Der 4. Oktober ist Welttierschutztag. An diesem Tag wird der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) dem „Tierschutz Wörrstadt – Hunde suchen ein Zuhause e.V.“ einen Besuch abstatten. Sippel möchte das Konzept des Hundeheims kennen lernen und sich mit dem Vorstand des Vereins über die Arbeit und deren Finanzierung unterhalten.

„Der respektvolle Umgang mit Tieren und deren Schutz sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Aber leider ist es wohl so, dass auf der einen Seite Spenden und Sponsoring für Tierheime zurückgehen, auf der anderen Seite immer mehr Tiere abgegeben werden. Die Tiere bleiben immer länger in den Tierheimen und die Kosten steigen dadurch dramatisch. Die ehrenamtliche Arbeit ist deshalb sehr wichtig und verdient Beachtung“, sagt Heiko Sippel zu den Motiven seines Besuches zum Welttierschutztag in Wörrstadt.

Veröffentlicht am 28.09.2010.

Von A wie Albig bis W wie Wörrstadt – auf seiner Tour durch alle 53 Orte seines Wahlkreises bot der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) vormittags oder abends eine „Sprechstunde vor Ort“ an. Ein roter Sonnenschirm, Flyer der SPD-Landtagsfraktion, Stehtische mit Kaffee, Wasser und örtlichem Wein waren ein Erkennungszeichen seiner Bürgersprechstunde mitten im Ortsgeschehen, die Sippel gemeinsam mit den verantwortlichen SPD-Ortsvereinen organisierte. Rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, um mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Neben persönlichen Anliegen waren es vor allem dörfliche Projekte, die in den Gesprächen eine Rolle spielten, darüber hinaus der Straßenbau, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Internetanbindung und die Zukunft der Dörfer in Anbetracht des demographischen Wandels.

Neben Ratsmitgliedern und Vereinsvertretern standen oft auch die Bürgermeister als Ansprechpartner zur Verfügung. So war es auch vergangene Woche in Offenheim, wo sich Sippel auf dem schönen neuen Dorfplatz an der Bushaltestelle in der Untergasse für die Bürger und Bürgerinnen gesprächsbereit zeigte. Bürgermeister Karl Ludwig Becker hatte einen dicken Ordner mitgebracht. Offenheim möchte verschiedene Projekte, die dem 640-Seelen-Ort am Herzen liegen, voranbringen. Im alten Ortskern stehen einige Scheunen und alte Gehöfte leer, deren Sanierung sich durchaus lohnt und die für Neubürger attraktiv sein könnten.

„Auch muss die Gemeindehalle dringend saniert und die dazugehörige Gastwirtschaft wiederbelebt werden, damit die Dorfgemeinschaft einen Ort hat, wo Alt und Jung, Einheimische und Neubürger sich gemütlich zusammensetzen können“, so Ortsbürgermeister Becker. Doch die Auflagen der Behörden machten der Gemeinde zu schaffen. Sippel sagte dem Bürgermeister seine Unterstützung zu und nahm die Baupläne und Unterlagen zur Einsicht mit. „Die Zukunft der Dörfer setzt eine gute Wohn- und Lebensqualität für Alt und Jung voraus. Mit dem Förderprogramm der Dorferneuerung leistet das Land eine wichtige Unterstützung dazu, die Dörfer attraktiv zu erhalten und die Infrastruktur weiter zu verbessern“, erklärte Heiko Sippel, der den Rat gab, sich mit den Chancen des Förderprogrammes auseinander zu setzen.

Ein anderes Problem sei die ungenügende DSL-Breitbandverkabelung in Offenheim. Der Landtagsabgeordnete empfahl ein gemeinsames Vorgehen auf Verbandsgemeindeebene, um die Lücken nach und nach zu schließen. Die Glasfasertrasse entlang der A 63 könnte eine Anbindung ermöglichen, zumal auch die Kreisstraße nach Mauchenheim ausgebaut werden soll. Dort ist schnelles Internet bereits vorhanden.

Zum Abschluss seines Besuches stellte Heiko Sippel kurz die Landespolitik in den Mittelpunkt: Kinder- und Jugendförderung, Bildung, Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung und Arbeit sind wesentliche Schwerpunkte der Arbeit im Landtag.

Das vertrauensvolle Gespräch mit den Menschen im Wahlkreis liege ihm sehr am Herzen, sagte Sippel. „Das ist die Basis für eine erfolgreiche Arbeit im Mainzer Landtag zum Wohle der Region.“ Deshalb habe sich die Tour durch den Wahlkreis mehr als gelohnt. Er werde die Bereisung aller Orte auf jeden Fall wiederholen und, sofern er bei der Landtagswahl am 27. März 2011 das Mandat wieder erreichen könne, auch künftig beibehalten.

Veröffentlicht am 28.09.2010.

„Bei der heutigen Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbands Süd in Bad Dürkheim hat sich Julia Klöckner erneut als Schönwetterstaatssekretärin erwiesen“, so die SPD- Generalsekretärin Heike Raab. „Frohsinn und Heiterkeit dürfen keine politischen Inhalte ersetzen.“

Die aktuell vorgesehenen Kürzungen des Bundes belasten allein die rheinland- pfälzische Landwirtschaft jährlich mit 11 Millionen Euro. Bei der Veranstaltung wurden die inhaltlichen Aspekte vom ebenfalls anwesenden beamteten Staatssekretär, Dr. Kloos, vorgetragen. Julia Klöckner blieb zu all dem stumm: Offensichtlich haben führende politische Köpfe ihr nicht zugegtraut, die Situation zu meistern. Julia Klöckner nahm zu diesem Sachverhalt oder anderen agrarpolitischen Weichenstellungen zu keinem Zeitpunkt eine Position ein.

Hierzu Heike Raab: „Offensichtlich traut man Frau Klöckner nicht zu, einen solchen Termin alleine wahrzunehmen.“

Auch inhaltlich sei dies kein guter Tag für die rheinland- pfälzische Landwirtschaft gewesen: „Die Kürzungen in Millionenhöhe bei einem wichtigen Förderprogramm für die Agrarpolitik durch den Bund? Für Julia Klöckner nicht der Rede wert. Dass durch diese Kürzungen der Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz im nächsten Jahr rund 11 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen werden? Kein Thema für die Schönwetterstaatssekretärin.

Und wie sieht es mit der EU- Agrarförderung und den schwierigen Verhandlungen zum EU- Finanzrahmen für die Landwirtschaft aus? Auch dies spricht sie lieber nicht an. Gerade in Zeiten wie diesen ist Rheinland- Pfalz bei den agrarpolitischen Themen auf eine gute Vertretung in Berlin angewiesen. Frau Klöckner trägt dazu nichts bei.“

Veröffentlicht am 28.09.2010.

„Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Weg in die Sackgasse“, so SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff zur heutigen Atomkraft-Debatte im Landtag. „Der Kompromiss, den die Union-FDP-Regierung zur Wahrung des Koalitionsfriedens geschlossen hat, wird die Chancen der Entwicklung alternativer Energien bremsen und aushebeln. Trotzdem ist sich auch die Landes-CDU im Landtag nicht zu schade, diesen Beschluss zum Aufbruch in ein neues Zeitalter hochzujubeln. Dabei ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst. Zudem ist weiterhin unklar, welche zusätzlichen Sicherheitsstandards die AKW-Betreiber künftig erfüllen müssen.

Einen besseren Schutz vor Anschlägen soll es ja anscheinend nicht geben. Hier wird ein historischer Kompromiss aufgekündigt, der die lange vorhandene Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage überwunden hatte. Ohne Not wird dieser Konflikt wieder aufgerissen.“

David Langner, umweltpoltischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Bundesregierung ist vor den Energiekonzernen eingeknickt – und diese haben als Dankeschön schon jetzt angekündigt, dass die ohnehin überhöhten Preise weiter steigen. CDU und FDP drängen mit ihrem Beschluss die kommunalen Energieversorger zurück, die im Vertrauen auf den Atomausstieg in zukunftsfähige Energieerzeugung investiert haben. Damit wird verhindert, dass kleinräumig Konkurrenz auf dem Strommarkt entstehen kann.“

Veröffentlicht am 10.09.2010.

Auf seiner Tour durch alle 52 Orte seines Wahlkreises bietet der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Donnerstag, dem 9. September, eine „Sprechstunde vor Ort“ in Offenheim an. In der Zeit von 18.30 bis 19.30 Uhr ist Sippel auf dem neuen Dorfplatz an der Bushaltestelle in der Untergasse erreichbar.

Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 06.09.2010.

Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer hat die L 414neu, Westspange Wörrstadt, für den Verkehr freigegeben. „Damit ist die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlastet“, sagte er. “Die Gesamtkosten für die Maßnahme von rund 1,5 Millionen Euro trägt das Land Rheinland-Pfalz.“ Die Landesstraße L 414 ist im Bereich Wörrstadt mir rund 8.000 Fahrzeugen pro Tag überdurchschnittlich belastet. „Durch den Bau der Westspange wird sich die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt in etwa halbieren“, so Schweitzer. „Dies bedeutet: weniger Lärm und Abgase für die Anwohner, damit bessere Wohn- und Lebensbedingungen und für die schwächeren Verkehrsteilnehmer mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Die Verkehrsverhältnisse in der sehr engen Ortsdurchfahrt werden sich insgesamt deutlich verbessern.“

Dies wird erreicht durch den Neubau einer Landesstraße von rund einem Kilometer Länge. Das neue Straßenstück wird an seinen Enden verkehrssicher mit Kreisverkehrsplätzen an das bestehende Straßennetz angebunden. Durch den Bau von Lärmschutzwall und Lärmschutzwand ist eine durchgehende Lärmabschirmung entlang der Westspange gewährleistet. Landespflegemaßnahmen runden das Gesamtpaket ab.

Trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte habe die Landesregierung das finanzielle Volumen für den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau gehalten, teilte Schweitzer weiter mit. „In der Legislaturperiode bis 2011 werden wir rund 500 Millionen Euro in die Erhaltung, den Um-, Aus- sowie den Neubau unserer Landesstraßen investieren. Der Fokus liegt dabei auf der Erhaltung.“ Jährlich werden so rund 95 Millionen Euro für Bauinvestitionen eingesetzt, um den Zustand des Landesstraßennetzes zu sichern und weiter zu verbessern.

Veröffentlicht am 03.09.2010.

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sehen anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum geplanten Tariftreuegesetz eine breite Übereinstimmung der Anzuhörenden hinsichtlich der Notwendigkeit von fairen öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben, wenn auch aus unterschiedlichen Betrachtungsperspektiven.

Mohr betont, dass bisher bei öffentlichen Ausschreibungen nach bestehendem Recht der günstigste Bieter ohne Heranziehung von Sozialstandards angenommen werden musste, was zur Folge hatte, dass Wettbewerbsverzerrungen zugunsten kleiner und regionaler Unternehmen entstehen konnten. „Regionale Betriebe zahlen in der Regel Tariflöhne bzw. mehr als den Mindestlohn. Um das Angebot zu erhalten, haben manche Unternehmen jedoch viel ‚Kreativität‘ gezeigt, besonders bei der Entlohnung. Mit Dumpingangeboten wurden soziale und Folgekosten aufgrund von schlechter Ausführung oft von Privaten auf den Staat abgewälzt.“

Mohr: „Mit einem Tariftreuegesetz eröffnen wir die Möglichkeit der Gewährleistung einer fairen öffentlichen Ausschreibungspraxis. Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie auch tatsächlich leben können. Andere Bundesländer gehen einen vergleichbaren Weg über Tariftreuegesetze.“

Guth: „Gerade im Verkehrsgewerbe gilt es, für einen fairen Wettbewerb und gerechte Löhne zu sorgen. Um ein weiteres Beispiel zugunsten einer Tariftreueregelung zu nennen: Aus Sicherheitsgründen will niemand seine Kinder mit Bussen befördert wissen, deren Fahrerinnen oder Fahrer nur gering bezahlt werden und deshalb in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen.“

Veröffentlicht am 03.09.2010.