MdB Jan Metzler und MdL Heiner Illing neue Paten des MGH – Mehrgenerationenhaus / Haus der Familie Alzey

„15 Jahre Haus der Familie RLP“ – Anfang April gab es einen Festakt in Mainz, Ende August eine Jubiläumsfeier im Mehrgenerationenhaus (MGH) / Haus der Familie in Alzey, gleichzeitig Teil der jährlichen Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“. Geladen waren vor allem die beiden neue Paten, MdB Jan Metzler für das Bundesprogramm MGH und MdL Heiner Illing für das Landesprogramm „Haus der Familie“. Beide Politiker seien dem MGH / Haus der Familie Alzey schon lange verbunden, betonte Sandra Körbes, Regionalleitung der Regionalen Diakonie in Alzey. Umso mehr freute es die Projektkoordinatorin MGH, dass der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler sowie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing bereitwillig die Patenschaft in Nachfolge von Klaus Hagemann (für das Bundesprogramm) und Heinz-Hermann Schnabel (für das Landesprogramm) übernommen haben.

Als kleiner offizieller Auftakt galt das Anbringen des neuen Schildes „Haus der Familie“ und die Entgegennahme der Patenschaftsurkunden. Danach zog man sich in den durch Sonnenschirme geschützten Hof zurück.  Nach dem Sektempfang sorgten kühle Getränke sowie Kaffee und Kuchen für Labung und Erfrischung. Mittlerweile war auch Klaus Engelberty, Gesamtleiter der Regionalen Diakonie Rheinhessen, eingetroffen.

Für die geplante Gesprächsrunde zum Thema „Was beschäftigt Familien in der Region“ standen Kolleginnen und Kollegen von der Erziehungsberatungsstelle, der Servicestelle Kindertagespflege sowie die Teamleitung der ambulanten Erziehungshilfen zur Verfügung.

Was ist die aktuelle Situation aus Sicht von Familien, Institutionen Unterstützungssystemen?

Was wünschen sich Familien von Bund und Land?, warf Körbes als Fragestellung in die Runde, darunter auch Ehrenamtliche als auch weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger. Diese nutzten die Gelegenheit, den beiden Wahlkreisabgeordneten aus der Praxis zu berichten und bei ihnen ein offenes Ohr für die Anliegen der Familie zu finden: Projektförderung (haushalterische Probleme), Projekt „Familienpatenschaft“, Ehrenamtliches Engagement und Nachwuchsgewinnung wurden heiß diskutiert, mit dem abschließenden Appell an die beiden Politiker, einen diesbezüglichen Presseaufruf zu starten.

„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild‘ ich einen Arbeitskreis!“, reagierte Jan Metzler und meinte dies ganz praktisch, nämlich die Vernetzung mit bereits in der Region bestehenden Initiativen zu suchen. So beispielsweise mit FlexHero, einer Ehrenamtsvermittler-App aus Worms. Er werde sich darum kümmern. Heiner Illing schlug eine gemeinsame Hospitation im Mehrgenerationenhaus vor, mit der Absicht, die Anliegen des MGH / Haus der Familie nach außen zu tragen. Körbes bedankte sich bei den neuen Paten für die Vorbildfunktion, überzeugt davon, dass sie die angesprochenen Themen mit in die politische Arbeit nehmen werden.

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 26.09.2024.

Das sind Investitionen in die Zukunft

„Aus dem neuen Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 erhält das Alzeyer Land 1,265 Millionen Euro. Mit den Mitteln werden vor Ort u.a. der Kreisverkehr bei Wörrstadt, der Radweg Flonheim-Wendelsheim und die Sanierung der Ortsumgehung Erbes-Büdesheim gefördert. Das sind gute Nachrichten für die Region, denn mit den davon finanzierten Baumaßnahmen modernisiert das Land auch weiterhin die Infrastruktur auf hohem Niveau. Davon profitieren ganz konkret die Unternehmen in den Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, wenn sie morgens mit dem Auto oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Die Förderungen der Landesregierung, die mit rund 20 Millionen Euro nochmals höher sind als in den vergangenen Jahren, sind Investitionen in die Zukunft unserer Heimat“, betonte der SPD-Abgeordnete Heiner Illing anlässlich der Vorstellung des neuen Landesstraßenbauprogramms 2025/2026.

Mit insgesamt rund 293 Millionen Euro und 421 Einzelprojekten im geplanten Landesstraßenbauprogramm werden bauliche Maßnahmen in ganz Rheinland-Pfalz weitergeführt, neu begonnen und vorbereitet. Unter anderem werden davon 260 Baumaßnahmen zum Erhalt von Fahrbahnen durchgeführt, 94 Maßnahmen dienen der Sanierung und dem Bau von Brücken. Zudem beinhaltet das neue Programm 37 Bauprojekte, die die Radinfrastruktur ausbauen und fördern. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatten und der Verabschiedung des Landeshaushalts wird der Landtag Ende des Jahres über das Programm beraten und entscheiden.

Veröffentlicht am 23.09.2024.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren heute über den Entschließungsantrag der Freien Wähler, der eine landesweite Katzenschutzverordnung fordert, die unter anderem eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen beinhalten soll.

Es ist unbestritten, dass der Schutz von Katzen, insbesondere von freilaufenden Katzen, ein wichtiges Thema ist. Niemand hier im Hohen Hause möchte offenkundiges Tierleid ignorieren oder gar kleinreden. Eine Überpopulation an Katzen, die unkontrolliert draußen lebt, bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern kann auch für die Tiere und den Menschen in ihrer Umgebung zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Das Problem ist also real und wir alle miteinander sind an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen interessiert. Allerdings sind wir als Koalitionsfraktionen davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag nicht der richtige Weg ist. Die Freien Wähler fordern eine landesweite Verordnung, die für alle Kommunen verpflichtend gelten soll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das wirklich nötig? Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine solche zentralistische Lösung das Problem nicht gänzlich lösen kann bzw. lösen wird.

Denn schon heute haben die Kommunen die Möglichkeit, bei Bedarf eine Katzenschutzverordnung zu erlassen und viele machen dies auch. Wird es erforderlich, können sie reagieren – und das schnell und flexibel, genauso, wie es die jeweilige Situation vor Ort verlangt. Was die Freien Wähler hier fordern, widerspricht in meinen Augen ihren eigenen, selbst gewählten Grundsätzen.

Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, sprechen zu gern von der Notwendigkeit eines schlanken Staates, von der Vermeidung unnötiger Bürokratie und von der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Doch was macht die selbst ernannte Kommunalpartei ? Sie fordern eine landesweite Verordnung, die über alle Kommunen gleichermaßen gestülpt wird, völlig unabhängig davon, ob das Problem vor Ort überhaupt besteht oder nicht. Das ist zusätzliche Bürokratie, das ist zusätzliche Gängelung, die wir uns sparen können und sollten. Alle Regelungen und Maßnahmen, die von staatlicher Seite getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein. Denn die Situation vor » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.09.2024.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt von Mittwoch, 18. September bis Freitag, 20. September 2024 an drei Tagen zu seinen ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Aussprache der Fraktionen sowie der Bericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Die Sitzungen werden live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen.

Am ersten Plenartag am Mittwoch (ab 14 Uhr) wird zunächst Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag die kommenden Themen und Ziele der Landesregierung unter seiner Führung vorstellen. Anschließend werden die Fraktionen hierüber debattieren. Der zweite Plenartag am Donnerstag (ab 9:30 Uhr) befasst sich vor allem mit Aktuellen Debatten, welche von jeder Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Am Freitag, 20. September 2024 (auch ab 9:30 Uhr) besprechen die Abgeordneten im Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller, wird seinen Bericht erstatten. Anschließend werden alle Fraktionen ihre Bewertung und Stellungnahmen abgeben. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf

Die Tagesordnung der Plenarsitzungen wird am kommenden Donnerstag, 12. September 2024 auf der Website des Landtags veröffentlicht.

Haushalt wird Ende September eingebracht

Am Montag, 30. September 2024 kommt der rheinland-pfälzische Landtag erneut zusammen. An diesem Tag wird Finanzministerin Doris Ahnen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ins Parlament einbringen. Am darauf folgenden Tag findet die Generaldebatte der Fraktionen zum Haushalt statt. Im Anschluss werden die Beratungen über die jeweiligen Teilhaushalte federführend im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen weiter debattiert. In der Dezember-Sitzung am 18./19. Dezember 2024 soll der Doppelhaushalt 2025/2026 dann verabschiedet werden.

Veröffentlicht am 17.09.2024.

SPD-Fraktion verabschiedet Resolution bei externer Klausurtagung in Berlin

„Niemals schweigen, niemals wegschauen, niemals einstimmen – Widerstand gegen die Feinde der Demokratie“: Diesen Titel trägt eine Resolution, die die SPD-Landtagsfraktion während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Berlin verabschiedet hat. Thematischer Schwerpunkt der drei Tage in der Hauptstadt waren der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus sowie die Stärkung der Demokratie und ihrer Strukturen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

„Es ist bekannt und wurde uns in den vergangenen Wochen schmerzhaft vor Augen geführt: Die größten Gefahren für unsere Demokratie sind Extremisten aller Seiten. Das Erstarken und die Gewalttaten der Rechtsextremisten und Faschisten, die Attentate radikaler Islamisten –  dies alles zeigt uns, wie aktiv und gefährlich die alten und neuen Feinde unserer Art und Weise des freien Lebens sind. Sie verbindet, dass sie unsere Gesellschaft zerstören wollen, das Vertrauen in den Staat aushöhlen und vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit und darüber hinaus auch künftig klaren Widerstand gegen Hass, Intoleranz, Hetze und extremes Gedankengut leisten. Wir werden demokratische Strukturen im Sinne eines wehrhaften Staates und einer wehrhaften Gesellschaft stärken. Wir werden Instrumente der Prävention stärken. Das alles wollen wir jetzt forcieren, aus einer Position der Stärke, in der wir Demokratinnen und Demokraten in der klaren Mehrzahl sind. Wir wollen es nie wieder so weit kommen lassen, dass der Widerstand gegen Faschisten und Extremisten verbunden ist mit einer permanenten Gefahr für Leib und Leben. Es gilt, jetzt stark und entschlossen zu sein. Denn, so heißt es auch in unserer Resolution: Widerstand gegen die Feinde der Demokratie ist und bleibt der Mut zum Handeln in kritischen Situationen.“

Dazu bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Resolution und skizziert Wege, wie die Demokratie zu stärken ist. Dazu zählt die Förderung der Demokratiebildung, Gedenkarbeit und Erinnerungskultur. Dazu zählt, das Wissen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Schulen und außerschulischen Lernorten zu festigen. Dazu zählt, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Schulen und weitere Institutionen für den Kampf gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu stärken. Dazu zählt, mit den Menschen intensiv in den Dialog zu treten und ihnen Dinge zu erklären. Und dazu zählt, dass demokratische Fraktionen diesen Weg vorleben.

„Unsere geschichtliche Verpflichtung zum Kampf gegen Extremismus, Hass und Hetze – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ist uns » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.09.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mitwoch, den 23. Oktober 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 11.09.2024.

Heiner Illing vor Ort bei Sutter GmbH in Gau-Bickelheim

Vor drei Jahren, in der Corona-Zeit, hatte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Firma Sutter in Gau-Bickelheim besucht. Um den Kontakt aufzufrischen, stattete der Landespolitiker dem erfolgreichen Familienunternehmen einen abermaligen Besuch ab. Empfangen wurde er im Werk II von Seniorchef Hans-Joachim Sutter und Geschäftsführer René Eckart.

Im Konferenzraum sind belegte Brote angerichtet, mit Traditionswinzerschinken, knusprigem Krustenschinken, feiner Mortadella mit und ohne Gemüseeinlage. Eine kleine Auswahl der Produktionspallette, deren Schwerpunkt auf der Herstellung von Kochpökelwaren und Brühwurstartikeln für den Einzelhandel liegt. Alles „made in Rheinhessen“. Die Heimatverbundenheit prägte und prägt das Familienunternehmen. Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte expandierte die Landmetzgerei zur umsatzstärksten Metzgerei und zugleich zum größten Handwerksbetrieb in Deutschland.

„Essen Sie noch Fleisch?“, fragt Sutter. Eine berechtigte Frage angesichts Tierwohl und -zucht, Klimabilanz und CO2-Fußabdruck und dem wachsenden Trend zu veganer Ernährung: New-Meat, „Redefine“(neu-definiert) oder „beyond“ Meat (pflanzenbasierte, vegane Fleischersatzprodukte). „Wird das Metzgerhandwerk überleben? Und wie lange noch?“ Daraus resultiert ein Gedankenaustausch über Clean Meat, Laborfleisch (In-Vitro-Fleisch), Fleisch aus Zellkultur, hergestellt mittel Tissue Engineering (künstliches Anzüchten von Gewebe). „Wurst aus dem 3-D-Drucker, produziert aus pflanzlichen Proteinen oder aus Laborfleisch, ist das die Zukunft von Fleisch?“, spekulieren Sutter und Eckart. Heiner Illing, gelernter Werkzeugmacher und auf dem zweiten Bildungsweg Maschinenbautechniker und Betriebswirt, gibt eine fachkundige Einschätzung: „Zeithorizont: 20 Jahre. Letztendlich entscheidet der Preis.“

Die weiteren Fachgespräche ranken sich um Qualitätssicherung, Qualitätsmanagement und Energiemanagement. „Sutter achtet im gesamten Produktionsprozess auf höchste Standards und Lebensmittelsicherheit“, versichern die beiden Geschäftsführer. Auch die sorgfältige Auswahl von Rohstoffen stelle ein gleichbleibend hohes Qualitätsniveau sicher. „Die Zertifizierung der Lieferanten ist kein Selbstzweck, sondern dient unserer konsequenten Qualitätsstrategie.“ Auch wenn Sutter alle Rohstoffe bezieht und daher nicht selbst schlachtet, werde umso mehr darauf geachtet, dass die Fleischlieferanten alle relevanten Standards erfüllen – beispielsweise IFS–Food oder das QS-Prüfsystem. Die Umsetzung dieser Forderungen werde durch unabhängige Institute in regelmäßigen, teilweise auch unangekündigten Audits sichergestellt.

Zu leuchten beginnen die Augen von Hans-Joachim Sutter, wenn er aus seiner Kindheit erzählt: „Meine erste Wurst » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.09.2024.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing lud die Landfrauen aus Albig und Frauen der Qi-Gong Gruppe aus Biebelnheim zur Fahrt in den Landtag Rheinland-Pfalz ein.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisten die 15 Gäste in die Landeshauptstadt. Im Abgeordnetengebäude in der Kaiser-Friedrich-Straße wurden sie von dem Abgeordneten in Empfang genommen. Im Raum der SPD-Landtagsfraktion stand Illing für ein Informationsgespräch zur Verfügung. Wie sieht das Leben eines Abgeordneten aus? Ausführlich berichtete Illing, seit 2013 Bürgermeister von Gau-Odernheim und seit Januar 2020 Landtagsabgeordneter, über seine Abgeordneten- und Wahlkreisarbeit: als Bindeglied und Sprachrohr zwischen dem Alzeyer Land und Mainz widme er sich Montag und Freitag seiner Arbeit für den Wahlkreis 34 sowie dem Bürgermeisteramt, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag seien für Mainz vorbehalten und am Wochenende gelte es Vereine und Veranstaltungen im Wahlkreis zu besuchen und somit Wertschätzung zu zeigen. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen und in Arbeitskreisen entwickeln die Fraktionsmitglieder gemeinsam parlamentarische Initiativen und bereiten die Plenar- und Ausschusssitzungen vor. „So ging es heute etwa um das Tiergesundheitsgesetz!“, erzählte Illing, der u.a. tierschutzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Petitionsausschusses ist.
Der Landtagsabgeordnete verabschiedete sich und machte sich auf den Weg zur Plenarsitzung im rheinland-pfälzische Parlament. Bevor die Gästegruppe nachfolgte, gab Gevin Pfannenstiehl, als Student für den Besucherdienst des Landtags tätig, eine Einführung in die Aufgaben, Organisation und Fraktionen des Landtags. „Es gibt sieben Arten zu klatschen und zu lachen, um Pro und Contra zu bekunden. Auch Zwischenrufe sind erlaubt!“ Natürlich nur für die Abgeordneten. Die Gäste auf der Besuchertribüne müssten sich selbstverständlich zurückhalten, schweigen und auf keinen Fall klatschen.
Die Besucherausweise wurden ausgeteilt, dann geleitete Gevin die Gruppe rüber zum Deutschhaus. Davor waren noch die Pavillons von Film und Funk aufgebaut, die tags zuvor über die Verabschiedung Malu Dreyers als Ministerpräsidenten und die Vereidigung ihres Nachfolgers Alexander Schweitzer berichteten. Nach Personenkontrolle und Deponieren der Taschen in den Schließfächern im Keller ging es hoch ins 2. Obergeschoss, der Ebene der Zuschauer- und Pressetribüne. Mit großem Interesse verfolgten Illings Gäste die Redebeiträge zum Thema „Islamismus, Gewalt und Einschüchterung an Schulen in Rheinland-Pfalz“, die Auf- und Abgänge der Abgeordneten, immer mit Blick auf den vorab ausgeteilten Plan der Sitzordnung im 18. Landtag Rheinland-Pfalz mit kleinen Fotos und Namen. Den Abschluss bildete ein Fotoshooting mit Heiner Illing auf den Treppen des Deutschhauses und ein etwas verspätetes Mittagessen auf Einladung des Landtagsabgeordneten im Restaurant Delphi.

Foto: Heiner Illing (1. Reihe, 2. v.l.) mit seinen Gästen vor dem Deutschaus in Mainz

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 28.07.2024.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 10. Juli 2024 den bisherigen Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten für Rheinland-Pfalz gewählt. Insgesamt stimmten 57 der anwesenden 100 Abgeordneten für den Pfälzer.

Nach Verlesen des Rücktrittsschreibens von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch den Landtagspräsidenten, warf dieser einen Blick auf ihre politische Karriere und dankte ihr im Namen des Landtags für ihre Verdienste. Hier im Landtag, wo ihre elfjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin heute ende, habe 1992 die berufliche Karriere Malu Dreyers als Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Dienstes begonnen.

Rückblick auf politisches Wirken Dreyers

„Gleich in ihrer ersten Ansprache im neuen Amt betonte sie, sie wolle mit dem Parlament offen und konstruktiv zusammenarbeiten. Sie wolle miteinander und nicht übereinander sprechen“, so der Landtagspräsident weiter. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Diskurs auf Augenhöhe sei stets gegeben gewesen. Dieses „Begegnen auf Augenhöhe“ hätten auch die Menschen in Rheinland-Pfalz an „ihrer MP“ geschätzt. Und nicht nur im Kleinen, auch auf der großen Bühne und in ihrer Zeit als Präsidentin des Bundesrates habe sich Malu Dreyer einen Namen gemacht. Sie strebte jedoch nicht in die Bundespolitik, weil ihr ihre Heimat Rheinland-Pfalz immer wichtiger gewesen sei.

Hendrik Hering: Dreyer hat Zukunft freundliches Gesicht gegeben

In den elf Jahren habe sich vieles verändert, sagte Hendrik Hering. „Es gab bis dahin nicht vorstellbare Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Ukrainekrieg. Im Sommer 2021 ereignete sich schließlich die furchtbare Flutkatastrophe an der Ahr – eine Zäsur für unser Land“. Auf der anderen Seite sei Rheinland-Pfalz während Dreyers Amtszeit auch zu einem zentralen Standort der Biotechnologie und zu einem „Geber-Land“ beim Länderfinanzausgleich geworden. Dass Vieles so gut gelungen sei, lag laut Hendrik Hering insbesondere daran, dass Malu Dreyer eine ganz besondere Persönlichkeit sei. Dreyer sei eine nahbare Ministerpräsidentin gewesen. Die Menschen hätten ihre ehrliche und sympathische Art, ihre klare Haltung und ihre natürliche Autorität geschätzt. Hendrik Hering betonte: „Malu Dreyer hat sich allen Herausforderungen mit außerordentlichem Einsatz gestellt. Für sie war das selbstverständlich. Aber dieser Anspruch an sich selbst und an das Amt hat sie auch viel Kraft gekostet.“. In einer Zeit, in der nicht wenige Menschen mit Sorge in die Zukunft blickten, habe Malu Dreyer der Zukunft immer auch ein freundliches Gesicht gegeben.

Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag, die SPD, schlug anschließend für die Wahl zum Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vor. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht. Die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgte anschließend geheim und ohne Aussprache. Als Ministerpräsident » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.07.2024.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Gabsheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2024. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 932.800 Euro ist der Neugestaltung der Ortsmitte inklusive Neubau des Dorfgemeinschaftshauses gewidmet. Der Bescheid wird am 28.06.2024 von Minister Ebling persönlich übergeben. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes.

Veröffentlicht am 29.06.2024.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Stadt Alzey Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2024. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 315.000 Euro ist dem Ausbau der Raugrafenstraße gewidmet. Der Investitionsstock ist ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung von gemeindlichen Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Heiner Illing begrüßt den Zuschuss des Landes zu den Baumaßnahmen.

Veröffentlicht am 27.06.2024.

Wichtiger Schutz und Hilfe für die Menschen im Land

 „Es wird heißer, Hitzephasen dauern länger an, die Anzahl der Tropennächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad Celsius fällt, nimmt zu. All das sind spürbare Folgen des Klimawandels. Und all das ist gesundheitlich belastend, für vulnerable Gruppen wie Pflegebedürftige, chronisch Kranke sowie viele Seniorinnen und Senioren ist es potenziell auch gefährlich. Von daher unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion den Hitzeaktionsplan der Landesregierung, der die Menschen in Rheinland-Pfalz vor diesen Auswirkungen schützen, im konkreten Fall warnen, über Risiken und Prävention informieren sowie Strategien gegen die Gefahren durch Hitze fördern soll.“ So kommentiert Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Hitzeaktionsplan der Landesregierung, der heute im Ministerrat vorgestellt und vom federführenden Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit präsentiert wurde.

„Die Fortschritte in dem vor einem Jahr begonnenen Prozess zur Erarbeitung des Hitzeaktionsplans begleiten wir als SPD-Fraktion auch mit parlamentarischen Anträgen eng. Denn dieser Prozess ist auch deswegen von hoher Bedeutung, da Rheinland-Pfalz in Teilen von den steigenden Temperaturen besonders betroffen sein wird“, betonte Kusch.

Abschließend fügte Kusch hinzu: „Als Mediziner ist es mir besonders aktuell an den ersten heißen Sommertagen wichtig, an den bekannten Dreiklang zum Schutz vor Hitze zu erinnern: Direkte Sonneneinstrahlung meiden, regelmäßig und ausreichend trinken sowie darauf achten, Räume möglichst kühl zu halten.“

Veröffentlicht am 26.06.2024.

Veröffentlicht am 19.06.2024.

Neues Landesamt und kontinuierliche Weiterentwicklung

Schlagkräftige Strukturen, permanente Einsatzbereitschaft, stringente Vernetzung von vorhandenem Wissen und Können sowie Unterstützung für die im Katastrophenschutz zuständigen Kommunen: All dies und mehr soll das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz leisten, über dessen Landesgesetz zu Errichtung gestern Abend im Landtag diskutiert wurde. „Der Katastrophenschutz im Land wird neu aufgestellt, das Gesamtsystem inhaltlich, infrastrukturell und personell weiter gestärkt“, betonte Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Mit der künftig im Landesamt konzentrierten Fachkompetenz werden planerische, konzeptionelle, beratende, unterstützende und bildungsbezogene Aufgaben wahrgenommen. Daneben wird es ein 7 Tage die Woche rund um die Uhr besetztes Lagezentrum geben.“ Das neue Landesamt ist dabei Teil der kontinuierlichen Weiterentwicklung im Brand- und Katastrophenschutz des Landes, um sich an neue Herausforderungen anzupassen. Die Neuausrichtung des Systems ruht auf den drei Säulen der Stärkung der Landesstrukturen, der Stärkung der Kommunalen Strukturen und der Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Konkret wird das Landesamt die Fachexpertise im Brand- und Katastrophenschutz der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie sowie des ADD-Referates „Brand-, Katastrophen und Zivilschutz, Rettungsdienst“ bündeln. Hintergrund der Neugründung ist die kontinuierliche Anpassung an veränderte Gefährdungslagen wie die immer stärker spürbar werdenden Folgen des Klimawandels – wie die Flutkatastrophe im Ahrtal oder jüngst die massiven Hochwasser in Deutschland und Österreich -, aber auch neue Bedrohungen wie der Krieg gegen die Ukraine, betonte Noss. „Mit dem neuen Landesamt folgt die Landesregierung auch den Empfehlungen der Enquete ,Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge‘ des Landtags sowie vieler Expertinnen und Experten.“

Veröffentlicht am 15.06.2024.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Tagen durften wir ein wirklich außergewöhnliches Jubiläum feiern: 50 Jahre Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz. In der Tat eine Erfolgsgeschichte! Leider findet diese Erfolgsgeschichte nicht in allen Bundesländern statt! Unser Petitionswesen steht für Bürgernähe, Transparenz und niederschwelliges Angebot. Petitionen sind wichtige Mittel zum Austausch zwischen Parlament sowie Bürgerinnen und Bürgern. Wie wichtig dies ist und wie wir dies umsetzen, möchte ich mit einigen Zahlen untermauern! Im Jahre 2023 tagte der Petitionsausschuss insgesamt 6 mal in Präsens.

Dabei beschäftigten wir uns mit 2.226 Neueingaben, wovon  288 unzulässig waren. Unzulässig sind Eingaben, wenn z.B. ein Gerichtsverfahren zur Eingabe anhängig ist oder für uns gar keine Zuständigkeit gegeben ist. 1.842 zulässige Eingaben fanden in dieser Zeit ihre Erledigung. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir stets bemüht sind die Eingaben schnellstmöglich zu erledigen. Hierbei ist es unser Ziel dies in einem Zeitraum von 4-6 Wochen zu erledigen, was uns auch in den meisten Fällen gelingt.

Wir haben es hier oft mit Petitionen zu tun, bei denen bereits ein Telefonat zur Erledigung beiträgt, es gibt aber auch Petitionen, die sich über Monate und manchmal Jahre hinziehen. Dies sind aber meist Eingaben, bei denen sich der Petent mit einer rechtlich eindeutigen Situation nicht zufriedengibt, und immer mit wieder neuen Ansatzpunkten das Thema am kochen hält.

Schwerpunktthemen bei Einzeleingaben waren:

• „Justizvollzug“ (359 Neueingaben)
• „Bildung und Kultur“ (275 Neueingaben)
• „Gesundheit und Soziales“ sowie „Ordnungsverwaltung und Verkehrsrecht“ (jeweils 207 Neueingaben)

Die Eingabe einer Petition ist oftmals die letzte Hoffnung von Bürgerinnen und » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.06.2024.