Wir freuen uns auf Zusammenarbeit

„Wir gratulieren Steven Wink zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und freuen uns auf die kommende intensive Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir Philipp Fernis für die sehr gute Zusammenarbeit der zurückliegenden Jahre in unserer erfolgreichen Ampel-Koalition. Wir werden sie in diesem Sinne mit Steven Wink für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz weiterführen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Wahl Steven Winks zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion infolge des Wechsels von Philipp Fernis in das Amt des Justizministers kommentiert.

„Bereits in den vergangenen Jahren hat sich Steven Wink als verlässlicher, kompetenter und Innovationen antreibender Gesprächspartner mit einem breiten Themenspektrum von Wirtschaft und Verkehr, über Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bis zu Gesundheit sowie Medien erwiesen. Ich freue mich persönlich und für unsere gesamte Fraktion darauf, diese Zusammenarbeit in Zukunft zu vertiefen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Veröffentlicht am 03.04.2025.

Der Landtag Rheinland-Pfalz trauert um den ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen Parlamentarier Professor Dr. phil. Bernhard Vogel.

Landtagspräsident Hendrik Hering würdigte den profilierten Bildungspolitiker mit folgenden Worten: „Stets beeindruckt hat mich Bernhard Vogels Weitsichtigkeit. Ihm war der gesellschaftliche Frieden in unserem Land immer wichtig. Er bleibt mir als authentischer und warmherziger Mensch in Erinnerung.“

Als Ministerpräsident, sowohl in Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988 als auch in Thüringen von 1992 bis 2003, setzte sich Bernhard Vogel voller Überzeugung für Bildung, Kultur und demokratische Werte ein. In seiner Zeit als Kultusminister von Rheinland-Pfalz von 1967 bis 1976 war Vogel Initiator der Gründung der Universität Trier-Kaiserslautern und prägte damit nachhaltig die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Für die CDU gehörte er von 1965 bis 1967 dem Deutschen Bundestag an; von 1971 bis 1988 war Bernhard Vogel zudem Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.

Neben seinen politischen und akademischen Tätigkeiten engagierte sich Bernhard Vogel auch auf gesellschaftlicher Ebene. Als langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und als Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU setzte er sich für die Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ein. Nach dem Ende seiner Tätigkeiten in Thüringen verbrachte er seinen Lebensabend in Speyer.

Der Landtag Rheinland-Pfalz wird Bernhard Vogel als engagierten Politiker, der sich bis an sein Lebensende stets für Belange des Landes interessiert und eingesetzt hat, in ehrender Erinnerung behalten.

Veröffentlicht am 04.03.2025.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 27. März 2025, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 04.03.2025.

Als Dank für ihre tolle Arbeit vor Ort lud MdL Heiner Illing ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Alzeyer-Land zum Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag ein. Dieses Mal durfte er gleich drei Gruppen begrüßen. Gerne hatten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Wiesen, Verdi-Senioren aus Alzey-Worms und Mitglieder der SG Spiesheim sowie Freunde aus den SPD-Verbänden Wörrstadt und Wöllstein die Einladung des Landtagsabgeordneten angenommen, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Neben einer Erläuterung der Abläufe im Parlament und einem Gespräch mit Heiner Illing konnten die Gäste auch an der Plenarsitzung teilnehmen. Sogar unser Innenminister Michael Ebling ließ es sich nicht nehmen, bei den Feuerwehrleuten vorbeizusehen und Rede und Antwort zu stehen. Es ist immer gut und wichtig, auch mal einen Einblick in die politische Arbeit und den Parlamentarismus zu bekommen. Die Anreise erfolgte mit öffentlichen Verkehrsmitteln und habe bei allen wunderbar geklappt, freute sich Illing über die gelungene Fahrt in den Landtag.

Foto: Innenminister Michael Ebling und Mdl Heiner Illing mit den Kameradinnen und Kameraden der FFW Nieder-Wiesen im Deutschaus in Mainz

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 01.03.2025.

Bätzing-Lichtenthäler zum Tod von Herbert Mertin

Mit tiefer Trauer und Bestürzung hat die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf den plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin reagiert, der heute im Alter von nur 66 Jahren verstorben ist.

„Wir sind zutiefst traurig und geschockt von der Nachricht vom plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin. Es ist unfassbar. Allzu plötzlich ist ein geschätzter Kollege, kluger Ratgeber und aufrechter Liberaler verstorben. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden Herbert Mertin als zutiefst überzeugten Demokraten und Liberalen in Erinnerung behalten. Er war eine prägende Figur nicht nur der Landespolitik und hat seine Stimme stets für die Freiheit erhoben. Er wird uns als Politiker und als Mensch schmerzlich fehlen.“

Veröffentlicht am 22.02.2025.

Landtag debattiert über Neuerungen

„Die Änderung des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz – kurz LBKG – ist ein weiterer Meilenstein im Land. Wir alle spüren, dass die Intervalle von Schadensereignissen wie Starkregen oder langanhaltende Dürren mit Waldbränden zunehmen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Gesetz in einer tiefen Breite mit vielen Expertinnen und Experten aus allen Bundesländern, aber vor allem mit unseren handelnden Akteurinnen und Akteuren hier in Rheinland-Pfalz sorgfältig erarbeitet wurde. Als jemand, der zweieinhalb Jahre intensiv in der Enquetekommission ,Katastrophenschutz‘ mitgearbeitet hat, finde ich es gut, dass viele Dinge, die wir dort besprochen und diskutiert haben, sich im Gesetz wiederfinden.“ Mit diesen Worten hat Benedikt Oster, Sprecher für Rettungswesen der SPD-Fraktion, bei der Landtagsdebatte den Gesetzentwurf gelobt. „Schon im letzten Jahr haben wir das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz an den Start gebracht – ein zweiter Meilenstein. Kein anderes Flächen-Bundesland hält ein vergleichbares Landesamt mit einem 24/7 besetzten Lagezentrum und eigenem Fuhrpark, der kontinuierlich aufwachsen wird, vor.“

Oster stellte die wichtigsten Neuerungen im LBKG vor: „Zunächst ist festzuhalten, dass die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte die Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes bleiben. Dies wurde uns in der Enquetekommission von allen Anzuhörenden empfohlen. Zukünftig wird klarer geregelt, wann welche Ebene oder das neue Lagezentrum zuständig ist.“ Weitere Neuerungen sind die Einführung eines Katastrophenvoralarms und die Verpflichtung zur Vorlage von Bedarfsplänen sowie von Alarm- und Einsatzplänen, betonte Oster. Und wies zum Ende seiner Rede darauf hin: „Ein ganz wichtiger Punkt, der uns in der Enquetekommission immer begleitet hat, war: Üben, üben und nochmals üben. Deshalb werden Übungen im neuen LBKG in Bezug auf die Beteiligten geschärft. Es ist ein Gesetz mit großer Tragweite.“

Veröffentlicht am 21.02.2025.

Umweltministerin Katrin Eder hat heute angekündigt, dass der Wolf ins rheinland-pfälzische Jagdrecht aufgenommen werden soll. Dazu sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist mit Blick auch auf die perspektivische Entwicklung und die weitere Ausbreitung des Wolfes das Instrument, um im Spannungsfeld zwischen Artenschutz, wirtschaftlichen Interessen sowie Wohn- und Freizeitraum bestmöglich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Dieser Schritt ergänzt die Maßnahmen wie den Wolfsmanagementplan des Landes, die Etablierung des Koordinationszentrums Luchs und Wolf und die Förderung des Herdenschutzes effektiv. Wir sehen uns damit in unserer parlamentarischen Arbeit bestätigt, die immer das Ziel hatte, Artenschutz und zeitgemäßes Bestandsmanagement beim Wolf im Einklang zu halten und die dafür nötigen Strategien und Maßnahmen stetig an sich wandelnde Realitäten anzupassen. So, wie wir es in unserem Positionspapier zum Thema nach einem intensiven Austausch mit Betroffenen festgehalten haben.“

Nico Steinbach, umwelt- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Heute ist ein guter Tag für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht passen wir den rechtlichen Rahmen an aktuelle Entwicklungen an – im Einklang mit vielen Expertinnen und Experten, mit denen wir im kontinuierlichen Austausch stehen, aber auch mit der EU, wo der Schutzstatus für den Wolf abgesenkt werden soll. Ich bin sicher, dass dieses zusätzliche Instrument perspektivisch ein Bestandsmanagement ermöglicht, das sowohl die Interessen eines zeitgemäßen Naturschutzes als auch die Bedürfnisse insbesondere im ländlichen Raum berücksichtigt. Dabei spielt der Dialog mit der Jägerschaft für die praktische Umsetzung eine elementare Rolle.“

Veröffentlicht am 19.02.2025.