.811 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim
• 32.670 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein
• 50.100 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
• 50.028 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt

Bisher flossen bereits 241 Millionen Euro aus dem Basis-DigitalPakt nach Rheinland-Pfalz. Nun wurden über das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz durch die Investitions- und Strukturbank zusätzlich rund 22 Millionen aus der der Zusatzvereinbarung „Administration“ für Kommunen und Schulträger genehmigt. „Die 241 Millionen Euro aus dem DigitalPakt haben die Digitalisierung in unseren Schulen mit Tempo vorangetrieben. Mit den Geldern der Zusatzvereinbarung wird dieser Fortschritt durch die Förderung von beispielsweise Personalkosten, Qualifizierungen oder Auftragsarbeiten verstetigt“, sagten Anklam-Trapp und Illing. „Neben dieser starken finanziellen Förderung der technischen Grundlagen ist die konzeptionelle-pädagogische Begleitung durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium ebenso wichtig: Modernste Technik und beste Didaktik – das gehört untrennbar zusammen. Dank dieses gelingenden Zusammenspiels zeigen sich die Erfolge sozialdemokratischer Bildungspolitik auch ganz konkret bei uns vor Ort.“

Veröffentlicht am 04.04.2024.

Kropfreiter: „Wir wollen diese Form der Partizipation weiter fördern“

„Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung – in diesem Sinne tragen das Amt und die Arbeit der Bürgerbeauftragten aktiv zur Demokratiestärkung bei. Die Zunahme der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind ein positives Zeichen, dass diese Form der Partizipation aktiv genutzt wird.“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Kropfreiter, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, den heute von der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellten Jahresbericht 2023. Als besonders erfreulich dabei bezeichnete Kropfreiter den erneuten Zuwachs bei öffentlichen Petitionen, die einen niedrigschwelligen Weg für das Platzieren von Wünschen und Anregungen bieten. Durch die Änderung der Geschäftsordnung und die Verringerung der Mitzeichnungen gab es dabei 2023 erstmals eine öffentlich verhandelte Petition. „Auch das ist ein starkes Zeichen für die lebendige Demokratie, wenn sich über 12.000 Personen an einer Petition beteiligen“, betonte Kropfreiter.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion führte weiter aus, dass Petitionen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik einen hohen Wert haben. „Sie zeigen klar, wo Themen liegen, die die Menschen bewegen, geben gleichzeitig aber auch die Chance, Entscheidungen darzulegen und zu begründen“, sagte Kropfreiter. „Auch deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich der Landtag dem Petitions-Portal von Bund und Ländern angeschlossen hat. Ich bin der Überzeugung, dass Politik, Demokratie sowie die Bürgerinnen und Bürger von dieser Form der Öffentlichkeit profitieren. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion diesen direkten Austausch in jedem Fall kontinuierlich weiter fördern.“

Veröffentlicht am 25.03.2024.

Bätzing-Lichtenthäler: „Guter erster Schritt“

Unter der Überschrift „Kein Zutritt für Extremisten“ hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident heute mitgeteilt, dass Fraktionsmitarbeitenden, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, künftig der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen Bereichen des Landtags verwehrt bleiben soll. Die Hausordnung soll dazu vor der parlamentarischen Sommerpause geändert werden. Das entspricht im Kern einer Forderung, die die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im jüngsten Plenum als Teil eines 5-Punkte-Konzepts gegen Extremismus erhoben hatte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Grundgedanke, Feinden unserer Demokratie den Zugang zur Herzkammer unseres Parlamentarismus zu verwehren, nun schnell umgesetzt wird. Der Weg über die Änderung der Hausordnung ist als erster Schritt ebenso sinnvoll wie der Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst, weitere Maßnahmen zum Schutz von Parlament und Demokratie zu prüfen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

„Presseberichte zeigen, dass es im Umfeld der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern nicht wenige Mitarbeitende gibt, die unserer Demokratie und unserem Staat feindlich gegenüberstehen. Hass und Hetze werden auch bei uns vor der Haustür leider immer öfter zu Kriminalität und Gewalt. Dagegen müssen wir wehrhaft sein. Die Maßnahme zur Beschränkung des Zugangs zum Landtag für solche Personen ist dazu ein erster Schritt, weitere wie das konsequente Ahnden von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, das Stoppen der finanziellen Unterstützung für Extremisten, noch intensivere Demokratiearbeit und das unnachgiebige Beharren auf eine Brandmauer gegen die AfD müssen und werden folgen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Das Ziel ist klar, ich habe es in meiner jüngsten Plenumsrede formuliert: die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

Veröffentlicht am 23.03.2024.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 11. April 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 21.03.2024.

Aktuelle Debatte zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

„Wir müssen die Parlamente vor dem Agieren von Verfassungsfeinden schützen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Zunahme Rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. „Denn der rechtsradikale Hass wird auch von AfD-Mitarbeitenden geschürt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt allein im Bundestag mehr als 100 Verfassungsfeinde, Identitäre und Neonazis, wie die Tage bekannt wurde. Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Zukunft aus den Räumlichkeiten des Landtags rausgehalten werden. Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir Demokraten des Landtags Rheinland-Pfalz durchsetzen, dass künftig jeder hier Beschäftigte auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird. Nämlich indem die Landtagsverwaltung Führungszeugnisse aller Mitarbeiter einfordert und überprüft. Das Ziel: Die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

„Die brandaktuellen Beispiele wie die Nominierung eines Rechtsextremisten für die Kommunalwahl oder das Einladen von Identitären für Vorträge verdeutlichen, wie die AfD in Deutschland unseren demokratischen Staat attackiert. Die Partei setzt auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierungen. Und wie die neuen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz leider belegen: Rechtsradikaler Hass und Hetze schlagen in Rheinland-Pfalz leider immer öfter in Kriminalität und Gewalt um. Die braune Saat geht auf“, betonte Lichtenthäler.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion stellte in ihrer Rede ein 5-Punkte-Konzept gegen Extremismus vor. Neben der Forderung nach Polizeilichen Führungszeugnisse für Mitarbeiter soll zudem Hass und Hetze in sozialen Netzwerken restriktiver bekämpft, finanzielle Unterstützung für Extremisten gestoppt und eine noch intensivere Bildungs- und Demokratiearbeit etabliert werden. Zudem müsse die Brandmauer gegen die AfD stehen. „Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit dieser Partei zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert.“ Bätzing-Lichtenthäler mahnt am Ende ihrer Rede alle demokratischen Fraktionen zur Entschlossenheit: „Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt wird dauern, aber er ist zu gewinnen. Es kommt auf Klarheit und Konsequenz an!“

Veröffentlicht am 14.03.2024.