Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Als vor fast genau 4 Wochen die Einladung zur Pressekonferenz zur Ansiedlung eines Unternehmens im entstehenden Alzeyer Industriegebiet kam, war die Spannung groß, wer oder was hier vorgestellt werden soll. Bei allen Spekulationen, Eli Lilly hatte keiner auf der Liste… Das mittlerweile nach Börsennotierung weltweit wertvollste Pharmaunternehmen kommt zu uns. Zu uns in die Provinz. Mitten in Rheinhessen. Und das ganz ohne Subventionen. Aber warum eigentlich gerade hierher? Dass die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen, haben wir gerade ausführlich erörtert. Was aber genauso wichtig ist: die weltoffenen Menschen und der kommunale Rahmen vor Ort!

Das Zusammenspiel Land, Landkreis und Stadt funktionieren hier reibungslos und haben letztendlich den Grundstein gelegt. Wo andernorts bei der Ausweisung von dringend benötigten Industrie- und Gewerbegebieten jahrelang über Größe, Ausrichtung und Zeitrahmen gestritten wird, hat man gemacht und geliefert! Anstatt konservativem Zögern und Zaudern wurde durch progressives Anpacken gezeigt, was möglich ist. Auch die gesamte kommunale Familie in den umliegenden Ortsgemeinden sieht viel mehr Chancen als Risiken. Jeder neu hinzuziehende Mitarbeiter und jede neu eingestellte Mitarbeiterin sind zusammen mit ihren Familien eine weitere Bereicherung für unsere Region. Modern aufgestellte Unternehmen schauen aber nicht nur nach einem banalen Bauplatz für ihren Standort, sondern auch nach Faktoren wie Bildung, Kitas, Glasfaser oder Energieversorgung. Auch hier steht nach immer wieder durchgeführten Rankings wie die der Bertelmann Stiftung unser Landkreis immer wieder ganz weit vorn.

Als Ortsbürgermeister einer Kommune in 7 km Entfernung sehe auch ich die Herausforderungen, aber auch die Möglichkeiten, die eine solche Ansiedlung bietet und freue mich bereits heute auf die unterschiedlichsten Menschen jeder Couleur, die zu uns kommen, den Hochtechnologietransfer den die Ansiedlung mit sich zieht, die Aufträge für unsere örtliche Wirtschaft und all die weiteren Eli Lilly’s die es ebenfalls nach Rheinhessen und Rheinland-Pfalz zieht.

Ich danke Ihnen

Veröffentlicht am 15.12.2023.

In der heutigen Plenarsitzung wurde die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp zur Stellvertreterin des Präsidenten des Landtags gewählt. Eine Woche zuvor hatte die SPD-Fraktion Anklam-Trapp zur Kandidatin für das Amt nominiert. Anklam-Trapp folgt damit der bisherigen Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt nach, die zum 31. Dezember 2023 ihr Mandat niederlegt und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheidet. „Es ist mir eine große Ehre, das Amt der Landtags-Vizepräsidentin zu übernehmen, und ich möchte mich bei den Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für das Vertrauen bedanken“, kommentierte Anklam-Trapp ihre Wahl ins Amt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler beglückwünschte Anklam-Trapp und betonte. „Ich freue mich sehr über die Wahl von Kathrin Anklam-Trapp zur Vizepräsidentin des Landtags und möchte ihr auch im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion von Herzen gratulieren. Ich bin davon überzeugt, dass sie diesen Dienst an unserer parlamentarischen Demokratie mit großer Professionalität, Besonnenheit, dem nötigen Gespür für Zwischentöne und vor allem großem Engagement antritt. Und ich möchte auch noch einmal Astrid Schmitt Danke sagen, die in der Vergangenheit das Amt der Landtags-Vizepräsidentin auf hervorragende Art und Weise und mit einer exzellenten Sitzungsführung ausgeübt hat.

Veröffentlicht am 14.12.2023.

„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. Sie führte aus: „Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden.“ Gerade in Zeiten, in denen Fake News um sich greifen und die Qualitätsmedien sich Herabwürdigungen erwehren müssen, gelte es, ihnen den Rücken zu stärken. „Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten – durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politiker*Innen auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalist*Innen selbstreferentiell hinterfragen. Ja, für mich, für uns ist klar: Selbstkritik ist ein Muss! Vielleicht können wir alle hier im Landtag darin noch besser werden“, lautete ihre Analyse.

Neben dem klaren Bekenntnis zur freien Presse ging Bätzing-Lichtenthäler offen und tiefgreifend auf die aktuellen Vorwürfe gegen Staatssekretärin Heike Raab und den Auslöser für die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtags ein – die sogenannte „Briefkopf-Affäre“. „Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. Heike Raab hat Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte aber auch: „Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird.“ Zur Frage, ob Raabs Kritik inhaltlich legitim war, zitierte Bätzing-Lichtenthäler stellvertretend den ehemaligen SWR- Intendanten Peter Voß. „Der langjährige ehemalige Intendant, der sicher nicht der SPD nahesteht, schreibt in der FAZ: ,Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei und deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.‘“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.12.2023.

Flächen mit wenig Konfliktpotential identifiziert – Gemeinsamer Appell, in diese Gebiete zu planen – Gute Zusammenarbeit von Klimaschutzministerium, Innenministerium sowie Energie- und Umweltverbänden

Arten- und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf eine naturverträgliche Weise zu beschleunigen. Unter diesem Leitmotiv wurde 2021 der Dialogprozess zu Windkraft und Artenschutz gestartet. In diesem Prozess arbeitet das Klimaschutzministerium erstmals mit den in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Energie- und Umweltverbänden sowie im weiteren Verlauf unter Hinzuziehung des für die Raumordnung zuständigen Innenministeriums zusammen.

Aufgrund vieler gesetzlicher Änderungen im Bund und Europa zum Ausbau der Windenergie, die es zunächst zu bewerten galt, hat der ursprünglich für ein Jahr angesetzte Prozess länger gedauert als ursprünglich geplant. Im ersten Schritt wurden gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) die artenschutzfachlich relevanten Kriterien abgestimmt und auf dieser Basis die für den Artenschutz relevanten Flächen identifiziert. Daraus wurden im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen einer Flächenanalyse die aus artenschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Sicht konfliktarmen Gebiete in Rheinland-Pfalz abgeleitet. Die Beteiligten des Dialogprozesses empfehlen deshalb ausdrücklich, zur Beschleunigung des Ausbauprozesses, zukünftig Windenergiegebiete in den konfliktarmen Bereichen zu planen, soweit dem nicht andere gewichtige Belange entgegenstehen.

„Die Klimakrise und die Artenkrise gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft, um Rheinland-Pfalz spätestens bis 2040 klimaneutral zu machen und um die Stromproduktion bis 2030 bilanziell komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Schutz der windenergiesensiblen Arten berücksichtigt werden, da das wachsende Artensterben die Stabilität lebenswichtiger Ökosysteme gefährdet. Hier brauchen wir ausgewogene Lösungen. Für die Abwägung bei der Planung vor Ort leistet der Dialogprozess einen wichtigen Beitrag“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Katrin Eder.

„Die jetzt vorliegende fachliche Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Planungsträger in den Regionen und Kommunen, um die jüngsten Verbesserungen im Bereich der Windenergie aus der Aktualisierung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm noch optimaler und effektiver zu nutzen. Der Fachbeitrag ist für die Träger der Regionalplanung eine unerlässliche Basis, um die zukünftigen Entwicklungen im Rahmen des Landeswindenergiegebietegesetzes sorgfältig zu berücksichtigen und abzuwägen“, betonte der für die Landesentwicklung zuständige Innenminister Michael Ebling. » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.12.2023.

„Das Ehrenamt ist ein gesellschaftlicher Schatz, den wir bewahren und hüten müssen. Es trägt unsere Gesellschaft und festigt den sozialen Zusammenhalt. Deswegen verdienen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur unsere größte Achtung und Wertschätzung, sondern auch unsere unbedingte politische Unterstützung. Wir als SPD-Fraktion werden dem Ehrenamt in Rheinland-Pfalz mit unserer parlamentarischen Arbeit auch in Zukunft den Rücken stärken.“ Das bekräftigten SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter, Sprecher für das Ehrenamt, zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts.

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Rund 1,5 Millionen tatkräftige Menschen setzen sich landesweit ehrenamtlich für ihre Kommune, ihre Stadt oder ihren Verein ein. Damit zählt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich zu den Spitzenreitern. Um das rheinland-pfälzische Ehrenamt weiter zu stärken, konnten durch die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Frühjahr 2023 zum Beispiel noch bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt geschaffen werden. So werden durch die gemeinsame Gesetzesinitiative der Ampelfraktionen unter anderem Betreuungs- und Pflegekosten von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet. Mit der Änderung der Gemeindeordnung (GemO) und Landeskreisverordnung (LKO) werden außerdem die Voraussetzungen für eine freie und unabhängige Amtsausübung von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ortsvorsteherinnen und Ortstehern weiter ausgebaut.

„Wir tun alles, um die Arbeit im Ehrenamt zu erleichtern. Besonders beim kommunalen Ehrenamt arbeiten wir weiter an einer guten Vereinbarkeit mit Alltag, Familie und Beruf. So bleibt das kommunale Ehrenamt attraktiv und gibt den Ehrenamtlichen auch für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl Sicherheit und Planbarkeit“, betonte Kropfreiter.

Veröffentlicht am 05.12.2023.

 SPD-Landtagsfraktion schließt erfolgreiche Info- und Diskussionsreihe ab

„Die gute Nachricht ist: Die Zahl der Organspenden in Deutschland steigt, von Januar bis Oktober waren es dieses Jahr 788 Spenderinnen und Spender – 11 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die schlechte Nachricht ist: Den 788 Spendenden stehen in Deutschland 8800 Patientinnen und Patienten gegenüber, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind.“ Mit diesen Zahlen illustrierte Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Abschlusses der Info- und Diskussionsreihe „Organspende – Die zweite Chance“ die aktuelle Lage. „Es existiert nach wie vor ein massives Missverhältnis. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Aufklärung und Unterstützung zur Entscheidungsfindung beitragen können, dieses zu lindern. Dazu sollte – neben unserer parlamentarischen Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion – unsere Diskussionsreihe mit Terminen in Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz beitragen.“

Der Abschluss fand gestern im Evangelischen Stift in Koblenz statt. Neben Kusch nahmen Gesundheitsminister Clemens Hoch, Sören Melsa, Ärztlicher Koordinator der Deutschen Stiftung Organtransplantation, PD Dr. Dr. Christian Mönch, Chefarzt Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Kinder- und Transplantationschirurgie des Westpfalz-Klinikums Kaiserslautern, Dr. Jens Mittler, Oberarzt und Leiter des Bereichs Lebertransplantation der Unimedizin Mainz, sowie wie bei jedem Termin in den vergangenen Monaten Betroffene und Angehörige teil. Die Reihe stieß landesweit auf großes Interesse, insgesamt kamen rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer. Kusch dankte allen Beteiligten und sagte: „Es freut mich, dass wir so als SPD-Landtagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten konnten, das Thema im Bewusstsein zu halten.“

Abschließend betonte Kusch: „Es gibt in Deutschland zu wenige Organspenden, aber auch zu wenige bewusste Entscheidungen zum Thema, egal ob positiv oder negativ. Ziele unserer parlamentarischen Arbeit sind daher neben der Verbesserung von Abläufen und Strukturen auch die Förderung dieser Entscheidung in der Bevölkerung. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft mit diesem lebenswichtigen Thema intensiv auseinandersetzen. Denn es kann uns alle betreffen.“

Veröffentlicht am 30.11.2023.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, übergab Innenminister Michael Ebling in der Alzeyer Feuerwache Förderbescheide für insgesamt 287.000 Euro für den Katastrophenschutz und die Flächenbrandbekämpfung an den Landkreis Alzey-Worms und die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Die drei Löschgruppenfahrzeuge für die Standorte Wöllstein, Saulheim und Eich werden mit jeweils 89.000 Euro bezuschusst. Die Feuerwehreinheit Wöllstein wird zusätzlich mit 20.000 Euro für die Beschaffung eines Kommandowagens Pick-Up als Erkunderfahrzeug unterstützt. Die Zuwendungen des Landes aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz und aus der Feuerschutzsteuer sind eine Sonderförderung geländegängiger bzw. geländegängiger Fahrzeuge gemäß Landeskonzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung sowie Einsatzkonzeption Starkregen. „Unsere Wehren brauchen gutes Material für gute ehrenamtliche Feuerwehrleute!“, betont Illing.

Veröffentlicht am 29.11.2023.