„Nicht ein einziger der CDU-Bundestagsabgeordneten aus unserem Bundesland hatte gestern die Courage, gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu stimmen und so den Interessen von Rheinland-Pfalz gerecht zu werden“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das gleiche traurige Bild bei der FDP. Dabei zeigt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, dass sehr wohl einige Abgeordnete der Regierungskoalition das Verantwortungsgefühl hatten, gegen diesen Rückschritt in der Energiepolitik zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Der Kniefall vor der Atomlobby ist so offensichtlich falsch, dass diese blinde Treue zur Kanzlerin völlig fehl am Platz ist.“

Langner: „Wie wollen Julia Klöckner und ihre Kollegen dies eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten, die in Sichtweite von Biblis oder Philippsburg wohnen und sich Sorgen um ihre Gesundheit machen? Haben sie etwa eine Antwort auf die immer noch ungelöste Endlagerfrage? Wie wollen sie die Milliardengeschenke an die vier großen Energiekonzerne den kommunalen Energieversorgern in ihren Wahlkreisen erklären, die auch mit den effizientesten Kraftwerken nicht mit abgeschriebenen AKW konkurrieren können und damit die Zeche zahlen? Welche Antworten gibt es für die vielen innovativen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hervorragende Arbeit leisten und viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen?“

Veröffentlicht am 29.10.2010.

Seine Unterstützung im Bemühen um den Erhalt der Arbeitsplätze in der real-Verwaltung hat der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) dem Betriebsrat zugesagt. Sippel informierte sich bei einem Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern über die Ausgangslage. Die Betriebsräte schilderten dem Abgeordneten sehr eindrücklich, dass die derzeitige Hängepartie sehr belastend für alle Kolleginnen und Kollegen sei. Es bestehe dennoch die Hoffnung, dass der Standort Alzey erhalten und mit neuen Aufgaben betraut werden könne. Sippel sagte zu, das wichtige Anliegen zu unterstützen und umgehend Kontakt mit der Konzernführung aufzunehmen sowie die Landesregierung zu informieren. Mir ist es schlichtweg unverständlich, wie man hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die sich mit dem Rechnungswesen eines komplexen Unternehmens befassen, einfach in große Center irgendwo in Indien oder Polen verlagern kann, so Sippel.

Veröffentlicht am 29.10.2010.

Mit den Stimmen der SPD hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages heute den Entwurf zum Landestariftreuegesetz angenommen. Das Gesetz soll nun noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margit Mohr, schafft das Gesetz klare Regelungen gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig je nach Branche an Tarifverträge halten oder einen vergabespezifischen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantieren. Damit stellen wir uns klar gegen Lohndumping und fördern die Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair entlohnen“, so die Abgeordnete.

„Der Wettbewerb um Aufträge muss sich an der Qualität und Angemessenheit der Preise orientieren, nicht an einer Lohnspirale nach unten. Viele Betriebe bezahlen ordentliche Löhne. Es gibt allerdings auch Unternehmen, die entweder nicht tarifgebunden sind oder als schwarze Schafe Dumpinglöhne zahlen. Hier nützen Tariftreuegesetze insbesondere auch den Handwerksunternehmen. Mindestlöhne gibt es im Übrigen bereits in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten“, stellt ihr Fraktionskollege Heiko Sippel fest. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Betriebe, die ordentlich bezahlen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Lohndrückern erleiden, deren Personal am Ende noch auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist.“ Mit der Einbeziehung der Leiharbeit in die Tariftreueregelung werde etwas für soziale Gerechtigkeit getan. „Enttäuscht sind wir, dass CDU und FDP nicht nur flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ablehnen, sondern auch dem Tariftreuegesetz ihre Zustimmung verweigern.“

Veröffentlicht am 28.10.2010.

Das Land fördert in zunehmenden Maße Ferienprojekte in Kommunen und Schulen, um Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Ferienbeschäftigung zu ermöglichen und die Eltern in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Das geht aus einer Antwort von Bildungsministerin Doris Ahnen an die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) hervor, die eine Anfrage an die Regierung gerichtet hatten.

Im Landkreis Alzey-Worms wurden 2010 sechs Projekte zur Ferienbetreuung über das Jugendamt gefördert. Die Fördersumme betrug 10.000 Euro. Insgesamt konnten dadurch 536 Kinder betreut werden. Im Jahr 2008 wurde erst ein Betreuungsprojekt mit 41 Kindern gefördert, in 2009 waren es drei Maßnahmen mit 193 Kindern.

Anklam-Trapp und Sippel freuen sich darüber, dass das Förderangebot des
Landes vermehrt angenommen werde. „Es ist für Eltern und gerade auch für
Alleinerziehende oft nicht möglich, eine Betreuung über die komplette
Ferienzeit sicher zu stellen, deshalb helfen die vielfältigen Angebote sehr wirksam.“ Die Landesförderung für alle Projekte in Rheinland-Pfalz wurde von bisher 200.000 Euro auf 400.000 Euro verdoppelt.

Veröffentlicht am 24.10.2010.

Zum Tode von Loki Schmidt erklären der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Loki Schmidt. Die Nachricht von ihrem Tod bewegt uns alle sehr.

Loki Schmidt war eine außergewöhnliche, eigenständige Persönlichkeit. Als Gattin des Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat sie mit ihrer unangestrengten Noblesse die Herzen der Menschen im In- und Ausland gewonnen. Als leidenschaftliche Naturschützerin hat sie sich bleibende Verdienste um den Erhalt unserer Umwelt erworben. Vielen in unserem Land wurde sie wegen ihrer liebenswürdigen, menschlichen Art und ihrer beeindruckenden Haltung Vorbild.

Wir denken mit Dankbarkeit an eine überzeugte Sozialdemokratin, die sich mit ihrer Arbeit und  ihrem unverwechselbarem Stil um unser Land verdient gemacht hat. Wir sind in diesen Stunden mit unseren Herzen und Gedanken bei ihrem Ehemann Helmut Schmidt und ihrer Tochter Susanne Schmidt.“

Kurt Beck: „Eine Frau voller Umsicht und Menschlichkeit“

„Loki Schmidt war eine Frau voller Umsicht und Menschlichkeit und verfügte über ein großes Gerechtigkeitsempfinden. Sie war längst nicht nur die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers, sondern genoss ebenso selbst höchstes Ansehen. Das Mitgefühl der Menschen von Rheinland-Pfalz gilt Helmut Schmidt und seiner Tochter“, so reagierte Ministerpräsident Kurt Beck heute auf die Nachricht vom Tod der 91-jährigen Loki Schmidt. Loki Schmidt habe stets durch ein natürliches Selbstbewusst-sein und Geradlinigkeit beeindruckt.

„Ich behalte unsere Begegnungen in angenehmster Erinnerung. Sie gehört zu den Frauen, die ohne eigenes Amt durch ihr lebenslanges, beständiges, diszipliniertes und soziales Wirken unvergessen bleiben werden“, sagte Ministerpräsident Beck.

Veröffentlicht am 21.10.2010.

Nach der Fertigstellung der Westspange im Zuge der L 414 steht nun die Erneuerung der Fahrbahn der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt an. Diese Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) bei einem Gespräch mit Bernhard Knoop, dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms. Sippel trug dem LBM-Dienststellenleiter die Forderungen der Interessengemeinschaft B 420 vor und unterstrich die Notwendigkeit einer raschen Fahrbahnerneuerung. Nach Auskunft des LBM wird ab Spätherbst die komplette Fahrbahn der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt auf einer Länge von etwa einem Kilometer erneuert.

Die Kosten für die Erneuerung der Kreuznacher und der Pariser Straße werden auf etwa eine Million Euro geschätzt. Der Verkehr soll während der Bauzeit, die bis ins nächste Jahr andauern wird, über eine Ampel geregelt werden. Sippel zeigte sich erfreut darüber, dass der LBM seine Zusage halte und nach dem Abschluss der Westspange nun zeitnah die B 420 erneure. Die Maßnahme werde zu eine deutlichen Verringerung des Verkehrslärms und zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ausgehend von den Vorschlägen der Interessengemeinschaft erhofft sich Sippel künftig noch weitere Verbesserungen der Verkehrssituation und Entlastungen der Anwohner. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann werde er sich dafür weiter einsetzen.

Veröffentlicht am 13.10.2010.

Am Ortseingang von Gau-Odernheim aus Dittelsheim-Heßloch kommend wird zu schnell gefahren. Das ist das Ergebnis einer Messung, die auf Initiative des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) vom Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) an der L 414 durchgeführt wurde. Seit längerer Zeit bemüht sich die Ortsgemeinde um eine Verbesserung der Situation, die aufgrund der Ein- und Ausfahrt zum Gewerbegebiet sowie zum Selztalradweg zusätzliches Gefahrenpotential birgt. Von daher trug Sippel in Worms den Wunsch der Gemeinde vor, das Ortsschild zu versetzen und damit schon weit vor der Ortslage Tempo 50 zu erreichen.

Die Messung fand im Zeitraum vom 31.08. bis zum 03.09. statt. Die Messstelle lag dabei in ca. 70 Meter Entfernung vor der Ortstafel. Es wurden insgesamt 13.097 Fahrzeuge erfasst, davon waren 12.430 PKWs, 554 LKWs und 113 Lastzüge.

Bei der Messung wurde festgestellt, dass 85 Prozent der Fahrzeuge ortseinwärts bis zu 63 km/h schnell fahren, ortsauswärts bis zu 72 km/h. Die übrigen 15 Prozent fahren noch schneller. Der LBM stellt im Ergebnis fest, dass das Geschwindigkeitsniveau zu hoch liegt. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass die Ortstafel in relativ weiter Entfernung zu der durchgehend bebauten Ortslage stehe. Man sei daher skeptisch, ob eine weitere Verschiebung der Ortstafel zu einer höheren Akzeptanz der Höchstgeschwindigkeit führe. Sippel hielt es jedoch aufgrund der vorliegend Zahlen für erforderlich, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Der LBM sagte eine Prüfung von Maßnahmen vor, die sich dazu eignen, das Geschwindigkeitsniveau herabzusetzen. Hierzu soll nach den Herbstferien eine gemeinsame Verkehrsschau mit allen zuständigen Behörden stattfinden.

Veröffentlicht am 13.10.2010.