Archiv für den Monat: Mai 2011

Abgeordnete stehen Rede und Antwort – Europa, Energie und Sparkurs

Die Euro-Krise sowie die nationale und internationale Energiepolitik und Wirtschaft waren Kernthemen bei einer lebhaften Diskussion des SPD-Ortsvereins Alzey mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) und dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD). Aus der Informationsveranstaltung zur Berliner und Landespolitik gestaltete sich schnell ein reger und kritischer Gedankenaustausch.

 

Klaus Hagemann lobte das Verhalten der großen Koalition in den Krisenjahren 2008 und 2009: „Die Entscheidungen waren richtig, die deutsche Wirtschaft brummt wieder.“ Die Regelungen zur Kurzarbeit, die Abwrackprämie und die beiden Konjunkturprogramme haben die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitsplätze gesichert. Die fast 30 Millionen Euro Investitionsmittel von Bund und Land zeigen im Kreis Alzey-Worms Wirkung und lassen die Arbeitslosigkeit sinken. Der Export in Rheinland-Pfalz dagegen steigt: Bereits 50 Prozent der Produktionen gingen ins Ausland und jeder zweite rheinland-pfälzische Arbeitsplatz wird durch den Export gesichert. Bedingt durch den Wegfall der Zollgrenzen gehen zwei Drittel des deutschen Exports ins europäische Ausland. Alleine daran könne man messen, so Hagemann, wie wichtig Europa für die deutsche Wirtschaft sei.

Ein Ausstieg aus dem Euro sei von größerem Schaden als Nutzen für die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft. „Die europäische Idee lebt vom Gedanken der Solidarität und nicht der Ausgrenzung“, machte Hagemann klar. Sicher müssten die Krisenländer, wie Griechenland, Irland und Portugal nun ihre Hauaufgaben machen. Es könne aber nicht sein, dass die Lasten allein dem kleinen Mann durch Erhöhungen der Steuersätze,  drastische Kürzungen der Gehälter und der Renten aufgehalst würden. „Wo bleibt die Beteiligung der Banken und Versicherungen, die am Kräftigsten an der Krise verdienen?“, fragte der Abgeordnete.

„Wir brauchen mehr Europa,“ fordert Hagemann auch in Bezug auf die Energiepolitik. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atompolitik wird folgen, aber es fehle noch an einer gemeinsamen europäischen Lösung. Das Gleiche gelte für eine stärkere Harmonisierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

100 % erneuerbar bis 2030

Auch im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung Rheinland-Pfalz gebe es große Pläne für eine dezentrale Energiepolitik ohne Atomstrom, berichtete der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel. Bis 2030 soll Strom in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. So soll die Windenergie verfünffacht und die Solarenergie deutlich ausgeweitet werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Aufbau intelligenter Netze würden außerdem den Mittelstand stärken. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um rund 90 Prozent reduziert werden.

Das Land begebe sich auf einen harten Sparkurs, um das Ziel der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Danach müsse das Land ohne zusätzliche  Neuverschuldung auskommen. Neben einer Verbesserung der Einnahmesituation müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, um Jahr für Jahr 220 Millionen Euro zusätzlich einsparen zu können. Da die Personalkosten rund 45 Prozent des Landesetats ausmachten, komme man um Einschnitte nicht herum. So müssten Stellen in vielen Bereichen der Landesverwaltung abgebaut werden.  „Die Alternative wären weitere Schulden und damit Zinslasten, die wir den nächsten Generationen aber nicht aufbürden können“, stellt Sippel dar.

Einen klaren Schwerpunkt setze die Landesregierung weiter in der Bildungspolitik. So werde mehr Geld für die Betreuung in den Kindertagesstätten investiert und die Klassen in den Grundschulen und weiterführenden Schulen verkleinert. Bereits ab dem kommenden Schuljahr würden die Eingangsklassen der Grundschulen maximal 24 statt wie bisher 30 Schülerinnen und Schüler haben. In einem Stufenmodell werden kleinere Klassen auch für die übrigen Jahrgänge und weiterführenden Schulen gelten. „Das Geld für die Bildung und Betreuung unserer Kinder ist eine echte Zukunftsinvestition und damit gut angelegt“, so Sippel abschließend.

Veröffentlicht am 30.05.2011.

Ministerpräsident Kurt Beck gibt Regierungserklärung ab – Mehr Bildung und erneuerbare Energie trotz Sparkurs

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte als Schwerpunkte in der Regierungserklärung der neuen rot-grünen Koalition den kostenfreien Zugang zur Bildung, die bereits begonnene Energiewende und Einsparungen im Landeshaushalt. In den kommenden fünf Jahren haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ambitionierte Ziele für ein sozial-ökologisches und weiterhin wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz vorgenommen. Das Programm soll „das Gute bewahren und das Neue wagen“, so Beck. Dazu gehöre vor allem die langfristig geplante Energiewende. Bereits 2030 soll die Energieversorgung aus bilanziell 100 Prozent erneuerbaren Energien gewonnen und Rheinland-Pfalz zum Stromexporteur werden. Als Nahziel nennt Beck 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020. Bis dahin soll die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen verfünffacht und bis zu zwei Prozent der Landesflächen dafür genutzt werden. Neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien will das Land Energieeffizienz und Energieeinsparung in Privat- und Landeshaushalten fördern.

 

Um Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen, muss ein gebührenfreies staatliches Bildungsangebot garantiert sein. „Wir wollen nicht, dass der Zugang zu Bildung eine Frage des Geldbeutels ist,“ so der Ministerpräsident unter Beifall der Koalitionspartner. Das neue Förderprogramm „Kita plus“ steht für den Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren mit sozialpädagogischer Kompetenz, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Auch akademisch geschultes Personal soll die Erzieher zukünftig unterstützen. Rheinland-Pfalz will die bundesweite Vorgabe von 35 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sogar übertreffen.

Ein weiteres Ziel ist die schrittweise Verkleinerung von Schulklassen auf 24 Schüler in Grund- und 25 Schüler in weiterführenden Schulen ab dem kommenden Schuljahr. Der demografisch bedingte Rückgang an neuen Schülern wird innerhalb der nächsten Jahre rein rechnerisch zu einem Abbau von 3000 Lehrerstellen führen.  Davon sollen jedoch 1000 Stellen erhalten werden, um eine höhere Qualität der Lehrangebote zu gewährleisten. Auch Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden, so dass bis 2016 jede zweite Schule im Land ein Ganztagsangebot machen kann.

Als dritte große Herausforderung in der neuen Legislaturperiode erklärte Beck die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise  seien in Rheinland-Pfalz zwar weniger stark spürbar, jedoch müsse man neben strukturpolitischen Fragen auch der Verschuldung weiter entgegenwirken. „Ziel ist ein Landeshaushalt, der ab 2020 ohne neue Kredite auskommt,“ so der Ministerpräsident über die ehrgeizigen Pläne der neuen Regierung.

Beck verteidigte die bevorstehenden Kürzungen im Personalbereich. In vielen Fällen, wie bei Lehrern und Polizei, wird die Landesverwaltung dabei auf demografische Veränderungen reagieren. „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben,“ versicherte der Ministerpräsident.

Im Hinblick auf die bevorstehende Fusion der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zugunsten des Standortes Zweibrücken, verwies Beck auf Bundesländer wie Hessen und Sachsen, die in ihrer Justizreform zu deutlich schärferen Maßnahmen greifen würden.  An der Stärke und Unabhängigkeit der Justiz werde die Reform nichts ändern. Außerdem werde die Bürgernähe durch Außenstellen gewahrt.

mth

Veröffentlicht am 30.05.2011.

Ortsverein SPD Flonheim erlebt Alzey bei Nacht – Von verschlossenen Brunnen und Napoleons Besuch

Die Flonheimer SPD wandelte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel auf historischen Spuren in Alzey. Nach einem kleinen Imbiss im Bürgerbüro der SPD begann mit der Dämmerung ein gut 90-minütiger, unterhaltsamer und lehrreicher Rundgang durch die Alzeyer Innenstadt. In historischem Gewand mit Hellebarde verkündete der Nachtwächter an verschiedenen historischen Punkten die Geschichte Alzeys.

 

Von der Furt in der Selz, welche die Römer, strategisch wichtig, mit einem Kastell sicherten, über die Stadtmauern, bis zu Napoleon und dem Alzeyer Ur-Meter am Rathaus, wurde viel Wissenswertes berichtet.

Dazwischen fand sich Zeit für manche Anekdote aus Alzey, wie die Notwendigkeit der Errichtung einer Weinbrücke am Fischmarkt, dem in der Nacht verschlossenem Brunnen oder einem linksdrehenden Treppenhaus im alten Spital. Napoleon nächtigte in Alzey auf seinem Weg nach Mainz oder ebenfalls interessant: Eine bekannte Maschinenfabrik Karl Böhmer hatte in Alzey ihre Wurzeln. Kurz vor Ende der Wanderung führte der Weg über die „Alzeyer Arschkerbe“ zum Obermarkt mit einem Fachwerkhaus, dessen Wände und Decken den Zustand der Erbauer erahnen lassen.

Am Ende nahmen die Mitglieder der Flonheimer SPD viele neue Eindrücke aus dem Nachbarort mit, nach Dank an Heiko Sippel mit Flonheimer Secco erhielt auch der Nachtwächter eine flüssige Anerkennung aus Flonheim, die ihn wohl veranlassen wird sich nach einem eventuellen Gegenbesuch mit historischem Rundgang in den Rathausarkaden Flonheims mit unserem Wein verköstigen zu lassen.

 

Veröffentlicht am 30.05.2011.

AK-Vorsitzender für Justiz und Verbraucherschutz – MdL Heiko Sippel im SPD-Fraktionsvorstand

Nachdem sich der Landtag in der neuen Wahlperiode konstituiert hat, wurden nun auch die Aufgabenbereiche der Fraktionen festgelegt und die Vorstände gewählt. Der Alzeyer Wahlkreisabgeordnete Heiko Sippel wurde einstimmig als Beisitzer in den Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Er wird künftig den Arbeitskreis Justiz und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion leiten. Dem Arbeitskreis gehören die SPD-Abgeordneten des gleichnamigen Landtagsausschusses an. Der frühere Rechtsausschuss wurde um das Themengebiet Verbraucherschutz ergänzt.

Das Gremium berät über die Gesetzentwürfe und Anträge aus dem Justizministerium und gibt hierzu Empfehlungen an den Landtag. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit der Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, mit dem Strafvollzug, dem Notarwesen und der juristischen Ausbildung in Rheinland-Pfalz.

Eine weitere verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt Heiko Sippel im Petitionsausschuss des Landtages. Er wurde zum SPD-Sprecher in der Strafvollzugskommission, einem Unterausschuss des Petitionsausschusses, gewählt. Die Kommission befasst sich mit den Bedingungen und der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Mitglied bleibt Sippel im Ausschuss für Wirtschaft, der um die Themen Klimaschutz und Energie ergänzt wurde. Hier hatte sich Sippel bisher um die Mittelstandspolitik und Wirtschaftsförderung gekümmert.

 

Veröffentlicht am 30.05.2011.

MdB Hagemann diskutiert am Europa-Schultag mit Schülern in Alzey – „Wir brauchen ein vereintes und solidarisches Europa“

Alzey, 19. Mai 2011 Die Krise der Europäischen Union, die Stabilität des Euro, die Lage in Portugal und Griechenland, aber auch die Vorteile von Europa für Deutschland waren Themen einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) und interessierten Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Anlässlich des bundesweiten Europa-Schultages besuchte Hagemann, der auch Vorsitzender im EU- Unterausschusses des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, die Schule um über Werte und Ziele Europas zu sprechen. Als überzeugter Europäer liegt es Hagemann am Herzen, jungen Menschen zu vermitteln, dass Europa mehr ist, als ein kostspieliger und bürokratischer Apparat. Vielmehr sei die Europäische Union seit 66 Jahren ein Garant für Frieden. „Nach den Erfahrungen der europäischen Geschichte ist Frieden nicht selbstverständlich“, so Hagemann.

Einig war sich Hagemann mit den Schülern, dass ein starkes und geeintes Europa viele Vorteile birgt. Denn in einer globalisierten Welt mit immer stärker werdenden Wirtschaftszonen wie China oder Indien können die europäischen Staaten nur mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik bestehen. Sorgen bereite einem Schüler die jüngsten Wahlerfolge anti-europäischer Parteien in ganz Europa. „Die deutsche Wirtschaft profitiert seit Jahren vom einheitlichen Binnenmarkt ohne Zollgrenzen und vom gemeinsamen Euro“, so Hagemann. Alleine zehn Milliarden Euro wird jährlich vom nicht mehr erforderlichen Währungsumtausch eingespart. Außerdem verkaufe Deutschland zwei Drittel seiner Exporte in die Europäische Union und den Euro-Raum, wodurch viele Arbeitsplätze gesichert werden. „Ich bin für den Euro. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Probleme in Griechenland und den anderen Staaten mit angegangen werden und sich diese Krise nicht wiederholen kann“, so ein Schüler. Hagemann pflichtete ihm bei und ergänzte, dass die EU genauer kontrollieren müsse. Alzey profitiert von der Europäischen Union. Auch Alzey profitiert direkt von Zuweisungen aus Brüssel – beispielsweise mit Fördermitteln zum Ausbau des Tourismus und der Subventionierung der Landwirtschaft. Hagemann verwies auf die Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds für arbeitslose Jugendliche oder für Studierende und Auszubildende. Darüber hinaus werden Schulaustauschprogramme oder Begegnungen von europäischen Partnergemeinden gefördert.Die Röka-Schulklasse wird Hagemann am 7. Juni im Rahmen einer Berlinreise im Bundestag besuchen. Der Parlamentarier freut sich schon darauf, den Dialog mit den Jugendlichen fortzuführen.

Carina Schwarz

Veröffentlicht am 20.05.2011.