Menschenwürdige Unterbringung, Mindeststandards und Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden

Regelmäßig treffen sich seit März Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Runden Tisch Ukraine Hilfe, der im März von dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing initiiert wurde. Aus der ursprünglichen Idee der Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt und Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen, gemeinnütziger Einrichtungen und Politik entwickelte sich im Laufe von vier Gesprächsrunden eine effektive Arbeitsgruppe zur Rückmeldung des Status Quo und daraus resultierender Forderungen an die Politik.

Hauptthema der letzten Sitzung war die latente Wohnraumnot, die sich nicht nur bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigt. Hier knüpfte das fünfte Treffen an, zu welchem Illing seinen Landtagskollegen Michael Simon eingeladen hatte, der als Ansprechpartner im Namen des Arbeitskreises Migration und Integration zur Verfügung stand. Die Vertreter der Verbandsgemeinden, unter ihnen Ute Klenk-Kaufmann (1. Beigeordnete der VG Alzey-Land), sowie der karitativen Einrichtungen, unter ihnen Kemal Gülcehre (Vorsitz Beirat für Migration und Integration im Landkreis Alzey-Worms, in Rheinland-Pfalz sowie im Bundesverband), sprachen sich definitiv für eine dezentrale Unterbringung aus. In aller Schärfe wurden die problematischen Gegebenheiten in Sammelunterkünften dargelegt, die keine Integration ermöglichten, sondern zur Isolation führten. Die Vorteile von flexiblen Containerdorflösungen wurden aufgelistet, außerdem die Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung formuliert. Als Informationsgrundlage legte Andrea Rinke-Bachmann (Caritasverband Worms e.V., Fachstelle für Migration und Integration Wörrstadt, Sozialberatung für Flüchtlinge und Ehrenamtsbegleitung in Zusammenarbeit mit der VG Wörrstadt) umfangreiches Material zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte vor. Leitlinien für Gemeinschaftsunterkünfte seien in Rheinland-Pfalz bislang nicht formuliert worden. Ausgeteilt wurde auch der gemeinsame Forderungskatalog vom Flüchtlingsrat RLP, civi kune RLP und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zur Unterschriftenaktion anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni: „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Rassismus! Für legale und sichere Fluchtwege! Für die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden!“ Der Forderungskatalog knüpft an den von der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik an, dessen konkrete Veränderungen zugunsten aller Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flohen, auf sich warten ließen. Die Unterzeichnenden appellieren daher an alle Landes- und Kommunalpolitiker:innen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Zur Formulierung der Ergebnisse der Analyse der komplexen Themenbereiche „Bezahlbarer Wohnraum, sozialer Wohnbau, menschenwürdige Unterbringung und Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte“ und der daraus resultierenden Forderungen (Ausstattung der Wohnung und qualifizierte Sozialberatung) wurde zeitnah ein Termin in kleiner Expertenrunde zusammen mit Michael Simon vereinbart, der auch dem Ausschuss Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz angehört.

Er bedankte sich bei allen Anwesenden dafür, dass sie der Politik den Spiegel vorhalten, und bei Heiner Illing für die Initiative Runder Tisch Ukraine Hilfe. Das nächste Treffen findet am Montag, 18. Juli statt.

Veröffentlicht am 07.07.2022.

Betroffene haben ein Recht auf Unterstützung

Wer als Kind sexualisierte Gewalt erleben musste, benötigt häufig mehr und andere Unterstützung zur Linderung der Folgen, als die gesetzlichen Leistungssysteme sie gewähren. Die Krankenkasse bewilligt keine weiteren Psychotherapiestunden? Zuzahlungen zu Physiotherapie können nicht geleistet werden? Der Anfahrtsweg zur Beratungsstelle kann nur in Begleitung bewältigt werden? In solchen Fällen kann der „Fonds sexueller Missbrauch“ in Form von Sachleistungen für Therapien, kreative Angebote oder auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen. Der Fonds hilft aus, wenn andere Leistungsträger nicht helfen, Leistungen nicht ausreichen oder abgelehnt wurden. Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass die Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und im familiären oder institutionellen Bereich zwischen 1994 bis 2013 geschehen ist.

Einen solchen Antrag zu stellen, kann mit vielen Gefühlen, Erinnerungen und Belastungen verbunden sein. Daher gibt es die Möglichkeit, sich dabei von einer spezialisierten Beratungsstelle unterstützen zu lassen. Die Beratung ist freiwillig, kostenfrei und vertraulich.

Auch in den Frauennotrufen Alzey und Worms ist diese Unterstützung möglich. Die Mitarbeiterinnen der Fachstellen, Regina Mayer und Ronja Scheu, sind durch die Geschäftsstelle des Fonds speziell geschult worden. „Betroffene sexualisierter Gewalt in der Kindheit haben ein Recht auf Unterstützung, um die Folgen der Gewalt zu lindern. Beratende Unterstützung kann die Antragstellung erleichtern und bietet einen geschützten Rahmen“, so Ronja Scheu vom Frauennotruf.

Um eine Beratung zum Fonds Sexueller Missbrauch im Frauennotruf in Anspruch zu nehmen, genügt eine Terminvereinbarung mit den Mitarbeiterinnen per Telefon oder E-Mail über:

Frauennotruf Alzey
Ernst-Ludwig-Straße 43, 55232 Alzey
Fon: 06731 – 484 12 41
E-Mail: alzey@frauenzentrumworms.de

Frauennotruf Worms
Lutherring 21, 67547 Worms
Fon: 06241 – 60 94
E-Mail: notruf@frauenzentrumworms.de

Informationen zum Fonds sexueller Missbrauch:

www.fonds-missbrauch.de

Verantwortlich: Ronja Scheu, Frauennotruf Alzey

Veröffentlicht am 06.07.2022.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der guten und der gebührenfreien Bildung – und zwar von Anfang an. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung mit dem Kita-Zukunftsgesetz einen klaren Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung gesetzt. Am 1. Juli 2022 ist das Gesetz bereits ein Jahr vollständig in Kraft. Die Landesregierung hat gehalten, was sie versprochen hat: Allein im Jugendamtsbezirk Alzey-Worms gibt es seitdem 78 mehr Stellen. Zusätzlich stehen Stellen aus dem rund 52 Millionen Euro umfassenden Sozialraumbudget zur Verfügung“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten  Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing, die die Zahlen aus einer Anfrage an das Bildungsministerium erhielten.

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz wurden erstmals feste Zeiten für die Leitung sowie für die Anleitung von Auszubildenden festgeschrieben, darüber hinaus werden Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. „Ebenso wichtig ist es uns, dass Rheinland-Pfalz ein familienfreundliches Land ist, in dem Eltern ihre berufliche Tätigkeit gut mit dem Familienleben vereinen können. Mit dem Gesetz haben die Kinder einen Anspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück mit einem Mittagessen“, sagten die beiden Abgeordneten Anklam-Trapp und Illing und ergänzten: „Und die Verantwortungsgemeinschaft Kita – also Land, Träger, Einrichtungen, Fachkräfte und Eltern – werden diesen Weg gemeinsam weitergehen.“

„Rheinland-Pfalz ist und bleibt Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Die SPD-geführte Landesregierung hat 2010 als erstes Bundesland sukzessive die Gebührenfreiheit in unseren Kindertagesstätten eingeführt. Denn gute frühkindliche Bildung darf weder von der Herkunft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und das gelingt: Fast alle Vorschulkinder gehen bei uns in eine Kita“, so die beiden Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Auch deshalb ist das Kita-Zunftsgesetz so wichtig. Klar ist dabei: Der Prozess läuft noch, eine Evaluierung findet statt, Aufgaben wie der bundesweite Fachkräftemangel fordern uns. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns weiter für beste frühkindliche Bildung ein und für den nötigen politischen Konsens zugunsten eines starken kommunalen Angebots im Sinne unserer Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte.“

Veröffentlicht am 30.06.2022.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/24-Sit57.mp4

Quelle: „Landtag Rheinland-Pfalz“, 08.06.22

Veröffentlicht am 30.06.2022.

Veröffentlicht am 09.06.2022.

Abschlussveranstaltung zur Sommertour „Begegnungen Ehrenamt“

„Das zivilgesellschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist einzigartig, unverzichtbar und sollte Tag für Tag als nicht selbstverständlich gewürdigt werden,“ mit diesen Worten begrüßten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der ehrenamtspolitische Sprecher Markus Kropfreiter, die Bürgerinnen und Bürger bei der Abschlussveranstaltung „Tour-Begegnungen-Ehrenamt“ im Landtag. „Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und eine lebendige Vereinslandschaft auch in Zukunft weiter gute Rahmenbedingungen finden. Phänomenal ist es, dass auf das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz auch während Krisen wie der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal und der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten Verlass war und ist“. An der Veranstaltung nahmen Menschen teil, die bei der Sommerreise besucht worden waren. Nach der pandemiebedingten Absage Ende letzten Jahres konnte diese nun nachgeholt werden.

Bätzing-Lichtenthäler und Kropfreiter betonen: „Rheinland-Pfalz ist mit 1,5 Millionen Ehrenamtlichen Ehrenamtsland und soll es auch bleiben. Es ist unser Anspruch als SPD-Landtagsfraktion, den Ehrenamtlichen mitsamt der vielfältigen Vereinslandschaft Rückendeckung zu geben. Dafür wollen wir das Thema Ehrenamt in unserer Fraktionsarbeit noch stärker verankern. Dazu gehört unter anderem die Gründung eines Ehrenamtsbeirates.“ Der Ehrenamtsbeirat soll dann die Fraktion beraten, etwa zu Fraktionsvorlagen und Initiativen. Mithilfe eines digitalen Umfrage-Tools wird der Beirat eine Einschätzung dazu abgeben können, inwiefern politische Vorhaben zu einer Stärkung oder gegebenenfalls Hemmung von ehrenamtlichem Engagement führen kann.

Wissenschaftlich begleitet wurde die Veranstaltung durch die Vorstellung der Länderauswertung für Rheinland-Pfalz aus dem Deutschen Freiwilligensurvey 2019 durch Herrn Tobias Jaeck, Projektleiter am Zentrum für Sozialforschung Halle. Die Analyse zeigt unter anderem auf, in welchen Bereichen sich die rheinland-pfälzische Bevölkerung besonders engagiert und wo Verbesserungsbedarf von Seiten der Organisationen sowie von Seiten der Politik gesehen wird.

Die anschließende Diskussion der Beteiligten hob nochmal eindrücklich hervor, was das Ehrenamt täglich leistet und wie der Neustart nach der Corona-Pandemie gelingt und gelingen kann. „Wir sagen 1,5 Millionen Mal Danke. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist Sinnbild für unsere Gesellschaft, in der Solidarität und Zusammenhalt maßgeblich sind“, so Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter.

Veröffentlicht am 02.06.2022.

Projekt war erfolgreich – Land fördert Auffangstation – Monitoring weiter nötig

Das Land will die erfolgreiche Wiederansiedlung von Luchsen im Pfälzerwald weiter unterstützen. Hierzu wird das künftige Management der Luchspopulation von dem Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLuWo) übernommen. Auch das deutsch-französische Luchs-Parlament will weiter zusammenarbeiten. Umweltministerin Katrin Eder wagte nach dem Abschluss des EU-Projektes zur Wiederansiedlung der bedrohten Luchse im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen einen Ausblick. Die Entwicklung der Luchspopulation war Thema im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags

„Das Aussterben von Tierarten gefährdet nicht nur die genetische Vielfalt, sondern beschädigt auch unser hochkomplexes Ökosystem. Bedrohte Wildtiere wie der Eurasische Luchs besiedelten ursprünglich gigantische Gebiete vom den Pyrenäen bis zum Pazifik im Osten, aber inzwischen sind sie selten geworden. Daher freut es mich sehr, dass sich inzwischen ein Populationskern im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen gebildet hat. Von 2016 bis 2020 wurden erfolgreich 20 Luchse – 12 Weibchen, acht Männchen – aus der Slowakei und der Schweiz freigelassen. Mindestens 18 Jungtiere aus 9 Würfen wurden inzwischen dokumentiert. Im vergangenen Jahr konnten wir sogar den erfolgreichen Wurf eines Weibchens mit drei Jungen in den Nordvogesen registrieren. Nun geht es darum, den Bestand zu stabilisieren und weiter wachsen zu lassen. Davon wird der Erfolg der Wiederansiedlung abhängen. Da die Population noch klein ist, ist ein umfassendes Monitoring weiterhin geboten und auch begleitende Maßnahmen. Das Land fördert beispielsweise eine Luchsauffangstation zur Pflege verletzter oder verwaister Luchse“, erklärte Umweltministerin Katrin Eder.

Die Umweltministerin betonte, dass Luchse eine wichtige Funktion in den Wäldern erfüllten: „Sie jagen Rehwild und Rotwild, verringern somit den Verbiss und erleichtern die Naturverjüngung im Wald. Das ist in Zeiten des Klimawandels, der dem Wald besonders schadet, von großer Bedeutung.“

Das EU-Projekt „LIFE Luchs Pfälzerwald“ begann 2016 und endete Ende September 2021. Luchse waren einst in dieser Region » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.05.2022.